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Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen

Brandenburgs Innenstädte sind festlich beleuchtet, die Weihnachtsmärkte locken mit Glühwein und gebrannten Mandeln, und Sie haben wahrscheinlich schon damit begonnen, Ihr Heim für das Fest zu schmücken. Auch im Plenarsaal des Landtages steht ein Weihnachtsbaum, im Foyer fand am Mittwoch sogar ein Adventssingen statt – doch abgesehen davon war während der Plenarsitzung diese Woche von Besinnlichkeit wenig zu spüren. Es wurde engagiert debattiert.

Das lag nicht zuletzt an der Tagesordnung: Der Doppelhaushalt 2019/20 stand zur Abstimmung. Im September hatte die Landesregierung ihren Entwurf ins Parlament eingebracht, ein Vierteljahr lang haben wir seitdem diskutiert, verhandelt und verbessert. Es ist ein guter Haushalt geworden – über 25 Mrd. Euro haben wir in die Hand genommen, um Wirtschaft und Kommunen zu unterstützen, Lehrkräfte auszubilden, Familien zu entlasten, die Sicherheit zu erhöhen, kurz: in Brandenburgs Zukunft zu investieren. Wir sind dabei bis an die Grenze dessen gegangen, was das Land sich leisten kann. Aber wir haben diese Grenze nicht überschritten.
Nachfolgend die wichtigsten Aspekte in aller Kürze:

Bildungspolitik - Schulen und Kitas stärken

In Brandenburg haben Kinder und Jugendliche Priorität, von der Kita über die Schule bis zu Ausbildung oder Studium: Über 2,3 Mrd. Euro pro Jahr lassen wir uns die Bildung kosten. Das ist rund ein Fünftel des gesamten Haushalts. 64 Prozent des Geldes gehen an die Schulen, doch auch der Kita-Haushalt hat sich seit 2009 verdoppelt - auf inzwischen 512 Mio. Euro. Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass mehr Lehrkräfte eingestellt, ausgebildet und weitergebildet werden können. Sie werden auch besser bezahlt. Schulen des Gemeinsamen Lernens werden wir weiter fördern, um für Chancengleichheit zu sorgen.

Innenpolitik - Wege zu mehr Sicherheit

Für mehr Innere Sicherheit erhöht das Land die Stellenzahl bei der Polizei auf 8.280. Außerdem wollen wir jedes Jahr fast 400 AnwärterInnen bei der Fachhochschule der Polizei einstellen und den Polizeiberuf attraktiver machen – z.B. indem wir die freie Heilfürsorge erhöhen. Damit wir ausreichend Bewerbungen für ausgeschiedene PolzistInnen bekommen, schaffen wir 125 Beförderungsstellen bei der Polizei zusätzlich. Für freiwilligen Feuerwehrleute und Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz führen wir eine Prämie ein und die Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt wird gestärkt.

Verstärkt wird auch die Suche und Bergung von Altmunition durch 13 neue Stellen und mehr Technik – besonders in Oranienburg, das als Modellregion eingestuft wird, weil die Belastung mit Munition mit gefährlichen Langzeitzündern dort besonders hoch ist. Außerdem werden die Hilfsprogramme für Wasser-und Abwasserverbände zur Bewältigung des Altanschließerproblems verlängert.

Rechtspolitik - mehr Personal für die Justiz

Für die Justiz ist der größte Personalaufwuchs seit vielen Jahren beschlossen worden. Fast 300 Stellen werden für die kommenden Jahre zur Verfügung gestellt. Bis 2022 werden an Gerichten und Staatsanwaltschaften 134 neue Stellen geschaffen, auf 124 Stellenstreichungen wird verzichtet, der Justizvollzug erhält 32 neue Stellen, um die die hohen gestalterischen Ansprüche des Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes endlich besser umzusetzen. Zugleich wird die Eingangsbesoldung  der Bediensteten im Justizvollzug, für das Krankenpflegepersonal und den Werkdienst erhöht, um den Dienst attraktiver zu machen. Einen deutlichen Schwerpunkt setzen wir bei Projekten der Opferberatung und zum Täter-Opfer-Ausgleich. Hier sollen die gemeinnützigen Einrichtungen zukünftig durch das Ministerium finanziert werden, um diese wichtige  erfolgreich fortsetzen zu können und nicht ständig am Ende eines Haushaltsjahres vor einer ungewissen finanziellen Zukunft zu stehen.

Sozialpolitik - mehr erreicht, denn je!

Wir haben bereits bestehende Projekte wie die Schulgesundheitsfachkraft mit 400.000 Euro besser ausfinanziert. Notwendiges wie die Krankenhausfinanzierung konnten wir in Höhe von 100 Millionen Euro verstetigen und die Personalausstattung in der Medikamentenaufsicht sogar aufstocken. Zudem haben wir neue Ideen, wie ein umfassendes Hebammenprogramm mit fast 1 Million Euro angeschoben. Hinzu kam die verbesserte Förderung der Familienverbände sowie der Frauenhäuser, Deutsch für Flüchtlinge und vieles mehr.

Umwelt- und Agrarpolitik - Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz

Im Haushalt des Umweltministeriums sind zehn zusätzliche Stellen für die Naturparke, Biosphärenreservate und den Nationalpark aufgenommen worden. Damit sichern wir die Arbeitsfähigkeit dieser Großschutzgebiete, die großen Respekt als Modellregionen für Regionalentwicklung im Einklang mit der Natur genießen und vielerorts als Motor für Projekte im ländlichen Raum agieren.

