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Doppelhaushalt 2019/20 in der Beratung

Vom September-Plenum des Landtages

Nun hat es begonnen – das parlamentarische Verfahren für den Doppelhaushalt 2019/20. Damit blicken wir bewusst über diese Legislaturperiode hinaus. Das hat vor allem den Grund, dass in diesen bewegten Zeiten einerseits Weichen im Bereich des Öffentlichen Dienstes und der Öffentlichen Hand vorausschauend gestellt werden müssen. Und andererseits brauchen Wirtschaft und Gesellschaft längerfristige verlässliche und zugleich flexible Grundlagen für Planung, Entwicklung und Entscheidungen.

LINKE Haushaltspolitik hat unmittelbare Auswirkungen auf das Land, sie hat das Leben im Land verbessert:

→ Wir haben die Arbeit, die Angebote und die Zugänglichkeit von Kita und Schule in Brandenburg deutlich verbessert - und wir werden dies auch weiterhin tun.
→ Wir haben die Grundfinanzierung, die Präsenz und die Angebote der Hochschulen deutlich verbessert – und wir werden das auch weiterhin tun.
→ Wir haben die Ausgaben des Landes für Wissenschaft und Forschung innerhalb von zehn Jahren auf rund 175 Prozent des Ausgangsniveaus erhöht, wir haben der Gestaltung von Digitalisierungsprozessen in Brandenburg einen neuen Schub gegeben – und wir fahren mit diesem Kurs fort.
→ Wir haben in die Öffentliche Sicherheit investiert, wir haben Polizei und Feuerwehren gestärkt – und wir werden das auch weiterhin tun.
→ Wir haben die Infrastruktur deutlich ausgebaut – Straßen und Schienenverkehr, Krankenhäuser und Wohnraum, kommunale und lokale Bedarfe. Und auch das werden wir weiterhin tun.
→ Wir haben die Finanzkraft der Kommunen deutlich gestärkt, wir greifen ihnen bei den Theatern und Orchestern sowie bei der Stabilisierung der Abwasserzweckverbände und dem barrierefreien Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs unter die Arme. Auch hier halten wir Kurs.
→ Schließlich haben wir getan, was für die Sicherstellung einer leistungsfähigen Verwaltung notwendig war: der Stellenabbau wurde gestoppt, die Stellenzahl erhöht, in die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes investiert. Auch hier wird es kein Zurück mehr geben. Zudem: Politik ist ein lebendiger Organismus – das heißt: auch lernender, ein lernfähiger Organismus. Wir haben erkennen müssen, dass wir der Personalausstattung der Kontroll- und Aufsichtsbehörden des Landes – nicht nur in Sachen Pharmahandel – zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet haben. Wir ziehen nun erste Lehren daraus und werden in den parlamentarischen Beratungen besonderen Wert auf die Personalausstattung der Aufsichts- und Kontrollstrukturen legen.
→ Und vor allem haben wir, was uns erst recht am Herzen liegt, viel Kraft in die Themenfelder Soziales und Arbeit gesteckt – vom wachsenden Vergabemindestlohn über Fachkräfteprogramme, die Arbeit der Runden Tische gegen Kinderarmut bis hin zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aus aller Welt. Wir haben 2015 angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir seither stehen, eine Sozialstaatsversprechen abgegeben: Keine Abstriche am Sozialstaat in Brandenburg – gleiche Chancen für alle, die hier leben. Wir haben dieses Versprechen eingehalten - und das werden wir erst recht weiterhin tun!
 

Mehr Mitwirkungsrechte bei der Regionalplanung

Während der Rede zur Regionalplanung. (Siehe auch Videomitschnitt bei YouTube bei Klick auf das Bild.)
Während der Rede zur Regionalplanung

Die rot-rote Landesregierung hat ein Gesetz zur Änderung der Regionalplanung auf den Weg gebracht. Damit sollen in Umsetzung eines Landtagsbeschlusses die Regelungen über die Zusammensetzung der Regionalversammlungen verbessert werden. Damit sollen nun amtsfreie Gemeinden und Ämter mit mindestens 5.000 EinwohnerInnen in ihren Regionalversammlungen mit einem Stimmrecht ausgestattet sein. Das hat zur Folge, dass in den Regionalversammlungen bis zu 60 RegionalrätInnen ihre Arbeit aufnehmen können. Wir freuen uns, dass damit  zugleich eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag erfüllt und für mehr demokratische Mitgestaltung der Kommunen gesorgt wird.

Weiterhin stehen große Aufgaben bei der Regionalplanung an. In einigen Regionalen Planungsgemeinschaften steht die Neuaufstellung unwirksam gewordener Planung insbesondere bei den Teilplänen zur Windenergienutzung an. Dabei kann die Landesplanungsbehörde die Weiterplanung in Teilen oder in der gesamten Region untersagen. Damit ist die Errichtung weiterer Windkraftanlagen nicht zulässig. Dieses Moratorium kann bis zu zwei Jahre dauern und um ein Jahr verlängert werden. Somit kann die Regionalplanung Verwaltungsaufwand sparen und unverzüglich mit den Änderungsplanungen  in diesem Zeitraum beginnen, sofern ihre Windplanungen durch Normenkontrollverfahren unwirksam geworden sind.
(s. Drucksache 6/9504)


Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag informiert mit dem "Linksdruck" regelmäßig über aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu. Seit Januar 2016 erscheint der Linksdruck als elektronischer Newsletter. Er berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Die jeweils aktuelle Ausgabe ist hier zu finden.

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2017 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 7.000 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2017 gingen an die Angehörigen der beiden getöteten Polizisten und 340 Euro für ein Kinderferienlager. Dem Spenden­aufruf der Gewerk­schaft der Polizei folgend, spendeten die Mitglieder der Fraktion im März jeweils 500 Euro für die Familien der beiden brutal getöteten Polizisten. Im August übergaben wir dem Arbeits­losen­ver­band Falkenberg (Elster) 340 Euro für ein Kinderferienlager. So konnten endlich die verschlissenen alten Zelte entsorgt und neue angeschafft werden.