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Neue Initiativen auf dem April-Plenum

Auch im April haben wir im Plenum des Brandenburgischen Landtages wieder einige neue Initiativen auf den Weg gebracht. Neu ist zum Beispiel ein Gesetzentwurf, den wir in den Landtag eingebracht haben: Wir wollen das Wahlrecht erweitern. Auch psychisch Kranke, die unter Betreuung stehen und deshalb bislang vom Wählen ausgeschlossen sind, sollen künftig zur Urne gehen können, wie alle anderen BürgerInnen auch. Für 2.400 Menschen in Brandenburg bedeutet das neue demokratische Rechte.

Neu ist auch ein Antrag, der Brandenburgs Äcker und Weideflächen vor dem Ausverkauf an internationale Großinvestoren schützen soll. Wir wollen, dass unsere Landwirtschaft nachhaltig und regional verbunden Lebensmittel produziert, statt vorrangig dem Profit zu dienen. Deshalb wollen wir dem Ausverkauf der Flächen einen Riegel vorschieben.

Und neu ist nicht zuletzt die Zusammensetzung unserer Fraktion: René Wilke, bislang stellv. Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher, hat Ende April seinen Abschied genommen. Ich möchte René im Namen der gesamten Fraktion für die Arbeit danken, die er in den letzten dreieinhalb Jahren im Landtag geleistet hat. Wir wünschen ihm Glück und Erfolg in seinem neuen Amt als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Anfang Mai konnten wir Carsten Preuss als neuen Abgeordneten in unseren Reihen willkommen heißen.

Darüber hinaus haben DIE LINKE, SPD, CDU und Grüne einen gemeinsamen Antrag im Landtag beschlossen, der unter dem Motto "Cottbus: Friedlich, weltoffen und voller Vielfalt" steht. Darin stellten sie übergreifend fest, dass die Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen eine große Herausforderung für die Kommunen und für viele Initiativen, die sich ehrenamtlich engagieren, war und ist. Die Abgeordneten hielten in dem fraktionsübergreifenden Papier folgendes fest:

  • Cottbus ist eine offene und lebendige Stadt voller Vielfalt. Für über 100.000 Menschen ist sie Wohnort und Lebensmittelpunkt, als Hauptstadt der Brandenburger Lausitz ein Leuchtturm der Region.
  • Cottbus ist eine weltoffene Stadt. Seit fast zwanzig Jahren gibt es hier ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
  • Cottbus ist ein Zentrum des Wissens. Mit der BTU Cottbus-Senftenberg ist die einzige Technische Universität Brandenburgs mitten in der industriell geprägten Lausitz angesiedelt. An der BTU sind rund 7.600 Studierende eingeschrieben, davon kommen etwa 2.000 aus dem Ausland. Insgesamt arbeiten und studieren Menschen aus über 100 verschiedenen Nationen in der Stadt.
  • Cottbus ist eine starke Stadt und hat viele Flüchtlinge aufgenommen. Das führt auch zu besonderen Herausforderungen. Die Unterbringung, ausreichend Plätze in Kitas und Schulen sowie gute Angebote zur Integration sind dabei die wichtigsten Aufgaben.

Deshalb werden die Integrationsbemühungen der Kommune weiter unterstützt und kommunale Integrationsmaßnahmen sollen schnell umgesetzt werden. Wir wollen die präventive Polizeiarbeit stärken und die Integrationsbemühungen über Kultur- und Sportangebote bis zur Kinderbetreuung und zur Schulentwicklung weiter unterstützen.

Auf der Homepage der Linksfraktion im Landtag finden Sie Videomitschnitte der wichtigsten Redebeiträge unserer Abgeordneten.


Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag informiert mit dem "Linksdruck" regelmäßig über aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu. Seit Januar 2016 erscheint der Linksdruck als elektronischer Newsletter. Er berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Die jeweils aktuelle Ausgabe ist hier zu finden.

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2017 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 7.000 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2017 gingen an die Angehörigen der beiden getöteten Polizisten und 340 Euro für ein Kinderferienlager. Dem Spenden­aufruf der Gewerk­schaft der Polizei folgend, spendeten die Mitglieder der Fraktion im März jeweils 500 Euro für die Familien der beiden brutal getöteten Polizisten. Im August übergaben wir dem Arbeits­losen­ver­band Falkenberg (Elster) 340 Euro für ein Kinderferienlager. So konnten endlich die verschlissenen alten Zelte entsorgt und neue angeschafft werden.