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"DigitalPakt Schule" ist ohne Grundgesetzänderung möglich

Schon sehr lange verhandeln Bund und Länder über den „DigitalPakt Schule 2019 – 2023“. Alles war ausverhandelt und unterschriftsreif… - bis der Deutsche Bundestag am 29. November Grundgesetzänderungen beschloss, die nicht nur die Vereinbarung zur Beteiligung des Bundes an der Digitalisierung von Schulen ermöglichen, sondern auch eine grundsätzliche Änderung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern enthielten. Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag hatte sich eine ganz große Koalition von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP verständigt, dass Bundeshilfen ab 1.1.2020 nur gezahlt werden, wenn die Länder sich in gleicher Höhe beteiligen.

Während für den DigitalPakt noch ein Verhältnis von 90 Prozent (Bund) zu 10 Prozent (Land) gilt, würde die vom Bundestag nun beschlossene Änderung des Grundgesetzes tief in die Kompetenz und vor allem den finanziellen Handlungsspielraum der Länder eingreifen. Dies gilt in besonderer Weise für finanzschwächere Bundesländer!

Dagegen wehren sich alle Länder zu Recht! Und zwar ungeachtet davon, ob sie die Änderung des Grundgesetzes als unverzichtbare Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Aufgaben der Länder im Bildungsbereich, beim sozialen Wohnungsbau oder bei der Gemeindeverkehrsfinanzierung betrachten. Denn es geht darum, die Souveränität der Länder über die Verteilung der eigenen Haushaltsmittel zu bewahren.

Der Landtag hat mit seinem Beschluss vom 14. Dezember 2018 (Drucksache 6/10146) deutlich gemacht: Er hält die Verankerung einer generellen 50-prozentigen Kofinanzierungsverpflichtung der Länder für Bundesfinanzhilfen im Grundgesetz für nicht angemessen. Die Landesregierung wurde aufgefordert, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf eine Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern hinzuwirken, die verfassungsrechtlich zwingend geboten ist und die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer berücksichtigt.


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Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2018 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 5.500 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2018 gingen in den Kosovo und nach Elsterwerda an die Schule mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Stark fürs Leben“.