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Von der Plenartagung des Landtages im November

Derzeit ist in den Sälen und Fluren des Landtages viel von Geld die Rede: Die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2019/20 nähern sich ihrem Höhepunkt. In den letzten Wochen ist es uns gelungen, zahlreiche Projekte für den Haushalt anzustoßen, von denen Brandenburg und seine BürgerInnen profitieren werden. Um nur drei Beispiele zu nennen: Wir werden mehr Polizeibeamte und Justizangestellte einstellen, ehrenamtliche Feuerwehrleute erhalten künftig Prämien für ihre Tätigkeit und Azubis bekommen ein ÖPNV-Ticket, mit dem sie für einen Euro pro Tag in ganz Brandenburg unterwegs sein können.

Im Plenarsaal spielte der Doppelhaushalt in den vergangenen Tagen allerdings nur eine Nebenrolle – seine Verabschiedung steht erst im Dezember auf der Tagesordnung. Zukunftsthemen wurden dennoch behandelt. So haben wir ein E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht, dass es den BrandenburgerInnen ermöglichen soll, künftig große Teile ihres Behördenverkehrs online abzuwickeln. Wir haben Möglichkeiten erörtert, die Arbeit in den Kommunalparlamenten zu erleichtern. Und wir haben eine stärkere Sport-Förderung beschlossen, denn wir wissen, dass die Vereine eine wichtige Rolle dabei spielen, Werte wie Toleranz und Fairness zu vermitteln.

Auch das vieldiskutierte neue Polizeigesetz wurde am Mittwoch in den Landtag eingebracht und zur weiteren Debatte in den Fachausschuss überwiesen. Unsere Richtschnur dabei ist klar: Eingriffe in die Bürgerrechte dürfen nur dort stattfinden, wo sie in Abwägung von Freiheit und der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zwingend erforderlich sind. Und die Befugnisse der Polizei dürfen nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus erweitert werden. Die Polizeigesetze von Bayern und Hessen sind für uns dabei kein Maßstab.


Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag informiert mit dem "Linksdruck" regelmäßig über aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu. Seit Januar 2016 erscheint der Linksdruck als elektronischer Newsletter. Er berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Die jeweils aktuelle Ausgabe ist hier zu finden.

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2018 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 5.500 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2018 gingen in den Kosovo und nach Elsterwerda an die Schule mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Stark fürs Leben“.