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Zur Wirtschaftspolitik und Energiestrategie

In einem Infobrief an die Mitglieder der LINKEN habe ich zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik Stellung genommen. Darin heißt es u. a.:

Ende August "stellte das MWE den Wirtschafts- und Europabericht 2011 vor. Dargestellt wird dort unter anderem, dass Brandenburg eines der wenigen Bundesländer ist, welches das Vorkrisenniveau in der realen Bruttowertschöpfung bereits wieder erreicht und übertroffen hat und dass auch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind.
Deutlich wird im Bericht auch die Notwendigkeit, mit weniger zur Verfügung stehenden Mitteln die größtmöglichen Effekte zu erreichen.
Die bisherigen Branchenkompetenzfelder werden zu Clustern weiterentwickelt, die zum Teil im Rahmen der gemeinsamen Innovationsstrategie mit Berlin ausgebaut werden und sich auch auf die Förderung neuer Technologien fokussieren. Bei der regionalen Wirtschaftsförderung wird der Schwerpunkt weiter auf den Regionalen Wachstumskernen liegen.
Neben der Clusterförderung, der gemeinsamen Innovationsstrategie mit Berlin und der Energiepolitik sind auch noch weitere Schwerpunkte benannt. Dazu gehört ein Entwicklungskonzept Glasfaser. Mit diesem Konzept soll eine flächendeckende Breitbanderschließung möglichst aller Haushalte mit über 50 Megabit pro Sekunde bis 2020 erreicht werden."

Zur Energiepolitik habe ich u. a. ausgeführt:
"Die bundesweiten Diskussionen um die Energiewende in Deutschland, die nicht zuletzt vom Strategiewechsel der Bundesregierung beeinflusst werden, machen deutlich, dass die weitere Entwicklung der Energiepolitik weit über die Diskussion pro oder contra Atom, pro oder contra Kohle und um das Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien hinausgehen.
Deutlich wird neben diesen Diskussionen vor allem auch die Tatsache, dass es eben nicht nur um wirtschaftliche und ökologische Fragen geht, sondern vielmehr auch um  die soziale Dimension des Umbaus der Energieträgerstruktur der Gesellschaft.
Fragen der Versorgungsicherheit, des notwendigen Ausbaus der Stromnetze und die damit verbundenen Auswirkungen, nicht zuletzt in Bezug auf die zukünftige Preisgestaltung, sind dabei von besonderer Bedeutung.

Die Fortschreibung der Energiestrategie wird in einem Viereck von Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Akzeptanz der Bevölkerung entwickelt.

Die daraus abgeleiteten Leitlinien sind:
1. Energieeffizienz steigern und -verbrauch reduzieren
2. Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch erhöhen
3. Energiebedingte CO2-Emissionen senken
4. Zuverlässige Energieversorgung gewährleisten
5. Regionale Beteiligung und möglichst weitgehende Akzeptanz herstellen
6. Beschäftigung und Wertschöpfung des Energielands stärken

Die Zukunft der Braunkohleverstromung ist abhängig vom Tempo der Energiewende. So lange, wie der Strom nicht versorgungssicher aus Wind, Sonne und Biogas erzeugt werden kann, wird die Braunkohle gebraucht. In diesem Zusammenhang geht es verständlicherweise immer auch um die Diskussion zur CCS-Technologie. Sollte es für die vom Land Brandenburg geforderte bundeseinheitliche Regelung im CCS-Gesetz keine Mehrheit geben, wird es auch keine Verpressung in Beeskow und Neutrebbin geben."

Abschließend heißt es in diesem Schreiben:
"Aus meiner Sicht muss die Diskussion um Energiepolitik nicht nur aus der Perspektive einzelner Teilaspekte der Energiepolitik geführt werden. Was wir brauchen ist eine Energiediskussion, die die Problematik in ihrer gesamtgesellschaftlichen Dimension erfasst.
Und das schließt die Diskussion von technologischen Entwicklungen und deren Auswirkungen eben genauso ein, wie die Auswirkungen der Energiewende auf ökologische, wirtschaftliche und vor allem soziale Fragen."
(S. Wortlaut)

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