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Ungebremste Preise?

Bundesregierung wollte eine „Strompreisbremse“ einführen und ist gescheitert. Strom, Heizkosten, Wasser – wo sind die Grenzen für die Verbraucher?

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Einführung einer so genannten „Strompreisbremse“ sind Mitte März gescheitert.
Vor dem Hintergrund steigender Kosten sowie einer breiten gesellschaftlichen Debatte über Ausnahmeregelungen für Strom- und Netzkosten war zwischen Bund und den Ländern vereinbart, noch vor der Bundestagswahl den Anstieg der Kosten für die Verbraucher zu begrenzen.
Das Land Brandenburg hat sich an den Gesprächen beteiligt, weil die Höhe der Stromkosten die Akzeptanz der Energiewende beeinflusst. Unsere Ziele sind:

  • die Kosten für den privaten Verbraucher zu minimieren,
  • den industriellen Mittelstand zu entlasten,
  • Ausnahmeregelungen für die Industrie so zu verändern, dass die Bundesrepublik Industrieland bleibt, aber ungerechtfertigte Regelungen verändert werden und
  • keine Regelung getroffen wird, die die notwendige grundlegende Überarbeitung des Erneuerbaren Energiengesetz (EEG) nach der Bundestagswahl behindern. Das gegenwärtige Vergütungssystem des EEG (Vorrangregelung für erneuerbare Energien) ist durch so viele Sonderregelungen gekennzeichnet, dass es nicht mehr beherrschbar ist.

Einer der Fehler der Energiewende ist, dass es kein bundeseinheitliches Finanzierungskonzept gibt. Die Folgen davon wären, dass Versorgungssicherheit und Preisstabilität nicht gewährleistet werden können. Damit könnte die Energiewende gesellschaftliche Akzeptanz verlieren.

Die LINKE in Brandenburg und die Brandenburger Landesregierung fordern seit zwei Jahren ein Finanzierungskonzept ein, das die Energiewende nicht behindert, zugleich aber Kosten und Lasten gesamtgesellschaftlich anders verteilt. In den Verhandlungen zur Strompreisbremse wurde sehr schnell deutlich, dass sowohl zwischen den Ländern als auch zwischen Bund und Ländern unterschiedliche Vorstellungen existieren. Brandenburg hatte vorgeschlagen, als kurzfristige Maßnahme zeitlich begrenzt das Steuersystem zu verändern. Nicht nur die Umlagen aus dem EEG bestimmen die Höhe des Strompreises, sondern auch die Umlagekosten für den Netzausbau, die Stromsteuer und die Mehrwertsteuer. Um einen Entlastungseffekt von mehreren Milliarden Euro zu erzielen, hatten wir vorgeschlagen, entweder die Stromsteuer abzusenken oder aber die Mehrwertsteuer zu verringern. Dies haben mehrere Länder, darunter auch Bayern, unterstützt. Weil dies Einnahmeverluste für den Bundeshaushalt und bei der Mehrwertsteuer auch für die Länder bedeutet hätte, ist der Vorschlag jedoch abgelehnt worden. Mit diesem Herangehen wollten wir politisch Zeit gewinnen, um eine grundlegende Reform der Finanzierungskonzeption der Energiewende zu organisieren und die Kosten und Lasten gerechter zu verteilen.

Letztlich konnte keine Einigung erreicht werden, durch welche Maßnahmen kurzzeitig eine Strompreisbremse eingeführt werden kann. Es bestand nur grundlegende Übereinstimmung zwischen den Ländern, den Vorschlag der Bundesregierung zurückzuweisen, dass man auch rückwirkend in Vergütungssysteme eingreifen kann (z.B. rückwirkende Kürzung der Solarvergütung). Das geht aus unserer Sicht aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht.
Die Diskussion dieses Vorschlages hat zu einer erheblichen Verunsicherung bei der Industrie und den privaten Verbrauchern geführt.
Und es ist nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl einen neuen Vorschlag unterbreitet.

(Beitrag in "Offene Worte")