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Zur Halbzeitbilanz der rot-roten Koalition

Während meiner Rede auf der 43. Tagung (Videoquelle: Youtube)
Während meiner Rede auf der 43. Tagung

Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung im April stand auch die Halbzeitbilanz der Regierungskoalition. Manch einer wird sich fragen: Wozu? Um sich in gutem Licht darzustellen, sich feiern zu lassen, um Schwachstellen zu überdecken - so die Meinung der Opposition. Ja, natürlich freuen wir uns auch über das, was wir erreicht haben. Und, ja, wir möchten auch, dass dies möglichst breit im Land bekannt wird.

Aber das war nicht der Zweck der Sache. Man zieht eine Halbzeitbilanz, um zu sehen, ob der Kurs noch stimmt. Ob die Entscheidungen so wirken, wie es gedacht war. Was noch offen ist. Was an neuen Herausforderungen aufgetaucht ist.

Wir durchleben massive gesellschaftlichen Umbrüche in allen Bereichen - seien es Technologie und Arbeitswelt, Politik und Kultur, sei es im Bund und in Europa, in der Nachbarschaft Europas und in der Welt. Landespolitik erscheint angesichts dessen manchem als (zu) klein - in Wahrheit hat sie jedoch durchaus Spielräume und ganz eigene Zugänge.
Ein Beispiel: Die Zusammenarbeit mit Polen. In Brandenburg ist dies nicht nur Verfassungsauftrag, sondern in vielem schon gelebter Alltag guter Nachbarn. Zugleich zeigen Ereignisse wie der Waldbrand nahe Forst, wie schnell es notwendig werden kann, über die Grenzen hinweg noch näher zusammen zu rücken. Und beim Blick über die Region hinaus zeigt sich, wie wichtig angesichts der vielfachen Krisen und Spannungen in der EU stabile Gesprächsfäden und gemeinsame Handlungsoptionen gerade hier beiderseits der Oder für das Ganze sind.
Und so werden wir unsere Europa-Politik intensivieren, die aktive gute Nachbarschaft mit Polen als einen politischen Schwerpunkt ausbauen.

So wird es auch mit Blick auf die weitere soziale Entwicklung im Land sein. Für die Stärkung der Kitas und der Schulen haben wir bereits vieles auf den Weg gebracht, wichtige Weichen gestellt. Aber das Feld ist ja viel weiter. Ein Drittel der Brandenburgerinnen und Brandenburger engagiert sich im Ehrenamt - das ist die Basis der Zivilgesellschaft in unserem Land! Wir werden dafür sorgen, dass die Ehrenamtler mehr Anerkennung erfahren, das sie leichter von A nach B kommen. Und wir werden uns mit der Frage befassen, ob und wie öffentlich geförderte Beschäftigung und Ehrenamt eine gute Verbindungen eingehen können.

Wie stark und lebendig unsere Gesellschaft ist, trägt mit dazu bei, wie wir mit den Umbrüchen in der Welt fertig werden. Sie finden ja auch in Brandenburg statt und fordern uns alle heraus:

Die Energiewende bringt eben nicht nur Auszeichnungen bei den Erneuerbaren Energien, sondern einen Ausstieg aus der Braunkohle, der nun schneller kommt, als manche gedacht haben, und der für die Lausitz mit einem geordneten, sozial verträglichen Übergang in die neue Zeit verbunden werden muss.

Der Breitband-Ausbau bleibt eine ständige Herausforderung, zumal oft das, was gestern Breitband war, heute schon nicht mehr mithalten kann.

Wie Wissenschaft und Gesellschaft miteinander auskommen, wie die Wissenschaftsstandorte attraktiv bleiben und attraktiver werden, wie Innovationen umgesetzt werden, das sind mittlerweile Fragen, die unseren Alltag prägen und uns auch nicht mehr verlassen werden.

Vor uns liegt die Entscheidungen über den Nahverkehrsplan. Was da festgelegt wird, reicht weit über die aktuelle Legislaturperiode des Landtags hinaus: zehn bis 15 Jahre. Da ist ernste Arbeit gefordert, denn es geht nicht nur um Trassen, sondern ganz konkret um die Frage nach der praktischen Teilhabe von Menschen über einen langen Zeitraum.

Ähnlich ist es mit der Landesplanung und den Kommunalfinanzen. Auch hier stehen konzeptionelle Entscheidungen bevor, die weit nach vorn weisen, die wichtige Instrumente zur Wahrung und Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen bereitstellen - und die in Sachen Landesplanung auf breiter, demokratischer Debatte beruhen. Mehr als 600 Wortmeldungen liegen vor - viele davon zu den aktuellen und künftigen Verkehrs- und Entwicklungsachsen durch das Land und über die Landesgrenzen hinweg. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass es künftig in Brandenburg anerkanntermaßen wieder Orte mit grundzentralen Funktionen gibt.

Für das alltägliche Leben in Brandenburg dürften all diese Dinge letztlich mehr von Belang sein als die Verwaltungsstrukturreform. Dennoch: 130.000 Unterschriften liegen vor, dazu die Stellungnahmen der Kreistage - das kann gar nicht ohne Wirkung auf die konkrete Ausgestaltung der Reform bleiben. Auch dies ein wichtiger Schwerpunkt für die zweite Hälfte unserer Arbeit.


Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag informiert mit dem "Linksdruck" regelmäßig über aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu. Seit Januar 2016 erscheint der Linksdruck als elektronischer Newsletter. Er berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Die jeweils aktuelle Ausgabe ist hier zu finden.

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2018 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 5.500 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2018 gingen in den Kosovo und nach Elsterwerda an die Schule mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Stark fürs Leben“.