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Die Landesentwicklungsplanung in der Diskussion

Vom März-Plenum des Landtages

Gute Entwicklung braucht gute Grundlagen – in vielerlei Hinsicht. Darunter finanziell, rechtlich, landesplanerisch. Solche Grundlagen müssen rechtzeitig geschaffen und stabil gültig sein. Schon seit längerem stehen daher Entscheidungen mit perspektivischer Wirkung im Zentrum unserer Arbeit – zur Mobilität, zu bezahlbarem Wohnen, zur Landesentwicklungsplanung für die Hauptstadtregion (LEP HR).

Dazu gehört auch, dass viele in die Entscheidungsfindung einbezogen werden und damit verbundene Konflikte frühzeitig auf den Tisch kommen. Zum jetzt in Rede stehenden Landesentwicklungsplan sind über 1.000 Stellungnahmen mit rund 11.000 Anregungen, Bedenken und Einwänden eingeholt worden. Rund 9.000 dieser Hinweise wurden berücksichtigt, zwei Drittel des ersten Textentwurfs umgearbeitet.

In einer solchen Breite und Transparenz wird es weitergehen. Wir LINKE sind besonders stolz darauf, dass die Abschaffung der Grundzentren vor unserem Regierungseintritt nun durch die Einführung Grundfunktionaler Schwerpunkte in der Landesplanung kompensiert wird. Die konkrete Entscheidung darüber aber wird über die Regionalen Planungsgemeinschaften fallen. Das wird nicht einfach, aber der Interessenausgleich erfolgt eben am besten vor Ort. Wir rechnen mit 80 bis 90 Orten, die als Grundfunktionale Schwerpunkte ausgewiesen werden. Auch damit wird sichergestellt, dass öffentliche Daseinsvorsorge und Entwicklung in der Fläche des Landes erfolgen.

Der neue Landesentwicklungsplan ist nicht auf Berlin fixiert, wie die Opposition behauptet. Nein – die Landesentwicklung nimmt eigene Impulse und solche aus Berlin, Dresden, Hamburg oder Szczecin auf und macht sie für Brandenburg produktiv.

Der Plan insgesamt ist eine Projektion in die Zukunft – er ersetzt nicht die notwendigen Fachplanungen und Ansiedlungen, Innovation, Verkehrslösungen vor Ort, sondern gibt ihnen erst eine solide Basis. Sicher, das wiederum braucht seine Zeit und manche Lösung lässt deswegen länger auf sich warten, als viele Betroffene erwarten. Aber das Tor ist offen und die Entscheidungsfindung in ihre Nähe gerückt.

Hilferuf aus Lauchhammer im Landtag angekommen

Während meiner Rede im Landtag
Während meiner Rede im Landtag

Anfang Februar ist bekannt geworden, dass in der Stadt Lauchhammer nach der Eigenheimsiedlung Grubenteich erneut ein Wohnquartier umgesiedelt werden muss. In einem offenen Brief wandten sich die Vertreter der Stadt Lauchhammer an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und an den Landtag Brandenburg in dem klare Regelungen für die Spätfolgen des Braunkohlebergbaus und Entschädigungen für die betroffenen Menschen gefordert werden. Zu Recht finden wir und haben fraktionsübergreifend den Antrag Bergbaufolgeschäden durch Grundwasserwiederanstieg: Soforthilfe und Gesamtkonzept für Lauchhammer erarbeitet und ins Parlament eingebracht. Die Probleme müssen gemeinsam gelöst werden. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, fair und gleich behandelt zu werden. Das heißt für uns, dass die Verantwortung für Entschädigungen, die nicht mehr aus den wirtschaftlichen Erlösen von noch laufenden Braunkohletagebaue bestritten werden können, muss die öffentliche Hand übernehmen.

Die Betroffenheit von Menschen in Lauchhammer durch für sie unbeeinflusste Bergbaufolgen ist in Brandenburg bisher beispiellos. Uns geht es um unbürokratische Hilfe und wir gehen davon aus, dass die zuständigen Stellen aus den Erfahrungen auch in Sachen Entschädigungszahlungen für die Umsiedlung der damaligen Bewohnerinnen und Bewohnern der Grubenteichsiedlung die entsprechenden Rückschlüsse ziehen. Trotzdem bleiben persönliche Härten, die nicht mit Geld zu entschädigen sind. Die Bewohner haben die Häuser mit eigener Hand erweitert und ausgebaut. Der Verlust von Haus und Garten trifft sie hart. Unsicherheit und Verzweiflung, Hoffnung und der Vertrauensverlust in immer wieder in der Vergangenheit nicht eingehaltene Versprechungen machen den Bewohnerinnen und Bewohnern von Lauchhammer mehr zu schaffen als die schlechte Botschaft eines Umzuges.

Die Fraktion DIE LINKE wird auch weiterhin die Entwicklungen in Lauchhammer verfolgen, unterstützen, begleiten und da, wo es notwendig ist, auch weiter anschieben.

Zum Antrag: Drucksache 6/10672; zum Mitschnitt der Rede auf YouTube


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