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Aktuelle Stunde im Landtag zur Energiepolitik der Bundesregierung

Ralf Christoffers während seiner Rede am 25. April 2012 zur Aktuellen Stunde im Landtag (Quelle: rbb-online)

Auf Antrag der Fraktionen von DIE LINKE und SPD fand am 25. April auf der 54. Plenartagung des Brandenburger Landtages eine aktuelle Stunde zu Fragen der Energiepolitik der Bundesregierung statt. Hintergrund des Antrages war die Ankündigung der First Solar AG im Herbst ihre beiden Fabriken in Frankfurt/O. zu schließen. Damit wird ein neues Schlaglicht auf die komplizierte Lage in der Solarindustrie geworfen, die sich erst kürzlich mit der erklärten Insolvenz von Odersun manifestierte. Die Gründe dafür sind sicher vielschichtig, angefangen vom Missmanagement in den Unternehmen über den verschärften Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt bis hin zur jüngst durch die Bundesregierung beschlossenen radikalen Kürzung der Einspeisevergütungen für Solarstrom.

Unbestritten ist, dass diese Vergütung planmäßig in Stufen zurückgefahren werden kann. Jedoch ist eine Absenkung "von heute auf morgen" von bis zu 30% sowie die vollständige Streichung von Subventionen für Großanlagen für die erklärte Energiewende kontraproduktiv. Eine derartige Politik gefährdet den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Tausende von Arbeitsplätzen insbesondere in den neuen Bundesländern.

Die Ausführungen von Ralf Christoffers zu dieser Problematik auf der Landtagssitzung wurden vom rbb aufgezeichnet und stehen im Internet als Videoclip zum Abruf bereit.

In einer zu diesem Anlass veröffentlichten Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten ("Wir machen Wirtschaftspolitik für das ganze Land") heißt es u. a.: "Der Wegfall von 1200 Arbeitsplätzen auf einen Schlag stellt ... eine besondere Herausforderung für den Standort Ostbrandenburg dar. Dem wird sich die Landesregierung stellen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfestellung leisten. Dazu zählt, interessierte Investoren auf die Qualitäten der Region um Frankfurt (Oder) aufmerksam zu machen, die Vermarktung der freiwerdenden Hallen, die durch das Unternehmen First Solar errichtet wurden, die Unterstützung der Zulieferindustrie und die Unterstützung des Betriebsrates bei den Verhandlungen über einen Sozialplan und zur Bildung einer Transfergesellschaft.“


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