Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Linksfraktion im Landtag hat sich konstituiert

SprecherInnen und Ausschussmitglieder wurden bestimmt

DIE Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburgs traf sich am 6. und 7. November zu einer Klausur. Ein erster wichtiger Tagesordnungspunkt war die Wahl des Fraktionsvorstandes. Margitta Mächtig aus Biesenthal wurde als Fraktionsvorsitzende mit 82,3 % der Stimmen wiedergewählt. Thomas Domres wurde mit 100 % als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt.
Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Gerrit Große (64,7 %) und Ralf Christoffers aus Bernau (76,5 %) gewählt. Als neue Mitglieder des Vorstandes werden Kathrin Dannenberg sowie René Wilke fungieren.

Darüber hinaus wurden die SprecherInnen für die einzelnen Politikfelder wie auch die Mitglieder für die Ausschüsses des Landtages bestimmt. Ralf Christoffers ist nunmehr für Infrasturktur, Regionalplanung und Raumordnung zuständig. Er wird im Ausschuss A11 für Haushalt und Finanzen mitarbeiten. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied des Petitionsausschusses (A2) sowie des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport (A5).

Die Fraktion verständigte sich zudem über die nächsten Schwerpunkte der politischen Arbeit. Fraktionschefin Margitta Mächtig zu den Zielen ihrer Koalition in den kommenden fünf Jahren: „Der Koalitionsvertrag ist ein guter Wegweiser für eine gute, sozial gerechte Entwicklung Brandenburgs. Wir sehen aber auch: er wird letzten Endes nur ein Minimalprogramm sein können. Deswegen haben wir unser Wahlprogramm auch nicht zu den Akten gelegt.

Einige Dinge gehören sofort auf die parlamentarische Agenda. Die Fraktion hat sich darauf verständigt, zu folgenden Themen parlamentarische Initiativen vorzubereiten:

  1. Unterkünfte für Flüchtlinge/Asylsuchende. Die Kommunen sehen sich hier vor dem Ende ihrer Leistungskraft. Wir werden nach Wegen suchen, hier die erforderlichen Ressourcen zu mobilisieren.
  2. Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen: Wir setzen uns für die schnelle Einberufung der Unabhängigen Kommission lt. Vergabegesetz ein.
  3. Vorbereitung der Haushaltsdebatte 2015. Konsolidierung und klare Schwerpunkte für Soziales und die Zukunftsfähigkeit des Landes sollen erneut von Anfang an Hand in Hand gehen.
  4. Klärung drängender Fragen der brandenburgischen Landwirtschaft - Grund und Boden - Vorbereitung einer parlamentarischen Initiative zur Dämpfung der Preise und zur Bekämpfung der Spekulation - Massentierhaltung. Vorbereitung einer parlamentarischen Initiative zur Festlegung von Normen der tierartgerechten Haltung an allen Standorten.
  5. Polizeireform: Vorbereitung einer parlamentarischen Initiative zur Umsetzung der Personalplanung Polizei lt. Koalitionsvertrag (“Stufenplan”)
  6. Kommunalreform: Vorbereitung auf Entwurf und Debatte des dafür notwendigen kommunalen Leitbildes.
    Dabei wird es auf zwei Akzente besonders ankommen:
    - Stärkung von Demokratie, Ehrenamt und Bürgernähe
    - Gewährleistung der Daseinsvorsorge

Die Fraktion wird gemeinsam mit dem Landesverband den gesellschaftlichen Dialog führen und diesen mit neun Regionalkonferenzen im kommenden Jahr beginnen.“

Übergroße Mehrheit für rot-roten Koalitionsvertrag

Mitgliederentscheid und Landesparteitag der LINKEN stimmen für Neuauflage der Koalition mit SPD

Am 30. Oktober haben über dreißig Freiwillige den Mitgliederentscheid zum Kolitionsvertrag ausgezählt - das Ergebnis ist ein "Ja!" wie es deutlicher kaum hätte ausfallen können: 75,74% der Brandenburger LINKEN- Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt. Von den abgegebenen gültigen Stimmen lauteten 4489 bzw. 92,44% auf Ja und 287 bzw. 5,91% auf Nein. 80 GenossInnen bzw. 1,65% enthielten sich der Stimme. Der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke, sagte dazu: „Das ist ein großartiges Ergebnis. Die Beteiligung von mehr als drei Vierteln der Mitglieder belegt, dass basisdemokratische Mitbestimmung von der Mitgliedschafft gewollt war und gut angenommen wurde. Das Votum von über 90% ist ein klares Bekenntnis der Mitgliedschaft zur Fortsetzung von rot-rot und eine Aufforderung an die Landespartei, die Landtagsfraktion und die MinisterInnen, den Vertrag mit Leben zu erfüllen und das Land im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.“

Mit dem kräftigen Rückenwind des überaus deutlichen Mitgliederentscheides wurde am Folgetag der Parteitag der LINKEN Brandenburg in Potsdam durchgeführt. „Wir wollen dieses Land besser machen und in einer zweiten rot-roten Koalition das fortsetzen, was wir in der ersten Koalition begonnen haben. Das Fundament ist gelegt", erklärte der Parteivorsitzende Christian Görke in seiner Rede am Samstagmorgen. Er gab damit gleichzeitig einen ersten Ausblick auf die nächsten fünf Jahre der LINKEN. Brandenburg in der Regierungsverantwortung. Görke sprach offen und selbstkritisch einige Fehler der Vergangenheit an, die für die doch deutlichen Stimmenverluste bei der Landtagswahl im September gesorgt hatten. „Die Analyse hat begonnen. Wir müssen hörbarer, sichtbarer und spürbarer werden“, forderte Görke. Er präsentierte zudem den Nominierungs-Vorschlag für die linken Ministerien in der nächsten Legislatur: Es sind Diana Golze für das Ministerium Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie; Helmuth Markov für Justiz, Europa und Verbraucherschutz; Christian Görke, Finanzministerium. Über 74 Prozent Zustimmung gab es von den insgesamt 124 Delegierten dafür in Potsdam. „Brandenburg wartet auf uns“, erklärte Görke zum Abschluss des Parteitages.

(S. auch den Koalitionsvertrag für die 6. Wahlperiode, der am 3. November 2014 unterzeichnet wurde.)


Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag informiert mit dem "Linksdruck" regelmäßig über aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu. Seit Januar 2016 erscheint der Linksdruck als elektronischer Newsletter. Er berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Die jeweils aktuelle Ausgabe ist hier zu finden.

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2018 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 5.500 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2018 gingen in den Kosovo und nach Elsterwerda an die Schule mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Stark fürs Leben“.