Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Tolerantes Brandenburg

Politik und Gesellschaft, Parteien und Gesellschaft: in den Juni-Sitzungen des Landtages wurde auf besondere Weise deutlich, wie eng die Verflechtungen sind - in Debatten wie in Entscheidungen. Gleich zu Beginn wurde dies deutlich in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde - 20 Jahre nach der Gründung des Aktionsbündnisses “Tolerantes Brandenburg”. Damals hatte unser Land am Scheideweg gestanden: Weiter auf dem Weg von Pluralismus, Demokratie und Weltoffenheit, auf dem Weg von Toleranz und Solidarität - oder überlassen wir unser Land nationalistischer und rassistischer Borniertheit, unterwerfen wir uns Gewalt und Einschüchterung, verschließen wir die Augen davor und ziehen wir uns mehr und mehr aus den öffentlichen Räumen zurück? Fragen, die inzwischen wieder von brennender Aktualität sind.

Umso wichtiger sind die Erfahrungen mit dem “Toleranten Brandenburg”. Das Handlungskonzept war von der Landesregierung vorgelegt worden, hatte aber von Anfang an wichtige gesellschaftliche Akteure als Bündnispartner und konzentriert sich seitdem darauf, die Zivilgesellschaft gegen rechtsextreme Einstellungen und Gesinnungen zu stärken. Die vielfältigen Kooperationsvereinbarungen sind ein deutliches Zeichen dafür, wie sich das Land Brandenburg und seine Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren. Die vielen Ehren- und Hauptamtlichen haben auch großen Anteil daran, dass wir in den schwierigen Jahren seit 2015 neben einer Willkommenskultur auch eine Integrationskultur entwickeln konnten.

Das Beispiel des Toleranten Brandenburgs wirkt aber auch weit über den Bereich der Migration hinaus: Hier haben wir ein Modell dafür, wie man soziale Konflikte durch aktives Miteinander bearbeiten und lösen kann. Das sollte Schule machen. Übrigens auch für die Bundesregierung, die sich gerade an ihren internen Konflikten verkämpft, die vielfältigen sozialen Herausforderungen im Land aus dem Blick verliert und die Reputation der Bundesrepublik verspielt, indem sie Europa zum Spielfeld deutscher Innenpolitik macht. Das ist nicht das, was die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will.

Ralf Christoffers als Vorsitzender der Landtagsfraktion bestätigt

Der neue Vorstand der Linksfraktion im Landtag.
Der neue Vorstand der Linksfraktion im Landtag.

Die 17-köpfige Links­fraktion im Landtag Branden­burg hat am 13.6.2017 ihre neue Spitze bis zum Jahr 2019 gewählt. Anwesend waren 15 Abge­ordnete. Mit 93,3 Prozent (14 ja, 1 nein) wurde Ralf Chris­toffers erneut zum Fraktions­vorsitzen­den gewählt. Thomas Domres bleibt Parla­mentarischer Geschäfts­führer mit 80 Prozent (12 ja, 1 nein, 2 Enthaltungen). René Wilke (80 Prozent, im Mai 2018 aus der Fraktion als neuer Oberbürgermeister von Frankfurt/O. ausgeschieden) und Kathrin Dannenberg (93,3 Prozent) wurden ebenfalls als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Außerdem sind Isabelle Vandre (80 Prozent) und Bettina Fortunato (86,6 Prozent) Vorstandsmitglieder.

Ralf Christoffers erklärt: „Ich danke für das erneute Vertrauen der Fraktion und freue mich auf die Zusammenarbeit: im Team, verlässlich und verbindlich. Ich danke Gerrit Große für die langjährige gute und konstruktive Zusammenarbeit und freue mich, dass mit Bettina Fortunato eine ausgewiesene Sozialpolitikerin neu dazukommt“.
 


Newsletter der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Landtag informiert mit dem "Linksdruck" regelmäßig über aktuelle Themen der Landespolitik und unsere Positionen dazu. Seit Januar 2016 erscheint der Linksdruck als elektronischer Newsletter. Er berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Die jeweils aktuelle Ausgabe ist hier zu finden.

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in 2017 spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 7.000 Euro in diesen Sozialfonds. Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2017 gingen an die Angehörigen der beiden getöteten Polizisten und 340 Euro für ein Kinderferienlager. Dem Spenden­aufruf der Gewerk­schaft der Polizei folgend, spendeten die Mitglieder der Fraktion im März jeweils 500 Euro für die Familien der beiden brutal getöteten Polizisten. Im August übergaben wir dem Arbeits­losen­ver­band Falkenberg (Elster) 340 Euro für ein Kinderferienlager. So konnten endlich die verschlissenen alten Zelte entsorgt und neue angeschafft werden.