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Zur Flüchtlingspolitik, zu Einwanderung und Integration - eine Positionsbestimmung

Letztes Jahr haben wir uns mit einem ersten Positionspapier zur Flüchtlingspolitik, zu Einwanderung und Integration an die Partei gewandt. Inzwischen haben sich politisch die Dinge sehr dynamisch, zum Teil auch dramatisch entwickelt - und auch innerhalb der Partei ist die Debatte nicht zum Erliegen gekommen. Es zeigt sich, dass wir einerseits unsere linke Asyl- und Flüchtlingspolitik gesellschaftlich stärker zur Geltung bringen können und müssen - sie allerdings auch so weiter entwickeln müssen, dass damit neue Fragen, neue Dimensionen berücksichtigt werden können. Andererseits erleben wir, dass wir die Essentials linker Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht nur gegenüber dem erstarkenden rechten Spektrum in der Gesellschaft, sondern auch gegenüber Irritationen und Fehlschlüssen in den eigenen Reihen verteidigen müssen.

Vor diesem Hintergrund ging und geht die Debatte weiter - so auch bei den "Kamingesprächen” zwischen Thüringen, Brandenburg und dem Bund im Vorfeld der Bundesrats-Sitzungen oder bei der Beratung in Elgersburg. Auf dieser Grundlage ist das Positionspapier zur Einwanderungs- und lntegrationspolitik entstanden, über das die FAZ berichtete.
Aus unserer Sicht ermöglicht eine erneute Wortmeidung unsererseits Folgendes:

  • Wir verteidigen uneingeschränkt das Grundrecht auf Asyl gemäß Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention - und wir tun das auch dadurch, dass wir für den Gesamtkomplex von Flucht und Zuwanderung klare Verfahren vorschlagen.
  • Wir tasten die Freizügigkeit in der EU in keiner Weise an.
  • Wir gehen klar davon aus, dass auch Arbeitsmigration nach Deutschland zugelassen und transparent geregelt werden muss. Das ist vielleicht der eigentliche Quantensprung in diesem Vorschlag unsererseits. Einwanderung auf der Suche nach einem besseren Leben darf nicht kriminalisiert und behindert werden, sondern verdient ebenso eine Wíllkommenskultur, aber auch transparente und klare Regelungen, die von dem Anspruch geleitet sind, dass es den Zuwanderinnen und Zuwanderern gelingt, sich in Deutschland eine belastbare und legale Existenz aufzubauen.
  • lm Zusammenhang mit der Erkämpfung der Fluchtursachen legen wir besonderen Wert auf die Verantwortung Deutschlands und Europas für die Abmilderurıg des Wohlstandsgefälles zwischen der EU und ihren näheren und ferneren Anrainern.
  • Schließlich beschreiben wir - auch anhand der aktuellen Erfahrung in Thüringen und Brandenburg - Grundzüge einer „Integrationsoffensive", wie sie jetzt dringend auf die Tagesordnung rückt.

Wenn man an der Grenze nicht nur „Asyl“ sagen müsste

Die Vermischung zwischen Asylgesetzgebung mit anderen Einwanderungsgründen schadet Deutschland: Es fehlen Regelungen für legale Einwanderung

Im Prinzip gibt es nur eine Möglichkeit legal nach Deutschland einzuwandern: Man beantragt an der Grenze Asyl, alle anderen sind schwierig und betreffen nur wenige Menschen. In der LINKEN gibt es deshalb eine Ideenskizze für ein Einwanderungsgesetz, sie wird unterstützt von allen ostdeutschen Landesverbänden und der LINKEN in Hamburg. Derzeit wird sie so konkretisiert, dass sie den Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden der LINKEN zu ihrer Beratung im Dezember in Elgersburg vorgelegt werden kann.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die LINKE ist gegen eine Verschärfung des Asylrechts, setzt sich für die Integration von Flüchtlingen ein. Aber Deutschland ist eben auch seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, etwa 150.000 Menschen wandern pro Jahr ein. Allerdings muss man auch dazu sagen, dass im Gegenzug etwa genau so viele Deutsche das Land verlassen. Zwischen 2004 und 2013 wanderten 1,5 Millionen Deutsche aus der Bundesrepublik aus, vor allem in die Schweiz und die USA. Einwanderung ist etwas Normales – aber das rechtliche Verständnis in Deutschland ist nur auf Notsituationen begrenzt. Legale Möglichkeiten zur Migration zum Beispiel, weil man hier leben und arbeiten will, gibt es in Deutschland nur sehr eingeschränkt. Sie sind an Familiennachzug gebunden oder an zeitlich beschränkte Möglichkeiten wegen eines Studiums oder einer konkreten Arbeitstätigkeit.

Mit einem Einwanderungsgesetz könnte die Vermischung zwischen Asylgesetzgebung und weiteren Einwanderungsgründen aufgehoben werden. Damit könnte legale Einwanderung ermöglicht werden, die nicht nur aus Fluchtgründen erfolgt. So würde sich Deutschland an internationale Standards anpassen. Kanada und Australien haben Einwanderungsgesetze – auch die USA, bei aller Kritik ihrer Regelungen. Durch das Fehlen des Einwanderungsgesetzes beschränkt sich Deutschland in seinen Perspektiven und wird seiner Situation und seiner politischen Kraft nicht gerecht.

Es gab in Deutschland bereits mehrere Versuche, Einwanderungsgesetze zu erlassen, zuletzt durch Prof. Rita Süßmuth. Der Versuch ist jedoch an der CDU/CSU gescheitert. Die Konservativen versuchen über eine Verschärfung des Asylrechtes die Beschränkung von Zuwanderung zu erreichen. Das ist jedoch keine Option. Deutschland braucht längerfristig zusätzlich zur Asylgesetzgebung eine legale Einwanderungsmöglichkeit.

Zehntausende Menschen sind in Deutschland unterwegs, die nirgendwo registriert sind. Das ist nicht akzeptabel. Da helfen nur Regeln für legale Einwanderung. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz.