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Christoffers hält bei Energiestrategie an Koalitionsvertrag fest

Interview für dapd

Potsdam (dapd-lbg). Die neue Energiestrategie für Brandenburg liegt noch nicht auf dem Tisch, ist aber schon heftig umstritten. Umweltschützer kritisieren vehement, dass in Brandenburg noch jahrzehntelang Braunkohle verstromt werden soll. Auch aus dem Umweltministerium soll es erheblichen Widerstand geben. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) will die Energiestrategie zu Beginn des neuen Jahres vorlegen. Mit ihm sprach dapd-Korrespondentin Susann Fischer.

dapd: Herr Minister, Medienberichten zufolge haben sie die Linke und die rot-rote Koalition mit ihrem Braunkohlekurs in eine schwere Krise gestürzt.

Christoffers: Ich glaube nicht, dass ich die Koalition in irgendeiner Weise in Schwierigkeiten gebracht habe. Wir haben einen Koalitionsvertrag, und der ist von beiden Seiten mehrfach bestätigt worden.

dapd: Aber Sie sind angeblich heftig mit Umweltministerin und Parteikollegin Anita Tack aneinandergeraten?

Christoffers: Wir sind nicht aneinandergeraten. Wir sind zu politische Menschen, um mit solchen Situationen nicht umgehen zu können. Es gibt zwei verschiedene Gutachten. Dennoch können Sie davon ausgehen, dass wir Anfang 2012 eine gemeinsame Energiestrategie vorlegen werden.

dapd: Wo liegt das Problem in der gegenwärtigen Energiedebatte?

Christoffers: Es gibt bundesweit unterschiedliche Auffassungen darüber, wie schnell erneuerbare Energien etabliert werden können, um die beschlossene Energiewende zu erreichen. Um erneuerbare Energien ins System zu integrieren, müssen Fragen wie Speicher- und Leitungskapazitäten, Preisgestaltung, Flächenverbrauch, Akzeptanz beantwortet werden.

dapd: Ist die Energiewende bei all den Widerständen auch gegen Windräder und Solarparks denn überhaupt machbar?

Christoffers: Wenn es ein Land in der Welt schaffen kann, eine Energiewende sozialverträglich herbeizuführen und trotzdem Industriestandort zu bleiben, dann ist das Deutschland. Wir müssen gemeinsam sehen, in welchem Tempo wir das vorantreiben können. Dabei müssen Versorgungssicherheit, Preisstabilität, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Akzeptanz sichergestellt werden.

dapd: Und wegen der vielen offenen Fragen halten Sie weiter an der Braunkohleverstromung in der Lausitz fest?

Christoffers: Es geht nicht einfach um ein blindes Festhalten an der Braunkohleverstromung. Wir müssen aber die Realität zur Kenntnis nehmen, dass in der Lausitz noch über mehrere Jahrzehnte Braunkohle verstromt werden wird. Wann fossile Energieträger überflüssig werden, hängt vom Tempo der Systemintegration der erneuerbaren Energien ab. Niemand kann dafür heute konkrete Zeiten benennen.

dapd: Aber die Linke in Brandenburg hat sich in ihrem Wahlprogramm auf einen Braunkohleausstieg spätestens 2040 festgelegt.

Christoffers: Das ist eine Zielstellung, bei der wir davon ausgegangen sind, dass wir bis dahin technologisch so weit fortgeschritten sind, dass keine Braunkohle mehr verstromt werden muss. Das Ziel haben wir aber vor dem Beschluss des Bundes zur Energiewende gesteckt. Jetzt untersucht die Bundesnetzagentur, welche Kraftwerkskapazitäten notwendig sind, um trotz der Abschaltung der Atomkraftwerke eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Es werden mehrere neue fossile Kraftwerke gebaut, unter anderem in Nordrhein-Westfalen.

dapd: Muss die Linke dann möglicherweise ihr Ziel korrigieren?

Christoffers: Ob der Braunkohleausstieg nun 2038 kommt oder 2042, kann derzeit niemand sagen. Trotzdem finde ich die politische Zielbestimmung richtig. Und wir tun alles dafür, das Ziel zu erreichen. Aber es gibt keine absolute Gewissheit. Deshalb wird es in der Energiestrategie 2030 auch eine Revisionsklausel geben. Demnach werden wir alle zwei bis drei Jahre überprüfen, was wir erreicht haben.

dapd: Vor einigen Tagen hat sich der Energiekonzern Vattenfall von seinen Plänen zum Bau eines Demonstrationskraftwerks für die CCS-Technik zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 im brandenburgischen Jänschwalde verabschiedet. Es hieß, der Bund habe versäumt, mit einem CCS-Gesetz die nötige Sicherheit für die Milliarden-Investition zu schaffen. Hätte Brandenburg nicht mit einem eigenen Landesgesetz die Erprobung der Technik ermöglichen können?

Christoffers: Nein. Ich habe in der Debatte um mögliche unterirdische CO2-Speicherstätten drei Dinge versprochen: Wir werden keine Betretungsrechte bei Grundstückseigentümern erzwingen. Wir speichern nur, wenn es sicher ist. Und wir speichern nur, wenn es ein CCS-Gesetz des Bundes ohne eine Klausel gibt, nach der Länder CO2-Lagerstätten auf ihrem Gebiet verbieten können. Genau diese Länderklausel ist nun aber vorgesehen. Sie können jedoch nicht in einem Bundesland offensiv vertreten, dass die Speicherung sicher ist, wenn andere Ländern das Gegenteil behaupten.

dapd: Ist das Thema CCS-Technik damit gestorben?

Christoffers: Aus meiner Sicht ist CCS sowohl für die Energieerzeugung als auch für die Industrie eine Klimaschutzstrategie, die in Deutschland nicht umgesetzt werden wird. Das heißt aber nicht, dass nicht andere Länder die Technik entwickeln. Was also eigentlich in Brandenburg entwickelt werden sollte, könnte nun zuerst im Ausland erforscht werden.

dapd: Es gibt auch Pläne für ein neues Kohlekraftwerk in Jänschwalde sowie den Aufschluss neuer Tagebaue. Geht das auch ohne CCS-Technik? Immerhin steht ja im rot-roten Koalitionsvertrag, ein neues Kohlekraftwerk solle es nur bei drastischer Reduzierung des CO2-Ausstoßes geben.

Christoffers: Ob es ein neues Kraftwerk ohne CCS in Jänschwalde geben wird, ist offen. Im Koalitionsvertrag wird CCS ja nur als eine Option zur CO2-Reduzierung genannt. Jetzt entscheiden wir erst einmal nur darüber, ob wir ein Braunkohlegrundlagenverfahren einleiten, um später eventuell ein Kraftwerk und neue Tagebaue genehmigen zu können. Aus meiner Sicht ist das nötig. Ob sich daraus später eine Investitionsentscheidung ergibt, werden wir sehen. Wir werden aber keine neuen Tagebaue zulassen, die nicht unbedingt nötig sind.