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Die 34. Sitzung des Landtages beriet über das Vergabegesetz

Auf der 34. Sitzung des Brandenburger Landtages am 13. April wurde der Entwurf des vom Wirtschaftsministerium erarbeiteten Gesetzes zur Vergabe öffentlicher Aufträge in erster Lesung beraten. Mit diesem Gesetz hat die Landesregierung ein politisches Versprechen eingelöst. Erstmalig wird u. a. eine Lohnuntergrenze festgelegt, die Unternehmen gewährleisten müssen, wenn sie sich um öffentliche Aufträge bewerben. Diese Lohnuntergrenze wird regelmäßig überprüft und entsprechend der gesellschaftlichen Entwicklung angepasst.
Ralf Christoffers hat in seiner Rede dazu vor dem Landtag deutlich gemacht, in welchem Spannungsbogen sich dieser Gesetzesentwurf bewegt. Die Rede des Ministers wurde vom rbb aufgezeichnet und steht im Internet als Videoclip zur Verfügung.


Ralf Christoffers während seiner Rede im Landtag (Quelle: rbb)

Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag informiert mit dem "Linksdruck" regelmäßig über aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu. Seit Januar 2016 erscheint der Linksdruck als elektronischer Newsletter. Er berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Die jeweils aktuelle Ausgabe ist hier zu finden.

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2018 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 5.500 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2018 gingen in den Kosovo und nach Elsterwerda an die Schule mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Stark fürs Leben“.