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"Energiewende fängt jetzt erst an"

Aktuelle Stunde zur Energiewende auf der 38. Plenartagung am 22. Juni 2011

Am 22. Juni 2011 debattierte der Landtag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in einer „Aktuellen Stunde“ Fragen der Energiepolitik. Sie stand unter dem Thema „Konsequente Energiewende notwendig – auf erneuerbare Basis, sozial verträglich und ökologisch nachhaltig!“
Ralf Christoffers ergriff in der Diskussion im Namen der Regierung das Wort. Der Auftritt kann als Video in der Mediathek des RBB abgerufen werden. Im Folgenden einige Kernaussagen aus seinem Redebeitrag:

„Wenn wir hier eine zukünftige Energieträgerstruktur debattieren, weil wir ab 2020 etwa 40 % des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken werden, aber noch nicht genau wissen, in welchem Tempo sich der Ausbau der erneuerbaren Energien vollziehen wird, … dann sage ich Ihnen: Wer von vornherein die Kohle ausschließt, reduziert eine neue Energiepolitik möglicherweise aus politischen Gründen auf die Frage eines angeblichen ökologischen Umbaus. Die Frage von Sozialverträglichkeit, Preisstabilität und Versorgungssicherheit gehört zur nachhaltigen Energiewende dazu.

Deutschland hat die einmalige Chance, weltweit den Nachweis anzutreten, dass es möglich ist, eine neue Energiepolitik umzusetzen - eine Energiepolitik, die nicht nur erneuerbaren Energien den Vorrang einräumt, sondern auch ein politisches und inhaltliches Konzept vorweisen kann, sich in absehbarer Zeit nur noch durch erneuerbare Energien zu versorgen -, indem wir zwei Sachverhalte miteinander verbinden.

Wir können es sozialverträglich umsetzen. „Sozialverträglich“ heißt für mich nicht „ohne Kostensteigerung“. Es ist naiv zu glauben, dass eine Energiewende nichts kostet. Es wird darauf ankommen, innerhalb der neuen energiepolitischen Konzeption den Preisanstieg sozial zu begrenzen und Ausgleichmechanismen zu entwickeln, wie eine Gesellschaft mit diesem Sachverhalt umzugehen hat. Es geht also darum, die Sozialverträglichkeit damit zu verbinden, dass ein hochindustrielles Land wie Deutschland Industrieland bleibt und die Chancen der Technologiewende nutzt, um in der technologischen Entwicklung weiterhin weltweit führend zu sein. Das gab es noch nicht.

Das setzt jedoch voraus, dass wir den Nachweis erbringen, dass wir trotz einer neuen Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland die Eigenversorgung mit Strom sicherstellen können. Wir werden national und international an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir im Rahmen einer neuen Energiepolitik nicht sicherstellen können, dass sich Deutschland selbst mit Strom versorgen kann. Es nützt nichts, hier eine Energiewende zu verkünden und hinterher Atomstrom aus Frankreich und Tschechien zu importieren.“

Im Weiteren ging der Minister auf offene Fragen der Energiewende ein wie die energetische Gebäudesanierung, die Förderung von Fotovoltaik- und Onshore-Windanlagen. Er betonte, dass Energiepolitik einen verlässlichen Rahmen braucht.
In diesem Zusammenhang verwies er auf die Bemühungen der Landesregierung im Bundesrat zur Anhebung der Vergütungssätze für die Erdverkabelung von Stromtrassen, für Ausgleichsregelungen für Regionen, die in besonderem Maße vom Ausbau der erneuerbaren Energien betroffen sind, oder auch für einen bundesweiten Umlagemechanismus für den Aufbau der 110-KV-Leitungen.

Ferner betonte Ralf Christoffers einen wichtigen Zusammenhang: „Eine Energiestrategie des Landes kann man nicht konzipieren, wenn man nicht Entwicklungen synchronisieren kann. … Speichertechnologie, Netzausbau, Ausbau erneuerbarer Energien. Voraussetzung für uns, auch was das Tempo des Einsatzes erneuerbarer Energien betrifft, war und ist, … dass man diese drei Entwicklungen … synchronisieren kann.“

Abschließend hob der Minister hervor: „Ich teile die Auffassung, die der Ethikrat formuliert hat. Der Atomausstieg ist keine Energiewende. Die Energiewende fängt jetzt erst an. Die Ethikkommission hat uns in einem Punkt in unserer politischen Konzeption in Brandenburg bestätigt: Eine Veränderung der Energiepolitik, eine Veränderung der Energieträgerstruktur wird den ethischen und sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt verändern. Wir reden hier nicht über ein isoliertes Politikfeld, sondern wir reden über ein grundlegend anderes Werteverständnis innerhalb dieser Gesellschaft. Dieses grundlegend andere Werteverständnis wird bei aller notwendigen partei- und fachpolitischen Auseinandersetzung nur dann gelingen, wenn der jetzt gefundene politische Konsens zur Energiewende aufrechterhalten wird.“


Energiedialog fortgesetzt

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hatte dieser Woche die Lausitz bereist und vielfältige Gespräche vor Ort geführt, darunter mit dem Vorstandsmitglied des Energieunternehmens ENERTRAG, Werner Diwald. Im Ergebnis dieser Kreisreise in die Energieregion erklärten die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser sowie der energiepolitische Sprecher der Fraktion Thomas Domres:

"Die Fraktion DIE LINKE will im Ergebnis ihrer Energietour durch die Lausitz weiter nach einer Lösung für die drei vom Tagebau betroffenen Dörfer der Gemeinde Schenkendöbern suchen. DIE LINKE bleibt dabei: Nach Hornow darf kein Dorf mehr abgebaggert werden.

'Es wird aber keine schnelle und keine einfache Lösung geben', betont Kerstin Kaiser. Die künftige Energiestrategie für das Land Brandenburg muss sowohl den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2040 ermöglichen als auch eine stabile Energieversorgung gewährleisten. 'Dafür ist es notwendig, den Anteil der Erneuerbaren Energien mit einem gleichzeitigen Ausbau der Netze sowie Speicherkapazitäten zu verbinden und die Energieeffizienz und -einsparung zu erhöhen', erklärt Thomas Domres.

Wichtig bleibt, den Dialog mit den Menschen vor Ort konkret fortzusetzen und um Akzeptanz für regenerative Energien und Kompromisse in der Sache zu werben. Nur so können abgewogene Lösungen gefunden werden, die dem Allgemeinwohl Rechnung tragen."



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Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2018 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 5.500 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2018 gingen in den Kosovo und nach Elsterwerda an die Schule mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Stark fürs Leben“.