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Truppenaufmarsch im Osten ist nicht friedensstiftend

Während meiner Rede zu diesem Thema während der aktuellen Stunde im Landtag.
Während meiner Rede zu diesem Thema während der aktuellen Stunde im Landtag.

Normalerweise kümmern wir uns im Brandenburger Landtag um Brandenburger Themen. Außen- und Sicherheitspolitik stehen eher selten auf der Tagesordnung, fallen sie doch in die Hoheit des Bundes. Doch dieses Mal, bei der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr, war das anders: Die Debatte um die umstrittenen amerikanischen Truppentransporte an die NATO-Ostgrenze hatte ein parlamentarisches Nachspiel – in Anwesenheit des Botschafters der Republik Polen wurde eine „Aktuelle Stunde“ lang über die Situation in Osteuropa diskutiert.

Für DIE LINKE war dabei klar: Die Sicherheitsinteressen Polens und auch der baltischen Staaten sind völlig legitim und werden von niemandem in Brandenburg in Frage gestellt; auch Sicherheitsgarantien nicht. Gleichzeitig muss gefragt werden, ob Truppenstationierungen das richtige Mittel sind, Interessenkonflikte zu minimieren. Für uns gehört das Denken in Schwarz und Weiß, Gut und Böse der Vergangenheit an – die Zukunft muss dem differenzierten Denken und dem Dialog gehören. Eine friedliche Lösung von Konflikten erreicht man nur, indem man miteinander redet. Das ist der Weg, für den wir uns einsetzen.

Miteinander geredet haben auch die Abgeordneten des Landtages in den vergangenen Tagen, und selbstverständlich nicht nur zum Thema Osteuropa. Was aus Sicht der Linksfraktion die entscheidenden Punkte des Januarplenums waren, erfahren Sie im Detail auf unserer Homepage.


Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag informiert mit dem "Linksdruck" regelmäßig über aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu. Seit Januar 2016 erscheint der Linksdruck als elektronischer Newsletter. Er berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Die jeweils aktuelle Ausgabe ist hier zu finden.

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2018 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 5.500 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2018 gingen in den Kosovo und nach Elsterwerda an die Schule mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Stark fürs Leben“.