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Weitere Unterstützung für Ehrenamtler

Zur Beratung des Landeshaushalts für die Jahre 2019 und 2020 im Hauptausschuss erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers:

Auf der Grundlage eines Antrages der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen hat der Hauptausschuss heute einen Mobilitätszuschuss für ehrenamtlich Engagierte beschlossen. Für die Jahre 2019 und 2020 ist dafür eine halbe Million Euro in den Landeshaushalt eingestellt.

Damit wird dem Fakt Rechnung getragen, dass in einem Flächenland wie Brandenburg ein erhöhter Mobilitätsaufwand notwendig ist, um ehrenamtliches Engagement aufrechtzuerhalten. Bisher müssen die Ehrenamtler, neben dem Zeiteinsatz, auch die Kosten der Mobilität selbst tragen.

Damit es zu keiner Benachteiligung insbesondere von ländlichen Regionen kommt, soll der Mobilitätszuschuss sowohl für den ÖPNV als auch für den motorisierten Individualverkehr genutzt werden können. Die Betreffenden sollen deshalb eine Aufwandsentschädigung, d.h. eine (pauschale) Erstattung für die im Rahmen des Ehrenamts entstandenen Mobilitätskosten, erhalten.

Für ehrenamtlich Tätige im Hartz-IV-Bezug soll eine Ratenzahlung sichern, dass der Mobilitätzuschuss nicht auf die Leistungen angerechnet wird.

Außerdem hat der Hauptausschuss auf Vorschlag von LINKE und SPD beschlossen, dass in allen Landkreisen zur Unterstützung der Ehrenamtler kommunale Anlaufstellen eingerichtet werden.


Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag informiert mit dem "Linksdruck" regelmäßig über aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu. Seit Januar 2016 erscheint der Linksdruck als elektronischer Newsletter. Er berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Die jeweils aktuelle Ausgabe ist hier zu finden.

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2017 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 7.000 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2017 gingen an die Angehörigen der beiden getöteten Polizisten und 340 Euro für ein Kinderferienlager. Dem Spenden­aufruf der Gewerk­schaft der Polizei folgend, spendeten die Mitglieder der Fraktion im März jeweils 500 Euro für die Familien der beiden brutal getöteten Polizisten. Im August übergaben wir dem Arbeits­losen­ver­band Falkenberg (Elster) 340 Euro für ein Kinderferienlager. So konnten endlich die verschlissenen alten Zelte entsorgt und neue angeschafft werden.