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Zeit wichtiger Weichenstellungen für Brandenburg

Während in den Fraktionen und Ausschüssen die Arbeit am Landeshaushalt für die Jahre 2017 und 2018 auf Hochtouren läuft, befasste sich der Landtag auf seiner November-Sitzung erneut damit, wie etwa die Bildung für die Jüngsten verbessert, wie die Sport-, Musik- und Kunstschulen wirksamer gefördert und wie die Infrastruktur im Lande auf die Höhe der Zeit gebracht werden soll.

Bemerkenswert aus unserer Sicht: Während andernorts in Politik und Öffentlichkeit die schrillen Töne dominieren und im Kampf gegen den politischen Gegner fast jede Entgleisung statthaft geworden ist, gelingen in Brandenburg zu zentralen Zukunftsfragen durchaus auch gemeinsame Entscheidungen über Lagergrenzen hinweg. So beschloss der Landtag einstimmig einen gemeinsamen Antrag der rot-roten Regierungskoalition und der oppositionellen CDU, der die Landesregierung verpflichtet, eine Strategie zur Förderung der Digitalisierung im Land zu erarbeiten. Dabei gibt es zur Einschätzung der Lage, zu den Lösungswegen und zu den gesellschaftlichen Voraussetzungen und Bedingungen durchaus unterschiedliche Einschätzungen und Ansatzpunkte, wie die Aktuelle Stunde zum Internet im ländlichen Raum zeigte. Genau das ist aber auch das Bereichernde, denn wir brauchen beides: Übereinstimmung, wenn es um das Erkennen der zentralen Herausforderungen geht, und den Wettbewerb um die klügsten Ideen bei der Suche nach Lösungen und deren Umsetzung.

Blickt man auf die letzten Jahre zurück, so war ein solches Herangehen in Brandenburg durchaus nicht (mehr) typisch. Vor allem in Fragen der Vergangenheitsbewältigung lagen wir oft weit auseinander und fochten das erbittert aus. Auch heute gibt es keinen Einheitsbrei in dieser Hinsicht - was sich darin zeigte, dass der Landtag nicht dem CDU-Antrag folgte, den 13. August, den Tag des Mauerbaus von 1961, zum Gedenktag im Land zu machen. Auf der anderen Seite jedoch konnten wir im Hauptausschuss Einigkeit über den Beitrag Brandenburgs zur Arbeit und Finanzierung der Stiftung Anerkennung und Hilfe erzielen - damit kann Anfang Januar einvernehmlich die Unterstützung der Opfer von Gewalt und Missbrauch in früheren Heimen der Behindertenhilfe in Ost und West beginnen. Für die Betroffenen ist damit etwas ganz Wichtiges greifbar: die Anerkennung von erlittenem Unrecht und eine finanzielle Entschädigung dafür.

Von dieser Landtagssitzung bin ich mit einem recht guten Gefühl nach Hause gefahren. Sie hat gezeigt, wie parlamentarische Demokratie Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hervorbringen und prägen kann.


Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag informiert mit dem "Linksdruck" regelmäßig über aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu. Seit Januar 2016 erscheint der Linksdruck als elektronischer Newsletter. Er berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Die jeweils aktuelle Ausgabe ist hier zu finden.

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2018 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 5.500 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2018 gingen in den Kosovo und nach Elsterwerda an die Schule mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Stark fürs Leben“.