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Zur geplanten Reform des Polizeigesetzes in Brandenburg

Ich habe mich gemeinsam mit Finanzminister Christian Görke und Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny mit einem Brief an die Mitglieder der LINKEN Brandenburg gewandt, in dem wir uns zu Kontext und Inhalt des geplanten Polzeigesetzes äußern. Darin heißt es u.a.:

"Es gibt jetzt einen neuen, auf unseren Druck hin wesentlich überarbeiteten Entwurf des Innenministers, der nun in der Regierung abgestimmt wird. Zugleich ist dieser Entwurf dem Parlament zur Kenntnis zugeleitet worden. Bisher ist vorgesehen, dass die Landesregierung ihre Entscheidung so trifft, dass der Brandenburger Landtag sich im November erstmals mit dem Gesetz befassen kann.

Ausgangspunkt vieler Sicherheitsdebatten war u.a. der terroristische Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016, dem zwölf Menschen zum Opfer fielen. Obwohl das Attentat schon bei konsequentem Vollzug bestehender Gesetze hätte verhindert werden können, ist seitdem eine hektische Betriebsamkeit bei der Novellierung der Polizeigesetze des Bundes und der Länder zu beobachten. 

Am Anfang stand die Änderung des BKA-Gesetzes. Dem folgte im Sommer 2017 Bayern mit der Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („Fußfessel“) und der unbegrenzten Präventionshaft - einer Inhaftierung ohne Tat, ohne Prozess und ohne Urteil. Ende 2017 verabschiedete Baden-Württemberg unter Führung der Grünen eines der schärfsten Polizeigesetze überhaupt. Im Mai dieses Jahres sattelte Bayern noch einmal drauf. Gegenwärtig werden Regierungsentwürfe u.a. in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Niedersachsen und eben auch in Brandenburg diskutiert. 

Wie wir euch bereits übermittelt haben, hat die Diskussion im Vorfeld bereits dazu geführt, dass eine Reihe von uns nicht akzeptierten Punkten in den weiteren Entwurfsfassungen gestrichen worden sind. Zur Erinnerung waren das folgende Punkte:

Mit der Argumentation der Gefahrenabwehr wurde vom Brandenburger Innenministerium die Einführung der Online-Durchsuchung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die Fußfessel für „Gefährder“ oder der Einsatz von Sprengmitteln gegen Terroristen gefordert.  

Wir waren und sind jedoch nicht der Auffassung, dass ein mehr an Eingriffsbefugnissen auch ein mehr an Sicherheit nach sich zieht. Vielmehr sind wir der Auffassung, dass der Rechtsstaat den Rahmen der Sicherheit setzen muss und dass der Rechtsstaat mit seinen Grund- und Freiheitsrechten die Bürgerinnen und Bürger – also uns alle - zu schützen hat. Mit unserem konsequenten Eintreten für Bürger- und Freiheitsrechte ist es uns gelungen, diese Forderungen und Eingriffe abzuwehren bzw. rechtstaatlich zu begrenzen. 

Bei der Online-Durchsuchung dringt der Staat mittels einer Software in Smartphones, Tablets oder Computer ein, um Daten auszuspähen. Die Polizei bekommt damit verdeckt einen Überblick über das gesamte Leben des Betroffenen, über Bankdaten, persönliche Mails bis hin zu Kalendern oder Tagebüchern. Diesen gravierenden Eingriff in das Grundrecht der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme haben wir verhindert. 

Die Einführung der elektronischen Fußfessel für „Gefährder“ ist eine Sanktionierung ohne rechtswidrige Tat. Das ist rechtsstaatlich problematisch. Noch dazu ist die Kategorie „Gefährder“ gesetzlich nicht definiert. Deshalb haben wir der Einführung der Fußfessel“ in das Polizeirecht widersprochen. 

Der Einsatz von Sprengmitteln gegen Menschen ist für uns unverhältnismäßig und war daher bis auf kriegsähnliche Situationen auch abzulehnen.

Mit der Quellen-TKÜ soll die Polizei auch verschlüsselte Nachrichten überwachen können. Nachrichten werden nämlich oft vor ihrem Versand ver- und nach ihrem Empfang erst beim Empfänger wieder entschlüsselt. Daher müssen die Mobilfunkgeräte selbst angezapft werden. Auch das ist ein schwerer Grundrechtseingriff, der in vielen Ländern von Bayern bis Thüringen in unterschiedlich weiten Anwendungsfeldern zum Einsatz kommt. Wir hatten hier schwierige Ausgangsbedingungen. Denn zur Vorbeugung gegen eine ganze Palette an Delikten – vom schweren Drogenhandel bis zu Staatsschutzdelikten und selbst bei deren wissenden oder unwissenden Helfern – erlaubt das Polizeigesetzt BB schon jetzt die altbekannte Form der Telekommunikationsüberwachung. Wir haben es dennoch geschafft, dass die Quellen-TKÜ nur auf einen ganz engen Kreis von Terrorverdächtigen beschränkt wird. 

Wichtige Forderungen des Justizministeriums wie Richtervorbehalte, die Verkürzung der Speicherfristen u. a. konnten durchgesetzt werden. Zu den von den Bundestagsfraktionen von Linken, Grünen und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffenen Regelungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes finden sich bei uns jetzt bei weitem keine entsprechenden Paragraphen mehr. 

Damit haben wir in der Diskussion ein Verhältnis von Freiheits – und Grundrechten im Zusammenhang mit den veränderten Sicherheitsbedürfnissen hergestellt. Insgesamt hat dies unser Profil als Bürgerrechtspartei deutlich geschärft."

Wir haben darüber hinaus vorgeschlagen, Anfang November, im Vorfeld der parlamentarischen Debatte, bei einem Treffen der Kreisvorsitzenden, des Landesvorstandes, der Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Landtagsfraktion Meinungen auszutauschen und offene Fragen zu beantworten.

 


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Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2017 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 7.000 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2017 gingen an die Angehörigen der beiden getöteten Polizisten und 340 Euro für ein Kinderferienlager. Dem Spenden­aufruf der Gewerk­schaft der Polizei folgend, spendeten die Mitglieder der Fraktion im März jeweils 500 Euro für die Familien der beiden brutal getöteten Polizisten. Im August übergaben wir dem Arbeits­losen­ver­band Falkenberg (Elster) 340 Euro für ein Kinderferienlager. So konnten endlich die verschlissenen alten Zelte entsorgt und neue angeschafft werden.