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Rot-Rot stärkt kommunale Finanzkraft

Auch Kommunen im Landkreis Barnim erhalten höhere Schlüsselzuweisungen

Die Schätzungen zur positiven Entwicklung der Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg werden durch die jetzt vorliegenden Orientierungsdaten bestätigt. Der Großteil der  brandenburgischen Kommunen erhält im Jahr 2012 höhere Schlüsselzuweisungen.
Sie profitieren damit nicht nur von den allgemeinen Steuermehreinnahmen, sondern auch davon, dass mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von Linken und SPD beschlossen wurde, den kommunalen Anteil der Steuermehreinnahmen nach der November-Steuerschätzung bereits 2012 an die Kommunen weiterzugegeben. Dadurch erhöhen sich die allgemeinen Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und Städte im Land Brandenburg um weitere 38,3 Millionen Euro und für die Landkreise um 15 Millionen Euro.

Auch die meisten Städte und Gemeinden im Landkreis Barnim erhalten im kommenden Jahr ein kräftiges Plus bei den Schlüsselzuweisungen (s. Orientierungszahlen).

Nach den berechneten Orientierungsdaten, die den Kommunen und Landkreisen in diesen Tagen zugehen, erhält die Kreisstadt Eberswalde gut 3 Mio. Euro mehr als in diesem Jahr – ein Plus von 14,13 %. Auch Bernau mit 11,76 % (knapp 2 Mio. Euro mehr) und Panketal mit 8,12 % (knapp 570.000 Euro) verzeichnen Zuwächse bei den Schlüsselzuweisungen.

Der Landkreis Barnim erhält gegenüber diesem Jahr ein Plus an Schlüsselzuweisungen von 8,7 Millionen Euro.

Mit der Stärkung der Finanzkraft der Kommunen setzt die rot-rote Landesregierung in Brandenburg eine wichtige Zielsetzung des Koalitionsvertrages um. Im Gegensatz  zu anderen Bundesländern, wie z.B. Thüringen und Sachsen-Anhalt, wird der Landesetat in Brandenburg nicht auf Kosten der Kommunen saniert. Die brandenburgischen Kommunen werden durch die positive Entwicklung der Schlüsselzuweisungen in die Lage versetzt, auch 2012 in Bildung und Infrastruktur-Vorhaben zu investieren.


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