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Mit Doppelhaushalt werden Versprechen des Koalitionsvertrages finanziell abgesichert

Ralf Christoffers während seiner Rede im Plenum (Quelle: rbb)

Auf der Juni-Tagung des Landtages stand vor allem der Doppelhaushalt für 2015/2016 auf der Tagesordnung. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Ralf Christoffers, betonte in seiner Rede am 10. Juni im Plenum, dass mit diesem Haushaltsentwurf die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Schwerpunkte finanziell abgesichert werden. Dazu gehören solche Vorhaben wie die Einstellung von 4.300 neuen Lehrerinnen und Lehrern und 100 zusätzlichen Schulsozialarbeiter in dieser Legislaturperiode. Die geplanten Investitionen in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes erhalten mit dem Haushalt eine solide Basis:

  • Für den Bildungsbereich steigen die Ausgaben von 1,5 im Jahr 2014 auf 1,73 Mrd. € im Jahr 2016.
  • Wissenschaft und Forschung erhalten 2016 rund 56 Mio. € mehr als 2014.
  • Für Soziales und den Gesundheitsbereich werden die Ausgaben in diesem Zeitraum von 852,8 auf 860,5 Mio. € steigen.
  • Für die Infrastruktur stehen 2016 knapp 917 Mio. € zur Verfügung, während es 2014 "nur" 872 Mio. € waren.

Der Redner kritisierte zugleich die Forderungen der Oppositionsparteien nach Mehrausgaben, die materiell nicht untersetzt worden wären. Die Nutzung der Rücklagen des Landes müsse angesichts der mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleiches, mit der Verwaltungsstrukturreform oder der Digitalisierung verbundenen neuen Herausforderungen zurückgewiesen werden.

Ziel ist es, ein Brandenburg für alle zu entwickeln, das nicht über seine Verhältnisse lebt, seinen Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird, ihnen Lebensperspektiven eröffnet und ihre Lebensleistungen würdigt.

(S. dazu auch Beitrag im "LINKSDRUCK aktuell")


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