Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Brandenburger Landeshaushalt für 2011

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen verabschiedete der Landtag das Gesetz über den Haushalt 2011. Kerstin Kaiser, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, begründete den Entwurf für unsere Fraktion. Hier Auszüge aus ihrer Rede:


Wir von der LINKEN hatten durchaus schwer zu kämpfen bei den Diskussionen, um die sozialen Standards, für die wir stehen und gewählt worden sind, auch mit der Haushaltspolitik, in den Haushalt mit einzuführen und zu sichern.
Im Großen und Ganzen haben wir das geschafft. Wir beschließen mit diesem Haushalt 2011 trotz einer Reduzierung des Haushaltsvolumen von 10,5 um 500 Mio auf 10 Mrd

  • 55 Mio mehr für Bildung (mehr Lehrer, bessere Bedingungen für frühkindliche Bildung, SchülerBAFöG)
  • Keine Kürzungen in sozialen Leistungsgesetzen und
  • trotz der schwierigen Situation und weiterer NKA – 62 Mio € mehr als vorher für Städte, Gemeinden, Landkreise
  • Wenn wir den vorliegenden Landeshaushalt 2011 beschließen, gehen wir einen Schritt bei der Bewältigung von Aufgaben, von sehr ernsthaften Herausforderungen, die Ergebnis aktueller Entwicklungen sind - sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer -, also auch Ergebnis entsprechender politischer Entscheidungen der letzten Jahrzehnte.

Auch für 2011 ff. gilt für uns als LINKE in der rot-roten Koalition:
 Die Bereiche Bildung, Soziales, Wissenschaft – die Markenzeichen von Rot-Rot – werden weiter deutlich als Prioritäten erkennbar sein. Jeder Euro, der hier hin fließt, ist eine wichtige Investition in Gegenwart und Zukunft.
 Wir streichen nicht bei sozialen Leistungsgesetzen, wir streichen nicht Leistungen wie das Blindengeld. Wir sagen auch: Was Rot-Rot bereits beschlossen hat, hat Bestand: Kein Zurück beim Schüler-Bafög oder beim Kita-Betreuungsschlüssel, kein Verzicht auf das Vergabegesetz oder auf Lehrer-Neueinstellungen.
 Wir setzen aber statt dessen bei der vergleichsweise hohen Investitionsquote unseres Landes an. Sie liegt derzeit bei 18,2 Prozent. Zum Vergleich: in Bayern sind es knapp 12 Prozent. Es bleibt unser Vorsatz – und wir werden täglich darum kämpfen: Wir sparen nicht auf Kosten der Zukunft; Substanz - bzw. Werterhaltung werden gewährleistet.
 Bei der Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln haben jene Programme Priorität, die die höchste Hebelwirkung und Effizienz haben. Je mehr Mittel wir mit einem Euro Landesgeld mobilisieren können, desto sinnvoller ist es, daran festzuhalten.
 Bei der Wirtschaftsförderung setzen wir auf verstärkt auf revolvierende Fonds. Die Zuschussförderung wird dabei auf eine Darlehensförderung für Unternehmen umgestellt.
 Für die Kommunen sorgen wir durch die Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes für so viel Stabilität wie möglich.

Seit Jahren kritisieren die Kommunen eine nicht ausreichende Finanzausstattung durch Land und Bund, - zu Recht. Klar ist, die sozialen Folgen der Krise wie der ungerechten Steuer- und Finanzpolitik (H4, Gesundheitsreform) des Bundes wälzen die Kosten auf die Kommunen ab und lassen deren Haushalte strukturell aus dem Ruder laufen.
Die Neuregelung des FAG berücksichtigt nunmehr immerhin die unterschiedliche Verteilung der Finanzen in allen Kommunen. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Finanzmittel u.a. über eine Abgabe eines Anteils der Mehreinnahmen von reicheren Kommunen zugunsten ärmerer Kommunen.

Die Koalition hat zwei wesentliche Forderungen der Oberbürgermeister umgesetzt. Durch einen Änderungsantrag, beschlossen im Innen – und Haushaltsausschuss, soll die Hauptansatzstaffel für die kreisfreien Städte von 145% auf 150% angehoben werden.
Außerdem soll ein sogenannter Demografiefaktor im FAG verankert werden. Der ermöglicht den Kommunen Anpassungen, wenn sie von Einwohnerverlusten getroffen sind. Auch die Erhöhung der Theaterpauschale war eine Forderung der kreisfreien Städte. Diese Erhöhung beträgt jetzt 1,5 Mio Euro.

Schließlich der letzte Grundsatz unserer Haushaltsstrategie für die nächsten Jahre: Geld und Verantwortung gehören zusammen.
Strengste Haushaltsdisziplin und die mittelfristig deutliche Absenkung der Nettoneuverschuldung. Mit der hohen Überschuldung des Landes werden wir uns nicht abfinden.
Die erforderliche Rückführung der Neuverschuldung betreiben wir also mit hohem sozialen Verantwortungsbewusstsein – und zwar für heute und morgen. Das Interesse der jungen Generationen besteht eben nicht nur darin, in der Zukunft nicht von den heute gemachten Schulden erdrückt zu werden, sondern es richtet sich nicht minder auf soziale Chancengleichheit, auf gute Bildung und nachhaltige Entwicklung heute.

(S. auch Wortlaut der Rede von Kerstin Kaiser)


Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag informiert mit dem "Linksdruck" regelmäßig über aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu. Seit Januar 2016 erscheint der Linksdruck als elektronischer Newsletter. Er berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Die jeweils aktuelle Ausgabe ist hier zu finden.

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2018 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 5.500 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2018 gingen in den Kosovo und nach Elsterwerda an die Schule mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Stark fürs Leben“.