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Zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes

Beim Start in die aktuelle Sitzungsperiode vor fünf Jahren haben wir uns zu einer Sicherheitsoffensive entschlossen – im Kontext einer Stärkung der Bürgerrechte. Damit haben wir einerseits vielfältige – und letztlich auch erfolgreiche – Anstrengungen für soziale Sicherheit verbunden. Andererseits ging und geht es um mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und eine entsprechende Gestaltung der Sicherheitsarchitektur.

Ein Bestandteil dieser Sicherheitsarchitektur ist der Verfassungsschutz. Es gibt gewichtige Gründe, auf die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu drängen – nicht zuletzt seine Verstrickung in den NSU-Terror. Mehrheiten dafür gibt es derzeit aber nicht. Wir haben uns deswegen entschlossen, erste wichtige Erkenntnisse aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages gesetzlich zu verankern.

Die Verhandlungen waren nicht einfach. Insbesondere jene, die aus der Arbeit im Untersuchungsausschuss eine besonders intime Problemkenntnis haben, wollten deutlich weiter gehen als jene, für die die Bewahrung und der Ausbau von Instrumenten im Vordergrund stand, die als geeignet für den Schutz der Gesellschaft vor Extremismus und Terrorismus erscheinen.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist also ein Kompromiss. In vielen Details geht er jedoch deutlich über vergleichbare Gesetze in Bund und Land hinaus. Wichtig ist vor allem, dass sich diese Details zu einem Gesamtsystem eng miteinander verflochtener Regelungen fügen, die dem Verfassungsschutz operative Grenzen setzen, die Bürgerrechte stärken und die parlamentarische wie die interne Kontrolle deutlich ausweiten.

Regionalplanungsgesetz bietet mehr Beteiligung für Kommunen

Während meiner Rede auf dem April-Plenum

Die Landesregierung hat mit der Novelle zum Regionalplanungsgesetz Änderungen auf den Weg gebracht, die zeitgemäß sind und Problemen Rechnung tragen. So sieht das Gesetz eine bessere Beteiligung der Kommunen in der Regionalversammlung vor – eine Forderung, die immerhin Bestandteil des Koalitionsvertrages ist. Das bedeutet mehr Demokratie, mehr Transparenz und eine stärkere Einbeziehung der kommunalen Akteure.

Amtsfreie Gemeinden und Ämter mit mindestens 5.000 Einwohner*innen haben nun verbrieftes Stimmrecht in der Regionalversammlung. Damit werden die Versammlungen größer – bei mehr als 80 Mitgliedern sollen Ausschüsse gebildet werden, was die Diskussion und Entscheidungsfindung sicher erleichtert.

Diese Lösung hat die Kritik von Gemeinden unter 5.000 Einwohner*innen hervorgerufen, die sich ausgegrenzt fühlen. Es ist jedoch nicht praktikabel, alle Gemeinden aufzunehmen, weil die Regionalversammlungen dann durch ihre schiere Größe arbeitsunfähig werden würden. Wir sind überzeugt, dass sich in Regionen wie Oberhavel mit den neuen Regelungen ein Konsens vor Ort finden lässt, der eine ausgewogene und gerechte Beteiligung der Gemeinden ermöglicht.

(S. dazu auch "Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung")
Den Mitschnitt meiner Rede finden Sie auf YouTube.


Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag informiert mit dem "Linksdruck" regelmäßig über aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu. Seit Januar 2016 erscheint der Linksdruck als elektronischer Newsletter. Er berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Die jeweils aktuelle Ausgabe ist hier zu finden.

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2018 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 5.500 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2018 gingen in den Kosovo und nach Elsterwerda an die Schule mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Stark fürs Leben“.