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Hart arbeiten für Brandenburg

Neue Herausforderungen bis 2019

Der Landtag blickt auf 2019: Vor uns liegt keine Wahlperiode wie jede andere – jetzt geht es darum, wie Brandenburg den 1989/90 begonnenen Umbau- und Neuaufbau-Prozess abschließt. Brandenburg ist dann ein Bundesland wie jedes andere und muss auf dieser Basis seinen Weg weiter gehen – so Ministerpräsident Woidke in seiner Regierungserklärung. Und dies ist auch unsere Auffassung.

In den ersten fünf Jahren Rot-Rot haben wir dafür wirtschaftlich und sozial einiges einleiten können. Vor allem im sozialen Bereich blieben aber Herausforderungen bestehen, neue gewannen an Gewicht - denken wir nicht nur an Jobs und Bezahlung, sondern auch an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, an Stress am Arbeitsplatz und weitere Dinge mehr.

Auch in anderen Bereichen steht Brandenburg in den kommenden Jahren vor großen Aufgaben – etwa durch die notwendige Kommunalreform. Mit bloßer Schwarz- Malerei, wie sie die Opposition seit Jahren so gern betreibt, kommt man da nicht weiter. Damit schmälert man letztlich nur die Lebensleistung der Brandenburgerinnen und Brandenburger – das Interesse nicht nur an Politik, sondern auch wieder an Wahlen fördert man damit nicht. Vielmehr brauchen wir neue Ansätze, um angesichts einer zunehmenden Individualisierung und Regionalisierung von politischen Interessen und sozialen Erfahrungen eine frühzeitige Einbindung in Entscheidungsprozesse zu ermöglichen.

Brandenburg entwickelt sich nicht abgeschottet von der Welt. Wenn Krieg, Verfolgung und Not in der Welt zunehmen, suchen auch bei uns Menschen Zuflucht. Ihnen zu helfen, ist nicht immer einfach – aber ein Gebot der Mitmenschlichkeit. Der neue Oppositionsführer, CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben, ließ hier Gemeinsamkeiten erkennen. Es wäre gut, wenn er in diesem Sinne auch beim Bund vorstellig werden würde.

Ganz anders hingegen die AfD. Ihr Fraktionschef Dr. Alexander Gauland, der Alterspräsident des Landtages, sollte wissen, welche geschichtlichen Erfahrungen für Deutschlands Verhalten gegenüber Flüchtlingen und Verfolgten bestimmend sein müssen. Stattdessen vertrat er Positionen, die einem das Herz gefrieren ließen – inhuman und ohne jede Hilfsbereitschaft. Gauland gefiel sich darin, die Probleme zu benennen, die mit dem Zustrom von Hilfesuchenden verbunden sind. Aber allein das Benennen von Problemen ist noch keine Politik – nicht einmal ein Politik-Ersatz.

Probleme müssen gelöst werden – dafür braucht man einen inneren Kompass und umsetzbare Konzepte. Wir haben deutlich gemacht, wie es jetzt los- und wohin es gehen wird.

(Aus LINKSDRUCK AKTUELL, Nov. 2014)

(Einen Mitschnitt der Rede von R. Christoffers auf dem 3. Plenum des Landtages finden Sie beim RBB-Online.)


Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag informiert mit dem "Linksdruck" regelmäßig über aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu. Seit Januar 2016 erscheint der Linksdruck als elektronischer Newsletter. Er berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Die jeweils aktuelle Ausgabe ist hier zu finden.

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2018 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 5.500 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2018 gingen in den Kosovo und nach Elsterwerda an die Schule mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Stark fürs Leben“.