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Auch Kommunen des Landkreises Barnim erhalten im Jahr 2013 höhere Schlüsselzuweisungen als geplant

Brandenburgs Kommunen erhalten im kommenden Jahr mehr Geld als ursprünglich geplant. Das trifft auch für die meisten Kommunen im Landkreis Barnim zu. Gegenüber den bisher bekannten Orientierungsdaten aus der Steuerschätzung im Mai sind die Schlüsselzuweisungen der Städte und Gemeinden aus drei Gründen gestiegen: Auf Initiative von Finanzminister Helmuth Markov (DIE LINKE) hat die rot-rote Koalition beschlossen, den bisherigen Vorwegabzug in Höhe von 50 Millionen Euro, der im Jahr 2006 von der damaligen SPD-CDU-Regierung eingeführt worden war, bis 2016 schrittweise abzuschaffen. Dadurch verbleibt mehr Geld im kommunalen Topf, aus dem die allgemeinen Schlüsselzuweisungen gespeist werden. Für 2013 bedeutet das ein Plus von 20 Millionen Euro für die kommunale Familie. Zweitens profitieren die Kommunen von Steuermehreinnahmen. Und zum Dritten reicht das Land Mittel des so genannten „Spitzabgleichs 2012“ bereits 2013 – und damit zwei Jahre früher als gesetzlich vorgeschrieben – an die Kommunen weiter.

So erhält Bernau im Vergleich zu 2012 über 606.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen für 2013. Das sind rund 226.000 Euro mehr als im Vergleich zu den Orientierungsdaten nach der Mai-Steuerschätzung. Ein ähnliches Bild ergibt sich für Panketal. Wurde noch im Mai davon ausgegangen, dass die Gemeinde gut 56.000 Euro weniger als 2012 erhalten würde, ist es jetzt ein Plus von über 71.000 Euro. Und auch der Landkreis insgesamt kann mit rund 400.000 Euro zusätzlich im kommenden Jahr rechnen.

Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Landes werden Bezug nehmend auf die Steuerkraft der Kommunen verteilt. Dabei gilt der Grundsatz, dass Kommunen mit einem vergleichsweise hohen Steueraufkommen weniger Schlüsselzuweisungen erhalten als Kommunen mit niedrigem Steueraufkommen.

Im Vergleich zu 2012 stellt sich die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen für die Kommunen im Landkreis Barnim unterschiedlich da. Gut zwei Drittel der Kommunen erhalten in diesem Jahr höhere Schlüsselzuweisungen. Einige Städte und Gemeinden wie Eberswalde, Wandlitz und Schorfheide müssen aufgrund gestiegener eigener Steueraufkommen voraussichtlich aber mit weniger Geld vom Land auskommen.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern spart die rot-rote Koalition in Brandenburg nicht auf Kosten der kommunalen Familie, sondern sorgt mit ihren finanzpolitischen Weichenstellungen für eine solide Grundlage der Städte und Gemeinden.


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