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Zur Plenartagung im September

Auf unterschiedliche Weise – und ohne, dass dies so hätte geplant sein können – hat die September-Sitzung des Landtages Brandenburg Antwort auf Fragen gegeben, die seit dem Paukenschlag bei der Bundestagswahl offen im Raum stehen. Es begann mit dem Gedenken an die bei einem Autobahn-Einsatz ums Leben gekommenen freiwilligen Feuerwehrleute und mit einer Aktuellen Stunde zur Absicherung der Angehörigen jener, die oftmals ihr Leben riskieren, damit unser aller Sicherheit gewährleistet bleibt. Es war eine Lehrstunde in aufgewühlter Zeit: Gesellschaftliches Zusammenleben - das bedeutet, dass Menschen füreinander einstehen. Mit aller Konsequenz und im Vertrauen darauf, dass niemand allein gelassen wird. Der Ruf nach dem Staat, einzustehen für Leib und Leben, Hab und Gut seiner Bürgerinnen und Bürger, mag noch so laut und berechtigt sein: Am Ende sind es immer Menschen, die dafür sorgen – Nachbarn, Freunde, Bekannte, Fremde.

Dass dieses Thema gleich zu Beginn der Landtagssitzung im Rahmen einer Aktuellen Stunde so prominent und ausführlich behandelt werden konnte, war auf den Umstand zurückzuführen, dass sich die Abgeordneten-Gruppe der Freien Wähler aufgelöst hatte und demzufolge ihren Anspruch auf eine Aktuelle Stunde nicht mehr umsetzen konnte. Wir haben im Landtag viel dafür getan, dass auch solche Gruppen unterhalb der Fraktionsgröße fast ähnliche demokratische Mitwirkungsrechte ausüben können. Was sich allerdings zeigt: Politikerinnen und Politiker müssen auch ihrerseits Verantwortungsgefühl und Kooperationsbereitschaft mitbringen, damit das gelingt, was ihre Wählerinnen und Wähler von ihnen erwarten. Eigensinn ist da ein schlechter Wegweiser.

Schließlich noch einmal eine Aktuelle Stunde, beantragt von uns, den LINKEN. Themenbereich: Verbraucherschutz. Auf den ersten Blick geht es immer um ein gutes, gesundes, sicheres Leben. Natürlich ist es Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen. Aber die Schutzfunktion bezieht sich nicht allein darauf, Gefährliches oder Schädliches vor Bürgerinnen und Bürgern wegzuschließen. Nein, vor allem geht es darum, Macht-Ungleichgewichte zwischen Verbrauchern einerseits und Herstellern und Händlern andererseit auszugleichen und aufzuheben. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die für sie und ihre Zukunft besten Entscheidungen am Markt treffen können und dort, wo sie übervorteilt, manipuliert oder geschädigt werden sollen, mit Kompetenz und Selbstsicherheit reagieren können. Und so wird das Bild rund von Politik und Gesellschaft in aufgewühlten Zeiten. Von einer Politik und einer Gesellschaft, für die eine moderne LINKE steht.

Ralf Christoffers als Vorsitzender der Landtagsfraktion bestätigt

Der neue Vorstand der Linksfraktion im Landtag.
Der neue Vorstand der Linksfraktion im Landtag.

Die 17-köpfige Links­fraktion im Landtag Branden­burg hat am 13.6.2017 ihre neue Spitze bis zum Jahr 2019 gewählt. Anwesend waren 15 Abge­ordnete. Mit 93,3 Prozent (14 ja, 1 nein) wurde Ralf Chris­toffers erneut zum Fraktions­vorsitzen­den gewählt. Thomas Domres bleibt Parla­mentarischer Geschäfts­führer mit 80 Prozent (12 ja, 1 nein, 2 Enthaltungen). René Wilke (80 Prozent) und Kathrin Dannenberg (93,3 Prozent) wurden ebenfalls als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Außerdem sind Isabelle Vandre (80 Prozent) und Bettina Fortunato (86,6 Prozent) Vorstandsmitglieder.

Ralf Christoffers erklärt: „Ich danke für das erneute Vertrauen der Fraktion und freue mich auf die Zusammenarbeit: im Team, verlässlich und verbindlich. Ich danke Gerrit Große für die langjährige gute und konstruktive Zusammenarbeit und freue mich, dass mit Bettina Fortunato eine ausgewiesene Sozialpolitikerin neu dazukommt“.


Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag veröffentlicht monatlich eine Zeitschrift, in der aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu dargelegt werden. Sie ist in den Wahlkreisbüros und den Geschäftsstellen der LINKEN erhältlich und kann auf der Homepage der Fraktion als PDF heruntergeladen werden.