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Landtagssitzung im Mai

Mitte des Monats trat das Plenum des Landtags Brandenburg zu seiner Mai-Sitzung zusammen. Es geht auf die Zielgerade – dies war die vorletzte Plenarwoche dieser Legislaturperiode. Eine Legislaturperiode, die nicht entspannt ausläuft, sondern für die Abgeordneten in einem Sprint endet: insgesamt müssen bis zur Sommerpause noch fast 40 Gesetze verabschiedet werden.
In einer aktuellen Stunde der Linksfraktion ging es anlässlich der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 um die Lage der Kommunen in Brandenburg und was das Land dafür tun kann, diese zu verbessern. Mit einem Gesetz über soziale Wohnraumförderung und einem Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum ermöglicht das Land mehr Wohnraum und bedarfsgerechte Wohnformen und setzt Forderungen aus Mieter- und Sozialverbänden sowie aus dem Landesbündnis für Wohnen um. Die Enquetekommission Ländliche Räume hat ihren Abschlussbericht vorgelegt: Unter maßgeblicher Mitwirkung der LINKEN wurde eine differenzierte und zukunftsoffene Sicht auf den ländlichen Raum erarbeitet – das Land wird nicht als Ort der Beihilfe gesehen, sondern als Raum für Gestaltung. Die dort lebenden Menschen müssen gestärkt werden, um selbstverantwortlich sowie mit eigenen Entscheidungsspielräumen handeln zu können. Mit Änderungen der Landesverfassung wird der Stellenwert des Landtages bei europa- und bundespolitischen Angelegenheiten erhöht, die direkte Demokratie begünstigt und Untersuchungsausschüsse werden besser gestellt. Eine Schuldenregel schafft Rechtsklarheit und bewahrt gleichzeitig Spielräume.
Die Linksfraktion informiert auf ihrer Website über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt wurden. Der Linksdruck-Newsletter (Link) berichtet über die Plenarwoche.

Vier Verfassungsänderungen beschlossen

Während meiner Rede zu Verfassungsänderungen - per Klick auf das Foto zum Mitschnitt bei YouTube.

Der Landtag hat in dritter Lesung vier Änderungen der Landesverfassung beschlossen – leider wurde nur über einen Punkt diskutiert, die Einführung einer Brandenburger Schuldenbremse. Auch die drei anderen Verfassungsänderungen hätten aufgrund ihrer Bedeutung mehr Raum in der öffentlichen wie in der parlamentarischen Debatte verdient.

Da ist zunächst die Änderung von Artikel 72 (Untersuchungsausschüsse) und die Änderung von Artikel 78 (Vorbereitung von Volksentscheiden). Sowohl das Volksabstimmungsgesetz als auch das Untersuchungsausschussgesetz gehen – wie die Verfassung selbst – auf die erste Wahlperiode des Landtages zurück. Seitdem haben wir und vor allem die Brandenburgerinnen und Brandenburger eine Menge an Erfahrungen gesammelt, die im Juni zu Änderungen beider Gesetze führen sollen. Die Verfassung schafft dafür die notwendigen Grundlagen: Wir haben die Rechtsstellung der Untersuchungsausschüsse neu gefasst und wollen mehr Flexibilität bei der Festlegung des Termins eines Volksentscheides sichern. Konkret sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass eine Zusammenlegung eines Volksentscheides mit einer landesweiten Wahl oder Abstimmung möglich wird, was dessen Erfolgsaussichten erheblich verbessern könnte.

Wichtig für uns ist aber auch die Neufassung von Artikel 55 Absatz 1. Damit wollen wir deutlich machen: Der Landtag ist nicht nur die gewählte Vertretung des Volkes, sondern eine zentrale Stätte der politischen Willensbildung. Er beschließt Gesetze und den Landeshaushalt, kontrolliert die vollziehende Gewalt, behandelt öffentliche Angelegenheiten, wirkt in bundes- und europapolitischen Fragen an der Willensbildung des Landes mit und erfüllt andere, ihm nach dieser Verfassung zustehende Aufgaben. Wir zeigen damit: Die Aufgabenvielfalt, die die 88 Abgeordneten im Jahr 2019 zu bewältigen haben, ist mit dem, was 1990 unser Ausgangspunkt war, nicht mehr identisch. Der zentrale Begriff dabei ist „Willensbildung“ – und an der wirken vor allem die Fraktionen des Landtages mit, deren Rechtsstellung wir mit einem neuen Fraktionsgesetz im Juni neu regeln wollen.

Eine weitere Neureglung in der Brandenburgischen Landesverfassung stellt die Aufnahme der Schuldenbremse dar. Obwohl die Linksfraktion die Schuldenbremse im Grundgesetz nach wie vor ablehnt, haben wir diese in unserer Landesverfassung mit den entsprechenden Auslegungsregelungen in der Landeshaushaltsordnung verankert. Damit machen wir in Brandenburg von der grundgesetzlich als Kann-Bestimmung verankerten Möglichkeit Gebrauch, von einem strikten Neuverschuldungsverbot abzuweichen, und eröffnen uns haushaltspolitische Gestaltungsspielräume.

Dass gewährleistet, dass in Zeiten konjunktureller Krisen Steuerausfälle nicht direkt durch die massive Kürzung von Ausgaben kompensiert werden müssen. 

Ab 2020 ist die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung struktureller Haushaltskomponenten mithin unzulässig. Die Haushalte der Länder sind dann grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Damit würde die strikte Schuldenbremse, die das Grundgesetz in Artikel 109 Absatz 3 vorgibt, zur Zukunftsbremse des Landes Brandenburg. Die mittlerweile wieder geführten kontroversen Debatten über den Sinn einer Schuldenbremse unterstützen wir ausdrücklich. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen ist es ökonomisch sinnvoll, Kredite für Investitionen aufzunehmen. Sind die positiven Effekte der kreditfinanzierten Investitionen auf das Wachstum höher als die Zinsbelastung durch die Kreditaufnahme, ist dies generationengerechter als die schwarze Null.
(Siehe auch: Zur Beschlussempfehlung Drucksache 6/11341).


Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag informiert mit dem "Linksdruck" regelmäßig über aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu. Seit Januar 2016 erscheint der Linksdruck als elektronischer Newsletter. Er berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Die jeweils aktuelle Ausgabe ist hier zu finden.

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2018 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 5.500 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2018 gingen in den Kosovo und nach Elsterwerda an die Schule mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Stark fürs Leben“.