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Nicht allein auf Brandenburgs Kosten

Artikel im "Neues Deutschland" vom 19.3.2011

Die CCS-Technologie ist aus der Sicht der brandenburgischen Landesregierung eine Möglichkeit, den CO2-Ausstoß in Brandenburg, Deutschland und der Welt zu mindern. Sie könnte damit zur Begrenzung des globalen Klimawandels beitragen. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung ist der Vorrang für erneuerbare Energien ebenso als Ziel formuliert, wie die Braunkohleverstromung als Brückentechnologie. Außerdem ist die schrittweise Umstellung auf CO2-arme Kraftwerke entsprechend der klimapolitischen Zielstellung der Landesregierung vereinbart. Damit verbunden ist die Erprobung und Demonstration der CCS-Technologie.

Eine Erprobung der CCS-Technologie kann aber nur auf der Grundlage eines bundesweit geltenden Gesetzes als Teil einer nationalen Klimaschutz- und Energiestrategie erfolgversprechend sein. Ohne eine eindeutige und belastbare rechtliche Grundlage wird es in Deutschland weder weitergehende Forschung noch eine Demonstration oder gar kommerzielle Nutzung der CCS-Technologie geben können. Bereits vor zwei Jahren hatten wir Eckpunkte vorgestellt, die aus unserer Sicht in ein CCS-Gesetz Eingang finden sollten. Dieses nationale CCS-Gesetz muss - wie wir bereits in der Länder-Anhörung zum Referentenentwurf 2009 gefordert hatten - vor allem die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten und eine CO2-Speicherung zu Forschungs- und Demonstrationszwecken in ganz Deutschland grundsätzlich ermöglichen. Eine Ausstiegsklausel für einzelne Bundesländer lehnt die brandenburgische Landesregierung ab.

Eine Erprobung der CCS-Technologie allein auf Kosten und zu Lasten des Landes Brandenburg und seiner Bürger darf es nicht geben. Dies wäre auch aus industriepolitischen Gründen nicht akzeptabel. Klimaschutz und eine stabile Energieversorgung miteinander zu vereinbaren, sind eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Wir werden uns dagegen wehren, dass einige Regionen in Deutschland die Kosten und Lasten der Versorgung mit Energie zum Beispiel durch Tagebaue, Umsiedlungen oder den Netzausbau zur Aufnahme des Stromes aus erneuerbaren Energien alleine tragen und andere sich vollständig aus der Verantwortung ziehen.

Auch würde die Brandenburger Bevölkerung vor Ort die CO2-Speicherung mit einem Schmalspur-CCS-Gesetz nur für das Vattenfall-Demonstrationsprojekt kaum akzeptieren. All unsere Bemühungen auf Landesebene, durch umfassende Information, Transparenz in den Verwaltungsverfahren und intensiven Dialog mit den betroffenen Regionen dazu beizutragen, dass eine ergebnisoffene geologische Erkundung des Untergrundes erfolgen kann, wären mit einem Schlag zunichte gemacht.
Das CCS-Gesetz sollte zunächst auf Forschungs und Demonstrationsanlagen in ganz Deutschland beschränkt sein. Ob die CCS-Technologien für alle neuen Kraftwerke oder Industrieanlagen verbindlich vorgeschrieben werden können, sollte erst dann entschieden werden, wenn hinreichend nachgewiesen wurde, dass die Speicherung von CO2 für den Menschen und die Umwelt ungefährlich und CCS wirtschaftlich ist.
Denn Priorität muss die Sicherheit der Bevölkerung haben - sowohl bei der Erkundung des Untergrundes als auch bei der Erprobung der CCS-Technologien. Wenn sich bereits bei der Erkundung herausstellen sollte, dass diese Sicherheit nicht gewährleistet werden kann, wird auch nicht gespeichert.
Diesen Grundsatz haben wir bereits 2009 festgelegt. Dazu gehört auch, dass die für die Erkundung notwendige Aufsuchung von privaten Grundstücken keinesfalls durch den Einsatz der Polizei erzwungen werden wird.
Der vom brandenburgischen Landesamt für Bergbau genehmigte Hauptbetriebsplan zur Untersuchung des Untergrundes in der Region Birkholz-Beeskow stellt lediglich das Rahmenkonzept für die Erkundung dar. Auf dieser Grundlage kann weder mit der Erkundung noch mit der CO2-Speicherung begonnen werden. Der Hauptbetriebsplan muss durch sogenannte Sonderbetriebspläne konkretisiert werden. Ausdrücklich möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass die Genehmigungen der Sonderbetriebspläne erst dann erteilt werden, wenn ein bundesweit geltendes CCS-Gesetz vorliegt. Das bedeutet, ohne ein bundesweit geltendes CCS-Gesetz wird in Brandenburg nicht erkundet.

Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die CCS-Richtlinie der EU vollständig in nationales Recht umzusetzen. Denn die Versorgung mit Energie ist ebenso wie Klimaschutz eine nationale Aufgabe. Dies gilt nicht nur für die Stromerzeugung aus Braunkohle. CCS könnte ebenso in energieintensiven industriellen Branchen zum Einsatz kommen. Derzeit sieht es so aus, als bliebe diesen Betrieben kein anderer Weg, als die in den Produktionsprozessen entstehenden CO2-Emissionen abzuscheiden, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Ohne eine gesetzliche Regelung aber rücken diese Ziele in immer weitere Ferne.