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Plenartagung im Januar 2019

Um diese Landtagssitzung herum wurde viel Endzeitstimmung verbreitet. Ist Rot-Rot am Ende, nicht mehr handlungsfähig? Doch, wir sind handlungsfähig. Die vielen Entscheidungen sprechen dafür. Versteht sich nur der Innenminister in Verantwortung für die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger – und andere Teile der Koalition nicht? Unsinn: Kein verantwortungsbewusster Politiker wird leichtfertig mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger spielen. Und der Innenminister muss schon erklären, warum gerade dieser Tage das Schicksal Brandenburgs von 27 zusätzlichen Personen im Verfassungsschutz abhängt – und von nichts anderem.

Das Problem ist doch vielmehr, dass Tun und Lassen des Verfassungsschutzes einfach nicht über jeden Zweifel erhaben sind. Die unsägliche, über zehn Jahre unerkannte Mordserie des NSU, die Sonderbarkeiten beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheid-Platz – wo solche Vorfälle gründlich untersucht werden, fällt stets ein schlechtes Licht auf den Verfassungsschutz. Warum das so ist, liegt mittlerweile in vielerlei Hinsicht klar vor uns, nicht zuletzt durch die Arbeit unseres Untersuchungsausschusses. Mindestens vier Dinge müssen sich in Sachen Verfassungsschutz ändern:

  1. Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle durch eine Stärkung der Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und durch die Einsetzung eines Ständigen Bevollmächtigten der PKK gegenüber dem Verfassungsschutz.
  2. Einführung einer unabhängigen Innenrevision beim Verfassungsschutz.
  3. Wenn schon nicht auf den Einsatz von V-Leuten verzichtet werden soll, muss dieser mindestens strengsten gesetzlichen Regelungen unterworfen werden.
  4. Konsequente Beibehaltung des Trennungsgebotes zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Konzentration des Verfassungsschutzes auf sein Kerngebiet zur Gefahrenabwehr und keine Maßnahmen der politischen Bildung.

Diese Schlussfolgerungen leiten sich aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses ab. Sie sprechen für sich. Es wäre doch unglaublich, wenn sie keinen Eingang in das Verfassungsschutzgesetz fänden. Wir jedenfalls können uns das nicht vorstellen. Der Erfolg der Koalition beruht auf solider Arbeit, nicht auf panischen Schnellschüssen.

Die Schuldenbremse wird nicht zur Zukunftsbremse

Während meiner Rede zur Schuldenbremse (per Klick zum YouTube-Video)
Während meiner Rede zur Schuldenbremse

Die Schuldenbremse ist trotz ihrer gravierenden Schwächen geltendes Recht und auf europäischer Ebene wird sie noch durch den Fiskalpakt flankiert. Obwohl wir die im Grundgesetz Artikel 109 Absatz 3 geregelte Schuldenbremse nach wie vor ablehnen, müssen auch wir uns in Brandenburg überlegen, wie das Land die Schuldenbremse einhalten und sich gleichzeitig haushaltspolitische Spielräume bewahren kann. Diese sind notwendig, damit die Schuldenbremse nicht zu Lasten der Investitionstätigkeit und einer angemessenen Unterstützung für finanzschwache Kommunen geht. Sie darf ebenfalls nicht zu einer Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern und sozialen Dienstleistungen führen und sich nicht negativ auf die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst auswirken. Kurzum die Schuldenbremse des Bundes darf ab 2020 nicht zur Zukunftsbremse des Landes Brandenburg werden.

Deshalb haben wir uns mit der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag darauf verständigt, die Landesverfassung lediglich an die geltenden grundgesetzlichen Vorgaben anzupassen, um widersprüchliche Aussagen in Landesverfassung und Grundgesetz zu vermeiden. Außerdem soll die Landeshaushaltsordnung so geändert werden, dass die laut Grundgesetz ab 2020 zulässigen Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot in besonderen Fällen auch für Brandenburg gelten. Darüber hinaus wollen wir in Anlehnung an den Koalitionsvertrag eine Reglung zum Umgang mit Jahresüberschüssen des Gesamthaushaltes einfachgesetzlich regeln. Bestehen nach dem Jahresabschluss Überschüsse sollen diese, in Abhängigkeit vom Bestand der allgemeinen Rücklage (> 1 Mrd. Euro), zur Hälfte für die Tilgung von Altschulden verwendet werden. Damit sichern wir, dass in wirtschaftlich guten Zeiten weitere Rücklagen gebildet werden, auf die dann in schlechten Zeiten zurückgegriffen werden kann. Das ist generationengerecht und stärkt langfristig den Handlungsspielraum für unsere Politik eines starken Sozialstaates.

Zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung: Drucksache 6/10391; Zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung: Drucksache 6/10390;


Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag informiert mit dem "Linksdruck" regelmäßig über aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu. Seit Januar 2016 erscheint der Linksdruck als elektronischer Newsletter. Er berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Die jeweils aktuelle Ausgabe ist hier zu finden.

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2018 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 5.500 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2018 gingen in den Kosovo und nach Elsterwerda an die Schule mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Stark fürs Leben“.