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Mehr Personal für Schulen und Kitas

Erster Haushalt von Rot-Roter Koalition in Brandenburg verabschiedet

Im Mai hat der Brandenburger Landtag den Haushalt für 2010 beschlossen. Gemeinsam stimmten die Koalitionsfraktionen LINKE und SPD für den Vorschlag. Mit diesem Haushalt wird der Einstieg in die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und LINKE vollzogen. Es wurde gesichert, dass die so genannte Schüler-Lehrer-Relation in Brandenburg von einem Lehrer für 15,4 Schüler (im Durchschnitt) finanziell abgesichert ist. Damit kommt es zu keinem Personalabbau unter Lehrern, sondern im Gegenteil, es werden etwa 1.250 Lehrer eingestellt werden können.Die zugesagten Maßnahmen zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Kita- und Krippenbereich ist gesichert. Das heißt, die zusätzliche Schaffung von rund 1.000 Stellen für Kitaerzieherinnen ist finanziell abgesichert. Das bedeutet ein Finanzvolumen für 2010 von 13 Millionen € und ab 2011 zusätzlich 35 Millionen €. Für dieses zusätzliche Personal übernimmt das Land zu 100 Prozent die Kosten, das heißt den Kommunen entsteht kein zusätzlicher Aufwand. Für das vorhandene Personal trägt das Land 84 Prozent der Kosten, 16 Prozent sind von den jeweiligen Trägern (private oder kommunale) zu finanzieren.

Diese Koalition hat die Mittel für die erste Stufe eines öffentlich-geförderten Beschäftigungssektors geplant, in dem vorerst 1.250 geschaffen werden sollen. SPD und LINKE haben beschlossen, die Mittel zur Förderung der Musischen Bildung von 2,6 auf fast 4 Millionen € in diesem Jahr zu erhöhen. Im Rahmen des Landesjugendplanes wird das so genannte 510-Stellen-Programm gesichert und tariflich angepasst. Auf unsere Initiative hin gibt es im Landeshaushalt erstmals seit 2002 wieder einen Titel für entwicklungspolitische Projektförderung, das sind 60.000 € für 2010. Gefördert werden Projekte mit Entwicklungsländern.

Die Rot-Rote Koalition bekennt sich zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik. 2010 werden alle Bund- und EU-Programme vollständig kofinanziert. Die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes aus dem Konjunkturpakt II wird gesichert. Bis Ende 2011 werden die vom Bund zur Verfügung stehenden 457 Millionen € in Projekte wie z.B. energetische Gebäudesanierung umgesetzt. 2010 wird es gelingen, die Investitionsquote von 17,6 Prozent des Gesamthaushaltes 2009 auf 18,2 Prozent zu erhöhen. Das bedeutet, dass das Land Brandenburg mehr Investitionen tätigt und Wachstum und Beschäftigung stabilisiert. Die Investitionsquote liegt weit über dem Durchschnitt der alten Bundesländer (zwischen 6 und 8 Prozent).

Die Rot-Rote Koalition wird mit diesem Haushalt auch für eine leistungsfähige, bürgerfreundliche Landesverwaltung sorgen. Dieser Haushalt sichert, dass in einer statistisch überalterten Verwaltung wieder Nachwuchsstellen entstehen und Einstellungskorridore für Spezialisten eröffnet werden. Für 2010 sind 170 Stellen für Nachwuchskräfte und fast 200 Stellen für Spezialisten geplant. Außerdem soll es 2010 insgesamt 1.542 Auszubildende geben. So wird nach mehr als fünf Jahren Pause auch wieder in der Steuerverwaltung und für den Strafvollzug ausgebildet. Erstmals sind Ausgaben in Höhe von 5 Millionen € für Qualifizierungsmaßnahmen und für Beschäftigte veranschlagt, die vom Umbau der Landesveraltung betroffen sind.


Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag informiert mit dem "Linksdruck" regelmäßig über aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu. Seit Januar 2016 erscheint der Linksdruck als elektronischer Newsletter. Er berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Die jeweils aktuelle Ausgabe ist hier zu finden.

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2018 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 5.500 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2018 gingen in den Kosovo und nach Elsterwerda an die Schule mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Stark fürs Leben“.