Sowohl im Agrar- als auch im Verbraucherschutzministerium sind Mittel für die Umsetzung des Tierschutzplans vorgesehen. Damit können die zwischen Landwirten, Umwelt- und Tierschützern und Wissenschaftlern vereinbarten Maßnahmen angegangen werden, um den Tierschutz gemeinsam mit den Landwirten voranzubringen. Insbesondere wird ein Tierschutzberatungsdienst eingerichtet, der Landwirtschaftsbetriebe bei der Verbesserung der Haltungsbedingungen und der Tiergesundheit beraten soll.

Kultur- und Wissenschaftspolitik - gemeinsam für das Kulturland Brandenburg

Im Kulturhaushalt sticht die Förderung vieler Projekte im ländlichen Raum heraus. Mehr Geld gibt es für die Sozio- und die Popkultur sowie für kulturelle Bildung. So bauen wir z.B. das Projekt „Klasse Kunst, Klasse Musik“ weiter aus. Das war uns wichtig, um Kreativität und gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Klassische Themen der Kulturpolitik wie Denkmalpflege, Museen und Gedenkstätten werden aber ebenso gefördert. Der Wissenschaftshaushalt setzt einen Schwerpunkt bei der Lehrerausbildung. Das umfasst die Erhöhung der Lehramtsstudienplätze und der Bau des Zentrums für Lehrerbildung. Im Zuge dessen wird auch mehr Wohnraum für Studierende geschaffen.

Netzpolitik - Internet ist Daseinsvorsorge

Die Versorgung mit leistungsfähigem Internet ist unerlässlich, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Wirtschaft zu erhalten und zu stärken. Es ist aber auch ein wichtiges Kriterium, wenn es um die Wahl eines Wohnsitzes geht und darum, die Daseinsvorsorge zu sichern und zu verbessern. In den kommenden Jahren werden wir rund 400 Mio. Euro zur Kofinanzierung des Breitbandförderprogramms des Bundes zur Verfügung stellen. Damit soll der Ausbau von Glasfaseranbindungen bis ins Gebäude weitestgehend flächendeckend erfolgen.   

Energiepolitik - Erfolgsmodell 1000-Speicher-Programm

Im Rahmen des 1.000-Speicher-Programms sollen private Hausbesitzer, die mit einer Photovoltaik-Anlage auf ihrem Dach selbst Strom erzeugen, bei der Anschaffung eines Batteriespeichers unterstützt werden. Mit der Förderung von Speichern im Gesamtvolumen von 9 Mio. Euro unterstützen wir die Brandenburgerinnen und Brandenburger dabei, ihren Eigenverbrauch von Solarstrom zu erhöhen. Dabei wird gleichzeitig das Stromnetz im Land Brandenburg entlastet. Neben dem Ausbau der erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz, der Sektorenkopplung ist die Speicherung von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Energiewende und den Klimaschutz.

Mobilitätszuschuss - Ehrenamtliche weiter unterstützen

Im parlamentarischen Verfahren haben wir Mittel  für einen Mobilitätszuschuss für Ehrenamtliche und auch Finanzmittel für die Schaffung von Beratungsstrukturen für das Ehrenamt in den Landkreisen zusätzlich in den Landeshaushalt eingestellt. Damit dokumentiert die Koalition, unterstützt auch von Oppositionsfraktionen, dass uns das Ehrenamt nicht nur einmal im Jahr – beim Ehrenamtsempfang der Landtagspräsidentin und des Ministerpräsidenten – einer Anerkennung wert ist. Wir stehen an 365 Tagen dafür, dass das Ehrenamt hohe öffentliche Wertschätzung erfährt!

Tolerantes Brandenburg - Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus

Vor dem Hintergrund der 2013 in die Landesverfassung eingefügten Antirassismus-Klausel (Artikel 7a) haben wir die Schaffung einer Fachstelle Antisemitismus beschlossen und diese finanziell ausgestattet. Zudem wurden die Mittel für das „Tolerante Brandenburg“ und für den Verein „Opferperspektive“, der sich seit 1998 um eine professionelle Beratung für Betroffene rechter Gewalt und rassistischer Diskriminierung, deren Freunde und Angehörige kümmert, deutlich erhöht.

Minderheitenpolitik - Rechte der Sorben/Wenden

Der Haushalt 2019/20 schafft eine wesentliche Basis für die Förderung des sorbischen/wendischen Volkes durch das Land Brandenburg. Stichworte sind: Stiftung für das sorbische Volk, Ausbildung von Sorbisch-Lehrern, Zuschüsse an Kommunen für die Umsetzung des Sorben/Wenden-Gesetzes, darunter neu auch für hauptamtliche Sorben/Wenden-Beauftragte, Mittel für Niederdeutsch, für die FUEN und die Digitalisierung der niedersorbischen Sprache. Die Wertschätzung für die Minderheiten drücken vor allem aber diese Zahlen aus: Seit 2009 haben wir die Ausgaben für die Minderheitenpolitik von 2.825.000 auf 4.389.000 Euro, also um mehr als die Hälfte erhöht. 400.000 Euro davon sind für ein spezielles Landesprogramm vorgesehen, mit dem sorbische/wendische Bildungsangebote in Kitas gefördert werden.



Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag informiert mit dem "Linksdruck" regelmäßig über aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu. Seit Januar 2016 erscheint der Linksdruck als elektronischer Newsletter. Er berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Die jeweils aktuelle Ausgabe ist hier zu finden.

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2018 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 5.500 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2018 gingen in den Kosovo und nach Elsterwerda an die Schule mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Stark fürs Leben“.