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Nachtragshaushalt für 2018 beschlossen

Von der März-Sitzung des Landtages

Der zweite Sitzungstag fiel diesmal mit dem Internationalen Frauentag zusammen. Auf dem Weg in den Landtag früh traf man Männer mit Blumensträußen und Frauen, die eine Rose in der Hand hielten. Waren es mehr als im vorigen Jahr? Wir waren unsicher in der Bewertung. Und wie auch immer: Was würde es bedeuten? War seit letztem Jahr mehr oder weniger in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern geschehen oder getan worden? Und was von all dem, was geschehen und getan worden war, wäre dann dazu zu zählen?
In der Aktuellen Stunde wurde ausgiebig diskutiert, wie es 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland um die politischen Rechte und um die politische Teilhabe von Frauen in Brandenburg bestellt ist. Erreichtes kam genauso zur Sprache wie Hürden und Barrieren für Frauen, wie nach wie vor empörende Benachteiligung in Arbeitsleben und Alltag.
Sonntagsreden? Nein: Feiertagsreden. Sie sind wichtig an einem solchen Tag. Und sie ordneten sich ein in ein umfangreiches politisches Programm des Parlaments, in dem wir Entscheidungen für generell mehr soziale Gerechtigkeit in Brandenburg, für alle Bürgerinnen und Bürger erreichten. Ab August wird das letzte Kita-Jahr vor der Schule in Brandenburg beitragsfrei sein - im Interesse der Kinder, im Interesse von etwa 25.000 Familien. Und das ist nur ein Bestandteil des Nachtragshaushalts, den wir jetzt für 2018 in Kraft gesetzt haben. Er sieht deutliche Investitionen in Busse, Bahnen und Verkehrsnetz vor - auch in deren Zugänglichkeit für Ältere oder für Menschen mit Behinderungen und in das Mobilitätsticket für jene, die jeden Cent fünfmal umdrehen müssen.
Gleiche Rechte nicht nur verkünden, sondern ihre Umsetzung sichern - darum geht es linker Politik. Daran haben wir an diesen beiden Sitzungstagen intensiv gearbeitet - mit Blick auf die Entwicklung der ländlichen Räume im Land, mit Blick auf die Rechte der Sorben und Wenden und auch auf die brandenburgische Wirtschaft.

Aber unser Blick geht über das Jahr 2018 hinaus. Mitte Februar führte die Linksfraktion im Landtag eine Klausurtagung durch, auf der erste Ideen für den Beginn der parlamentarischen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/20 für Brandenburg zusammen getragen wurden. Die mit dem Nachtragshaushalt für 2018 beschlossenen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in Bildung, Öffentlichen Personennahverkehr, für Feuerwehren und Krankenhäuser sollen keine Eintagsfliegen bleiben sondern auch in den Folgejahren fortgeführt werden. Den Krankenhäusern gilt dabei besondere Aufmerksamkeit. Darüber hinaus geht es um eine zukunftsfähige Personalausstattung des Öffentlichen Dienstes sowie um eine Erhöhung der Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge, die derzeit bei 9 Euro liegt. Damit werden bereits Weichen für die nächste Wahlperiode gestellt.
 

 


Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag informiert mit dem "Linksdruck" regelmäßig über aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu. Seit Januar 2016 erscheint der Linksdruck als elektronischer Newsletter. Er berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Die jeweils aktuelle Ausgabe ist hier zu finden.

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2017 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 7.000 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2017 gingen an die Angehörigen der beiden getöteten Polizisten und 340 Euro für ein Kinderferienlager. Dem Spenden­aufruf der Gewerk­schaft der Polizei folgend, spendeten die Mitglieder der Fraktion im März jeweils 500 Euro für die Familien der beiden brutal getöteten Polizisten. Im August übergaben wir dem Arbeits­losen­ver­band Falkenberg (Elster) 340 Euro für ein Kinderferienlager. So konnten endlich die verschlissenen alten Zelte entsorgt und neue angeschafft werden.