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Vom Osten lernen

Regional- und strukturpolitisches Konzept der LINKEN für Deutschland:

Ralf Christoffers hat gemeinsam mit den LINKEN-Politikern Helmut Holter (Mecklenburg-Vorpommern) und Klaus Lederer (Berlin) ein Positionspapier für eine neue Regional- und Strukturpolitik vorgelegt, das Ende Februar von den beiden Bundesvorsitzenden der LINKEN vorgestellt wurde. Dazu führte die Kreiszeitung der Barnimer LINKEN "Offene Worte" mit dem Mitautor ein Interview:

Was ist der Hauptansatz?
Zunehmende regionale Differenzierungen sind kein spezifisches ostdeutsches Problem mehr. Auch wenn noch Unterschiede in der Entwicklung zwischen alten und neuen Bundesländern bestehen, so gibt es doch bundesweit Regionen, deren Entwicklung sowohl auf wirtschaftlichem als auch auf sozialem Gebiet von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt werden. Diese wird oft noch dadurch befördert, dass diese Regionen von der herrschenden Politik zu wenig Aufmerksamkeit bekommen.

Was kann die LINKE dazu tun?
Durch die Abkopplung der ostdeutschen Länder von der übrigen Entwicklung der Bundesrepublik hat die LINKE einen Erfahrungsvorsprung, wie einer solchen Entwicklung entgegengewirkt werden kann.
Unsere Erfahrungen zeigen, dass es nicht nur eine Frage der Finanzierung ist. Es muss vielmehr um eine Strukturentwicklung gehen, die eine Verbindung von sozialen, industriepolitischen und ökologischen Instrumenten herstellt und dabei auf die Potenziale der Regionen abzielt.

Trifft das auch auf Ihr Spezialgebiet, die Wirtschaftspolitik, zu?
Selbstverständlich. Wirtschaftspolitik muss darauf ausgerichtet sein, Anreize und Rahmenbedingungen für den Aufbau einer neuen und den Umbau der noch vorhandenen Industrie zu setzen.
Ressourcen- und Energieeffizienz, der Aufbau neuer Wertschöpfungsketten sind dabei die wesentlichen Zielsetzungen. Dazu sind Forschung, Technologieförderung, die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft und nicht zuletzt der Umbau der Förderpolitik wichtige Instrumente.

Welche Erfahrungen konnten Sie als Wirtschaftsminister für die LINKEN sammeln?
In Brandenburg gibt es gute Erfahrungen sowohl zur Gestaltung der notwendigen Energiewende als auch zum Umbau der Förderarchitektur.
Bei der Energiewende wird deutlich, dass der Umbau der Energieträgerstruktur zu grundlegenden Veränderungen in der Gesellschaft insgesamt führt. Das betrifft die Förderung neuer Technologien genauso wie die Erschließung neuer Beteiligungsmodelle und Fragen der Akzeptanz. Gerade diese letzte Frage ist für uns wichtig, weil wir gesellschaftliche Konflikte nur im Dialog mit allen Beteiligten lösen wollen.

Und zur Art der Wirtschaftsförderung?
In Brandenburg wurden Förderinstrumente geschaffen, die die Erarbeitung regionaler Energiekonzepte von Kommunen befördern und Unterstützung bei der Entwicklung neuer Beteiligungsmodelle bieten.
Umbau der Förderarchitektur bedeutet auch, dass in Brandenburg Kriterien in die Vergabe von Fördermitteln einbezogen worden sind, die zum Beispiel Leiharbeit begrenzen und nachhaltiges Wirtschaften fördern.
Diese Entwicklungen zeigen, dass eine Neuausrichtung der Strukturpolitik möglich ist, die sich an sozialen und ökologischen Maßstäben orientiert und Akteure unmittelbar einbezieht.

Wie wollen Sie diese Erfahrungen bundesweit nutzbar machen?
Wir wollen sie in einen gesellschaftlichen Dialog einbringen. Ziel der weiteren Entwicklung wäre nicht, eine dauerhafte Alimentierung der Regionen zu unterstützen. Uns geht es vielmehr um eine soziale und ökologische Modernisierung, die eigene Entwicklungspotenziale nutzt und fördert, bei der demokratische Mitbestimmung ein wesentlicher Bestandteil ist und letztlich zu einer selbsttragenden Entwicklung führen muss.
Die Stärkung von Regionen ist letztlich ein entscheidender Faktor dafür, wie sich das Land insgesamt entwickeln wird. Der Anspruch kann landespolitisch begleitet und unterstützt werden, erfordert aber auch bundespolitische Rahmensetzungen.
Das vorgelegte Papier soll eine Anregung für eine weiterführende Diskussion sein.