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Von der Plenartagung des Landtages im November

Derzeit ist in den Sälen und Fluren des Landtages viel von Geld die Rede: Die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2019/20 nähern sich ihrem Höhepunkt. In den letzten Wochen ist es uns gelungen, zahlreiche Projekte für den Haushalt anzustoßen, von denen Brandenburg und seine BürgerInnen profitieren werden. Um nur drei Beispiele zu nennen: Wir werden mehr Polizeibeamte und Justizangestellte einstellen, ehrenamtliche Feuerwehrleute erhalten künftig Prämien für ihre Tätigkeit und Azubis bekommen ein ÖPNV-Ticket, mit dem sie für einen Euro pro Tag in ganz Brandenburg unterwegs sein können.

Im Plenarsaal spielte der Doppelhaushalt in den vergangenen Tagen allerdings nur eine Nebenrolle – seine Verabschiedung steht erst im Dezember auf der Tagesordnung. Zukunftsthemen wurden dennoch behandelt. So haben wir ein E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht, dass es den BrandenburgerInnen ermöglichen soll, künftig große Teile ihres Behördenverkehrs online abzuwickeln. Wir haben Möglichkeiten erörtert, die Arbeit in den Kommunalparlamenten zu erleichtern. Und wir haben eine stärkere Sport-Förderung beschlossen, denn wir wissen, dass die Vereine eine wichtige Rolle dabei spielen, Werte wie Toleranz und Fairness zu vermitteln.

Auch das vieldiskutierte neue Polizeigesetz wurde am Mittwoch in den Landtag eingebracht und zur weiteren Debatte in den Fachausschuss überwiesen. Unsere Richtschnur dabei ist klar: Eingriffe in die Bürgerrechte dürfen nur dort stattfinden, wo sie in Abwägung von Freiheit und der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zwingend erforderlich sind. Und die Befugnisse der Polizei dürfen nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus erweitert werden. Die Polizeigesetze von Bayern und Hessen sind für uns dabei kein Maßstab.

Ralf Christoffers als Vorsitzender der Landtagsfraktion bestätigt

Der neue Vorstand der Linksfraktion im Landtag.
Der neue Vorstand der Linksfraktion im Landtag.

Die 17-köpfige Links­fraktion im Landtag Branden­burg hat am 13.6.2017 ihre neue Spitze bis zum Jahr 2019 gewählt. Anwesend waren 15 Abge­ordnete. Mit 93,3 Prozent (14 ja, 1 nein) wurde Ralf Chris­toffers erneut zum Fraktions­vorsitzen­den gewählt. Thomas Domres bleibt Parla­mentarischer Geschäfts­führer mit 80 Prozent (12 ja, 1 nein, 2 Enthaltungen). René Wilke (80 Prozent, im Mai 2018 aus der Fraktion als neuer Oberbürgermeister von Frankfurt/O. ausgeschieden) und Kathrin Dannenberg (93,3 Prozent) wurden ebenfalls als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Außerdem sind Isabelle Vandre (80 Prozent) und Bettina Fortunato (86,6 Prozent) Vorstandsmitglieder.

Ralf Christoffers erklärt: „Ich danke für das erneute Vertrauen der Fraktion und freue mich auf die Zusammenarbeit: im Team, verlässlich und verbindlich. Ich danke Gerrit Große für die langjährige gute und konstruktive Zusammenarbeit und freue mich, dass mit Bettina Fortunato eine ausgewiesene Sozialpolitikerin neu dazukommt“.
 


Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag informiert mit dem "Linksdruck" regelmäßig über aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu. Seit Januar 2016 erscheint der Linksdruck als elektronischer Newsletter. Er berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Die jeweils aktuelle Ausgabe ist hier zu finden.

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2017 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 7.000 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2017 gingen an die Angehörigen der beiden getöteten Polizisten und 340 Euro für ein Kinderferienlager. Dem Spenden­aufruf der Gewerk­schaft der Polizei folgend, spendeten die Mitglieder der Fraktion im März jeweils 500 Euro für die Familien der beiden brutal getöteten Polizisten. Im August übergaben wir dem Arbeits­losen­ver­band Falkenberg (Elster) 340 Euro für ein Kinderferienlager. So konnten endlich die verschlissenen alten Zelte entsorgt und neue angeschafft werden.