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"Rot-rote" Landesregierung verknüpft Wirtschaft und Soziales

Interview für "Offene Worte" über Ansprüche der LINKEN und die Unterschiede zur Vorgängerregierung von CDU und SPD

Erleben Sie Zustimmung zur SPD/LINKEN-Regierung in Brandenburg?
Die Menschen in Brandenburg sind zufrieden, die Mehrheit geht davon aus, dass sich das Land richtig entwickelt. Das spiegelt sich in Umfragen wieder. Die Zustimmungswerte zu »rot-rot« sind gestiegen.

Aber zu Regierungsbeginn war das doch anders?
Es gibt einen bemerkenswerten emotionalen Wandel in Brandenburg. Am Beispiel des Vergabegesetzes lässt sich das gut erklären: Unter der CDU/SPD-Regierung gab es eine mehrheitliche Ablehnung für die Einführung eines Mindestlohnes bzw. einer Lohnuntergrenze von 7,50 € im Vergabegesetz. Aber seit Regierungsbeginn von »rot-rot« haben Unternehmerverbände und Kammern einen differenzierten Standpunkt. Es gehört jetzt zur politischen Normalität. Wie sehr man allein durch den Regierungseintritt der LINKEN etwas ändern kann, hat mich überrascht. Jetzt geht es mehr um Detailfragen wie der Kontrolle der Vergabe der Aufträge und um die Höhe der Wertgrenzen, ab denen Kontrolle erfolgen soll. Das ist gut so. Der Wandel ist sehr schnell erfolgt. Sicher sind FDP und Teile der CDU weiterhin dagegen – aber da die Mehrheit nun im Land bei LINKE und SPD liegt, hat ein gesellschaftlicher Wert eine politische Mehrheit gefunden.

Oder umgedreht?
Ich denke, wir haben dem Wert, dass Wirtschaft und Soziales zusammen gehört, zu politischer Akzeptanz verholfen. Und ich denke, eine Mehrheit in diesem Land will dies auch so. Der Unterschied zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung kommt darin zum Ausdruck.

Wie meinen Sie das?
Die Erwartungshaltung der Mehrheit ist, dass wir soziale Fragen, wirtschaftliche Verantwortung und ökologische Nachhaltigkeit anders verknüpfen werden als es zuvor CDU und SPD gemacht haben. So verändern wir im Ergebnis einen gesellschaftlichen Diskurs. Oder passen ihn an die Erwartungen an.

Gibt es die auch in Bezug auf Bürgerbeteiligung?
Bürgerinitiativen erwarten von uns völlig zu Recht, ernst genommen zu werden als gesellschaftlicher Diskurspartner. Dies ist ebenfalls wesentlich stärker ausgeprägt als gegenüber der CDU/SPD-Regierung. Und wir versuchen auch stärker, Bürgerinitiativen einzubinden. Das macht für uns Entscheidungen schwerer, leichter ist es schon, generell „von oben“ zu entscheiden. Zumal es ja auch in übersichtlicher Zeit zu Entscheidungen kommen muss, das ist nun mal Aufgabe von Regierung, sonst kommt es zum Stillstand. Wir nehmen Bürgerinitiativen sehr ernst. Aber man muss auch wissen, dass es inzwischen meist zugleich Bürgerinitiativen für und gegen ein bestimmtes Projekt gibt, z.B. für oder gegen Windkraftanlagen. Kommt es zur Entscheidung, liegt es in der Natur der Sache, dass nicht alle Argumente der Befürworter und Gegner berücksichtigt werden können.
Im günstigsten Fall, den ich anstrebe, kann man aber von beiden Seiten Anregungen aufnehmen und daraus eine bessere Lösung entwickeln. Aber das Einbeziehen von Bürgerinitiativen an sich ist ein politischer Ansatz, der weiter an Bedeutung gewinnen wird.

Sie sprachen vom Zusammenhang von Wirtschaft, Soziales und Nachhaltigkeit. Wie funktioniert das in Ihrem Bereich?
Wir können soziale und nachhaltige Kriterien bei der Wirtschaftsförderung einführen: Für große Unternehmen bereiten wir zur existierenden Grundförderung zusätzlich eine Bonusförderung vor. Danach werden Unternehmen, die sich z.B. an die Tarifbindung halten, einen Bonus erhalten. Oder Zertifikate für Energieeffizienz, Ressourcenschonung, Qualität und Benutzerfreundlichkeit führen zu einer Bonus-Förderung. Anders ausgedrückt: Die Förderarchitektur ist Ausdruck des politischen Selbstverständnisses, mit der »rot-rot« angetreten ist. Im Übrigen können bei dieser Frage Gewerkschaften und Unternehmerverbände oft ihre traditionelle wirtschaftliche und sozialpolitische Verantwortung nur noch eingeschränkt wahrnehmen, weil der Organisationsgrad der Gewerkschaften zu gering ist und zu wenig Unternehmen Mitglied im Unternehmerverband sind.

Die Forderung der CDU gegenüber »rot-rot« wirkt verwirrend: Mal sollen konjunkturbedingte Mehreinnahmen sofort zum Schuldenabbau eingesetzt werden, mal wird Finanzminister Markov für die gesetzliche Sparverpflichtung angegriffen. Wie sieht die Finanzlage aus, welche Auswirkungen hat das auf »rot-rote« Projekte?
Fakt ist, dass Brandenburg mit weniger Zuweisungen leben muss: Ab 2011 stehen jährlich 100 Millionen € weniger zur Verfügung ...

