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Zur Plenartagung im September

Auf unterschiedliche Weise – und ohne, dass dies so hätte geplant sein können – hat die September-Sitzung des Landtages Brandenburg Antwort auf Fragen gegeben, die seit dem Paukenschlag bei der Bundestagswahl offen im Raum stehen. Es begann mit dem Gedenken an die bei einem Autobahn-Einsatz ums Leben gekommenen freiwilligen Feuerwehrleute und mit einer Aktuellen Stunde zur Absicherung der Angehörigen jener, die oftmals ihr Leben riskieren, damit unser aller Sicherheit gewährleistet bleibt. Es war eine Lehrstunde in aufgewühlter Zeit: Gesellschaftliches Zusammenleben - das bedeutet, dass Menschen füreinander einstehen. Mit aller Konsequenz und im Vertrauen darauf, dass niemand allein gelassen wird. Der Ruf nach dem Staat, einzustehen für Leib und Leben, Hab und Gut seiner Bürgerinnen und Bürger, mag noch so laut und berechtigt sein: Am Ende sind es immer Menschen, die dafür sorgen – Nachbarn, Freunde, Bekannte, Fremde.

Dass dieses Thema gleich zu Beginn der Landtagssitzung im Rahmen einer Aktuellen Stunde so prominent und ausführlich behandelt werden konnte, war auf den Umstand zurückzuführen, dass sich die Abgeordneten-Gruppe der Freien Wähler aufgelöst hatte und demzufolge ihren Anspruch auf eine Aktuelle Stunde nicht mehr umsetzen konnte. Wir haben im Landtag viel dafür getan, dass auch solche Gruppen unterhalb der Fraktionsgröße fast ähnliche demokratische Mitwirkungsrechte ausüben können. Was sich allerdings zeigt: Politikerinnen und Politiker müssen auch ihrerseits Verantwortungsgefühl und Kooperationsbereitschaft mitbringen, damit das gelingt, was ihre Wählerinnen und Wähler von ihnen erwarten. Eigensinn ist da ein schlechter Wegweiser.

Schließlich noch einmal eine Aktuelle Stunde, beantragt von uns, den LINKEN. Themenbereich: Verbraucherschutz. Auf den ersten Blick geht es immer um ein gutes, gesundes, sicheres Leben. Natürlich ist es Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen. Aber die Schutzfunktion bezieht sich nicht allein darauf, Gefährliches oder Schädliches vor Bürgerinnen und Bürgern wegzuschließen. Nein, vor allem geht es darum, Macht-Ungleichgewichte zwischen Verbrauchern einerseits und Herstellern und Händlern andererseit auszugleichen und aufzuheben. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die für sie und ihre Zukunft besten Entscheidungen am Markt treffen können und dort, wo sie übervorteilt, manipuliert oder geschädigt werden sollen, mit Kompetenz und Selbstsicherheit reagieren können. Und so wird das Bild rund von Politik und Gesellschaft in aufgewühlten Zeiten. Von einer Politik und einer Gesellschaft, für die eine moderne LINKE steht.


Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag informiert mit dem "Linksdruck" regelmäßig über aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu. Seit Januar 2016 erscheint der Linksdruck als elektronischer Newsletter. Er berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Die jeweils aktuelle Ausgabe ist hier zu finden.

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2017 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 7.000 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2017 gingen an die Angehörigen der beiden getöteten Polizisten und 340 Euro für ein Kinderferienlager. Dem Spenden­aufruf der Gewerk­schaft der Polizei folgend, spendeten die Mitglieder der Fraktion im März jeweils 500 Euro für die Familien der beiden brutal getöteten Polizisten. Im August übergaben wir dem Arbeits­losen­ver­band Falkenberg (Elster) 340 Euro für ein Kinderferienlager. So konnten endlich die verschlissenen alten Zelte entsorgt und neue angeschafft werden.