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Zum Nachtragshaushalt für 2016

Ralf Christoffers während seiner Rede im Landtag
Ralf Christoffers während seiner Rede im Landtag

Zu Beginn seiner Rede ging Ralf Christoffers auf Aspekte der Reden in der vorangegangenen Debatte im Plenum ein, darunter auf Aussagen von AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland, die er als Versuch charakterisierte, aus der Flüchtlingsproblematik politisches Kapital zu schlagen und damit die nationalstaatliche Stabilität aufs Spiel zu setzen.

Danach begründete der Redner die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes für 2016. Es habe sich als sinnvoll erwiesen, mehr Geld auszugeben als noch im Doppelhaushalt 2015/16 geplant. Anlass sei zwar die wachsende Zahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und die damit verbundenen Aufgaben im Land, doch in erster Linie gehe es darum, Brandenburg so weiterzuentwickeln, dass alle Bürger hier gut leben können - getreu dem Motto „Ein Brandenburg für alle“. Mit dem Landesprogramm für sozialen Wohnungsbau, mit dem kommunalen Investitionsprogramm für Straßenbau, Kitas, Schulen, Sportstätten und anderen Projekten wurden diesbezüglich bereits die Weichen gestellt. Dabei gehe es nicht nur um zusätzliche Personalstellen in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Justiz und Soziales. Die geplante Investitionssumme von über 500 Mio. Euro sei ein Signal für zukünftige wirtschaftliche und soziale Sicherheit. Damit werde ein wesentlicher Kernbereich des Koalitionsvertrages umgesetzt. Das zusätzliche Geld werde also für Aufgaben eingesetzt, die so oder so in Angriff genommen werden müssten, wobei einige vorgezogen würden.

In diesem Zusammenhang ging der Vorsitzende der Linksfraktion auch auf das Bund-Länderverhältnis ein. Er plädierte für eine gerechte Kostenverteilung nicht nur bei der Finanzierung der Flüchtlingsintegration sondern auch in anderen Bereichen wie dem ÖPNV. Da seien sich die Länder, egal welchen politischen Couleurs, einig.

Abschließend brachte der Redner seine Sorge zum Ausdruck, dass die gesellschaftliche Debatte über die Flüchtlingsproblematik zu einer Internationalisierung der „Pegida“-Bewegung führen könnte. Es gelte, frühere Fehler und Mängel bei der Integration der Flüchtlinge zu vermeiden und die Neubürger nicht als Bedrohung sondern als Chance zu begreifen. Insofern müsse auch eine ehrliche Debatte über den Status Deutschlands als Einwanderungsland geführt werden, die letztlich in der Annahme eines Einwanderungsgesetzes münden müsse.

(S. dazu auch die Homepage der Linksfraktion im Landtag)

(Zusammengefasst von W. K.)

Anspruchsvolle Aufgaben für 2016

Bund muss Kosten tragen

28.500 Asylsuchende sind im letzten Jahr nach Brandenburg gekommen, für dieses Jahr werden etwa 30.000 weitere Menschen erwartet. Die notwendigen Strukturen für ihre gesellschaftliche Integration zu schaffen, ist eine echte Herausforderung. Das Land wird dabei seiner Verpflichtung zur Hilfe gegenüber den Kreisen und Kommunen nachkommen. Aber die Forderung der LINKEN richtet sich vor allem auch an die Bundesregierung: Die verabredeten finanziellen Mittel für Flüchtlinge müssen im vollen Umfang zur Verfügung gestellt werden. Gegenwärtig beteiligt sich der Bund nur zu etwa 22 Prozent an den Gesamtkosten, der wesentlich größere Teil also wird von den Ländern und Kommunen getragen. Hintergrund ist die bisherige Weigerung des Bundes, eine solidarische Bund-Länder-Finanzierung einzugehen.

Die Koalition aus LINKEN und SPD will zum 1. April ein Landesaufnahmegesetz vorlegen, das die Übernahme der Kosten für die Gesundheitskarte der Asylbewerber durch das Land sowie Pauschalen hauptsächlich zur Unterbringung und Sozialarbeit für Flüchtlinge regelt.

Für 2016 sieht die LINKE im Landtag als weitere wichtige Aufgabe, Investitionen in Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und kommunale Daseinsvorsorge zu finanzieren. Es darf nicht zugelassen werden, dass ein Keil zwischen dem Bedarf der Flüchtlinge und den einheimischen Bürgerinnen und Bürgern getrieben wird. Mit über 500 Millionen € für die Städte und Gemeinden wird das Investitionsprogramm eines der größten der letzten Jahre sein.

Ein weiterer Schwerpunkt der Landespolitik wird im Jahr 2016 die Überarbeitung der Landesentwicklungsplanung sowie die Entwicklung der „Achse Szczecin-Berlin“ sein. Zudem soll der Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen festgeschrieben werden. Das heißt, sie sollen einen besonderen Schutzstatus erhalten. Die Funktionen der Grundzentren sollen wieder eingeführt werden. Das bedeutet, dass kleinere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum, wieder Aufgaben der Nahversorgung zum Beispiel für Einkaufsmöglichkeiten und gesundheitliche Angebote übernehmen.

Gute Nachrichten auch für alle, die sich für die weitere Entwicklung des ÖPNV interessieren: Gegenwärtig wird eine Studie zum Bedarf an zusätzlichen Bahnstrecken zwischen Brandenburg und Berlin erarbeitet, die zum Beispiel auch den 10-Minuten-Takt der S-Bahn nach Bernau bewerten wird.

Ralf Christoffers, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag
(OW-Beitrag)


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Die Linksfraktion im Landtag veröffentlicht monatlich eine Zeitschrift, in der aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu dargelegt werden. Sie ist in den Wahlkreisbüros und den Geschäftsstellen der LINKEN erhältlich und kann auf der Homepage der Fraktion als PDF heruntergeladen werden.