... also 2012 schon 200 Millionen €, 2013 300 Millionen € usw. ...?
Ja, der Solidarpakt der Länder wird bis 2018 abgeschmolzen. Ab 2019 wird Brandenburg dann Zuweisungen aus dem „normalen“ Länderfinanzausgleich erhalten. Zudem wird 2013 eine neue Strukturfondsperiode der EU beginnen. Brandenburg gehört nicht mehr zu den strukturschwächsten Gebieten. Bisher hat das Land 3 Milliarden € über einen Zeitraum von 6 Jahren für Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik erhalten.

Werden diese Differenzen denn aufgefangen?
Noch nicht. Aber das muss das Ziel auch von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sein.

Trotzdem hat »rot-rot« bisher zusätzliches Geld, z.B. für die Kitas zur Verfügung gestellt.
Wir setzen andere Schwerpunkte als es die CDU/SPD-Regierung getan hat. Problematisch ist etwas anderes: Es wird als normal empfunden, dass wir z.B. die Personalausstattung in Kitas und Schulen verbessern, dass wir für die Polizeipräsenz in der Fläche mehr Personal zur Verfügung stellen. Für eine LINKE/SPD-Regierung ist dies normal, bei einer anderen politischen Konstellation wäre dies wahrscheinlich nicht der Fall. Aber es muss klar sein, dass – weil wir dies tun – eben Einsparmöglichkeiten, Synergieeffekte usw. gefunden werden müssen.

Gibt es ein „Sparprogramm“?
200 bis 300 Millionen müssen jährlich eingespart werden – eventuell weniger, wenn es höhere Steuereinnahmen gibt. Diese Abwägung kann nur von Jahr zu Jahr erfolgen, weil wir die Nettokreditaufnahme bis 2019 laut Grundgesetz auf „Null“ fahren müssen.

Was machen Sie im Wirtschaftsressort anders als die Vorgängerregierung?
Ich habe ein anderes Verständnis über die Rolle des Staates, um Wirtschaft und Beschäftigung zu sichern und Marktwirtschaft sozial zu gestalten. Zum Beispiel: Ich interpretiere die Landesverfassung so, dass die Regierung verpflichtet ist, gleichwertige (nicht gleichartige!) Lebensbedingungen in den Teilräumen Brandenburgs zu sichern. Dazu gehört inzwischen sowohl für Privatpersonen als auch für viele Unternehmen die Sicherstellung einer schnellen Internet-Anbindung. Im ländlichen Raum ist dies wegen der Wirtschaftlichkeit ein Problem. Ein Technologiemix ist nötig, um Breitband umsetzen zu können. Wir wollen ein glasfaserbasiertes Anschlussnetz schaffen, das Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 MBit/Sekunde gewährleistet und werden ein Modellprojekt entlang der Opal-Leitung (= existierende Gasleitung) installieren. Es war schwer, Betreibermodelle zu entwickeln, die Interessenten finden und wirtschaftlich sind. Ich habe für die Lösung geworben: Das Land wird Vermieter, private Anbieter können mieten. Damit bleibt eine öffentliche Trägerschaft für 20 Jahre gesichert. Wir gleichen damit Marktversagen aus – und nehmen unsere öffentliche Verantwortung wahr.

Den Auftrag hatte die CDU/SPD-Regierung nicht?
Doch, aber wir verstehen ihn politisch eben anders: Der Staat hat die Verantwortung für die Lebensverhältnisse im gesamten Land, das kann man nicht allein dem Markt überlassen. Dazu müssen auch solche Wege gegangen werden. Das schließt ein, positive Entwicklungen weiter zu führen und neu anzupassen, wie z.B. das Mittelstandsprogramm, das Außenwirtschaftsprogramm.

Wie kann man Städte und Gemeinden in die Energie- und Klimaschutzpolitik einbeziehen?
Eine Möglichkeit ist, dass wir bestimmte Projekte zusätzlich fördern. So haben wir aktuell Geld bereitgestellt, damit Städte und Regionen Klimaschutzkonzepte erarbeiten können, um Energie effektiverer einzusetzen, z.B. indem weniger Strom und Ressourcen verbraucht, Transporte minimiert werden. Das hat den Vorteil, dass dies über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg erfolgen kann.

Berlin und Brandenburg sind für die Bürger oft wie Katz und Hund ...
Als Hauptstadtregion haben wir in Berlin und Brandenburg gemeinsam eine Chance: Die konsequente Orientierung auf neue Produkte, neue Dienstleistungen. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, sehe ich als Landesaufgabe an. Das kann neue, gut bezahlte Arbeitsplätze in den Bereichen Verkehr, Mobilität, Logistik, Energie, Gesundheitswirtschaft und Medien/Informations- und Kommunikationstechnologie bringen. Wir haben deshalb eine Innovationsstrategie (InnoBB) zusammen mit Berlin entwickelt: Eine gemeinsame Institution setzt die Technologiestrategie beider Länder um. Das ist bundesweit einmalig: Wir sind inzwischen in Brüssel Modellregion geworden.

Was zeichnet LINKE in der Energiewende aus?
Wir stehen dafür, dass es nicht nur zum Wandel in der Energiegewinnung und in der Reduzierung des Verbrauches kommt, sondern auch, dass soziale Fragen berücksichtigt werden wie z.B. die Preisgestaltung.