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Zur Plenarsitzung im Juni

Unmittelbar vor der Sommerpause hat der Landtag ein großes und wichtiges Stück Arbeit angepackt: Mit der Beratung der Gesetze zur Funktionalreform und zur Kreisneugliederung wird es ernst in Sachen Verwaltungsstrukturreform. Warum ist das so wichtig?

Wir stehen jetzt vor der Herausforderung, unser Land so zu organisieren und zu strukturieren und die Ressourcen so einzuteilen, dass wir auch in zehn, fünfzehn Jahren auf der Höhe der Aufgaben sind. Die Verwaltungsstrukturreform ist dabei einer der zentralen Handlungsstränge. Es gibt noch mehr: Wir stehen vor der Erneuerung der Gemeinsamen Landesplanung für unsere Region; wir arbeiten an einem zukunftsfähigen Mobilitätskonzept für unser Land; und wir werden uns auch gründlich mit der künftigen Kommunalfinanzierung befassen müssen. Gelingen müssen uns alle vier Vorhaben. Nur dann werden Staat, Kommunen und Öffentliche Hände in Zukunft ihre Verantwortung für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger überall im Lande wahrnehmen können.

Die Gesetzentwürfe zur Verwaltungsstrukturreform haben jetzt die Reife, um im Landtag diskutiert werden zu können. Bis dahin hat es eine lange Zeit gedauert und viele Veränderungen gegeben. Wir haben gründlich abgewogen und gründlich angehört, was uns bei unserem Vorhaben entgegengehalten wurde. Und das wird auch weiter so sein. Ja, und sicher: Das parlamentarische Verfahren wird auch noch einmal Veränderungen mit sich bringen. Sonst wäre es doch eine Farce!

Die Reform muss rechtzeitig und mit umfassender demokratischer Legitimation in Kraft treten, um ihre Wirkung zu entfalten. Deswegen haben wir die Kommunalwahlen 2019 samt dem dafür nötigen Vorlauf fest im Blick. Und selbst unter dieser Zeitschiene sind - zumindest in den neu entstehenden Landkreisen - einmalige Abweichungen von der Direktwahl der Landräte nötig.

Unabhängig von diesen Kriterien haben Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Möglichkeit, sich ab Spätsommer per Volksbegehren und mglw. danach auch noch per Volksentscheid so oder so zu dieser Reform zu verhalten. Das ist Ihr Recht - auch dann noch, wenn hier im Landtag das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Allerdings, das ist auch klar, werden in den vor uns liegenden Monaten Inhalt, Anliegen und Grenzen unserer Reform deutlicher nachvollziehbar werden und näher an Ihre Vorstellungen heran rücken.

Schauen wir also alle genau hin. Brandenburg hat eine gute Entwicklung hinter sich - und ökonomisch, sozial, kulturell eine gute Perspektive vor sich. Allerdings, und so war es immer in der Geschichte unseres Landes, kommt das nicht von allein. Wir haben diese gute Entwicklung schaffen können, weil wir stets den Blick nach vorn gerichtet und vor den Schwierigkeiten der Gegenwart nicht die Augen verschlossen haben.

Wie immer finden Sie nähere Informationen über die Plenarsitzungen auf unserer Homepage und im Linksdruck-Newsletter.


Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag veröffentlicht monatlich eine Zeitschrift, in der aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu dargelegt werden. Sie ist in den Wahlkreisbüros und den Geschäftsstellen der LINKEN erhältlich und kann auf der Homepage der Fraktion als PDF heruntergeladen werden.