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Themen, die das Leben unmittelbar berühren

Landtagssitzung im heißen Mai - und es war so, wie es sein sollte.  In der Beschlussfassung wie in den mitunter kontroversen Debatten standen die Themen im Mittelpunkt, die das Leben im Lande am unmittelbarsten berühren: Verkehr, Bildung, Daseinsvorsorge, Bewältigung des Strukturwandels. Das vielleicht wichtigste Ergebnis besteht darin, dass Eltern in Brandenburg schon ab 1. August für das letzte Kita-Jahr ihrer Kindern keine Beiträge mehr zahlen müssen. Für viele Familien bringt das eine deutliche Entlastung ihres Budgets - gerade im für die Bildung so wichtigen Jahr unmittelbar vor Schulbeginn. Wir freuen uns, dass wir das ermöglichen konnten - nach all den Anstrengungen der letzten Jahre zur Qualitätsverbesserung, insbesondere beim Betreuungsschlüssel.
Freilich: Neben Qualität und Kosten steht immer noch die Frage nach der Betreuungszeit, also ob die Kinder so lange in der Kita bleiben können, wie die Eltern am Arbeitsplatz sind. Darum ging es u.a. bei einer Demo vor dem Landtag. Und es ist klar: Wir werden auch dieses Problem nicht vor uns herschieben, sondern es anpacken. Alles geht - Schritt für Schritt.
Doch genau das ist vielen nicht schnell genug. Ein Konflikt, der auch im Landtag bei dieser Sitzung und bei vielen Themen spürbar war.

Brandenburg geht es mittlerweile in vielerlei Hinsicht gut - bei weitem nicht allen im Land und bei weitem nicht auf allen Gebieten. Richtig. Deswegen ruhen wir uns auf der guten Seite der Bilanz nicht aus - etwa auf der Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit seit 1991 noch nie so gering war wie heute. Nein - wir wollen sozial, ökologisch, ökonomisch das Bestmögliche. Und zwar für alle, die hier leben. Wir stellen uns also durchaus maximale Ziele - und ernten dafür eine Kritik, die ihrerseits von Maximalismus getragen ist: alles Notwendige jetzt sofort und in vollstem Umfang!

Aber genau das blendet aus, was Politik leisten muss: Prozesse organisieren, in denen Voraussetzungen für wünschenswerte Leistungen geschaffen und die Ressourcen des Landes entsprechend (um-)organisieren. Dazu gehört auch, gemeinsame Lösungen mit dem Koalitionspartner zu finden - was wiederum ebenfalls kein Automatismus ist.

Deswegen z.B. ist bei weitem nicht alles, was eigentlich klar ist, zu jedem beliebigen Zeitpunkt im Landtag als Antrag zu beschließen. Der Grünen zu den “Anker-Zentren” für Flüchtlinge z.B. Klar ist - und seit Wochen bekannt: Wir Linken lehnen diese Zentren ab und deswegen wird es in der jetzt von der CDU/CSU-SPD-Koalition ausgerufenen freiwilligen Pilotphase auch keine in Brandenburg geben. Die SPD jedoch sieht sich in einer doppelten Koalitions-Loyalität - hier gegenüber der LINKEN, als Teil der Bundespartei gegenüber der Union. Für Rot-Rot bedeutete das, jetzt im Mai dem Antrag der Grünen nicht zustimmen zu können. Aber das ändert nichts daran: Brandenburg wird mit Rot-Rot keine “Anker-Zentren” freiwillig ins Land holen.


Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag informiert mit dem "Linksdruck" regelmäßig über aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu. Seit Januar 2016 erscheint der Linksdruck als elektronischer Newsletter. Er berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Die jeweils aktuelle Ausgabe ist hier zu finden.

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2017 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 7.000 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2017 gingen an die Angehörigen der beiden getöteten Polizisten und 340 Euro für ein Kinderferienlager. Dem Spenden­aufruf der Gewerk­schaft der Polizei folgend, spendeten die Mitglieder der Fraktion im März jeweils 500 Euro für die Familien der beiden brutal getöteten Polizisten. Im August übergaben wir dem Arbeits­losen­ver­band Falkenberg (Elster) 340 Euro für ein Kinderferienlager. So konnten endlich die verschlissenen alten Zelte entsorgt und neue angeschafft werden.