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Brandenburg und Bernau auf dynamischem Wachstumskurs

Minister Christoffers während seinen Ausführungen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.
Blick in den Veranstaltungsraum, der gut besetzt war.
Antworten auf Fragen der Zuhörer wurden gleich vom Tisch des Präsidiums gegeben.

Knapp 60 Bürger waren am Montag, den 16. Mai, der Einladung des Bernauer CDU-Stadtverbandes, des Barnimer Mittelstandshauses, der Barnimer MIT und der CDU/FDP-Fraktion in der Bernauer SVV in die Stadthalle gefolgt, um sich über geplante Bauvorhaben in der Stadt und anstehende Änderungen in der Vergabepraxis öffentlicher Auftrage zu informieren. So berichteten die Vertreter der DB AG, der Stadtwerke GmbH, der WoBau mbH, der Brandenburgklinik, der Stadtverwaltung u. a. über geplante Investitionen. Allein die städtische Wohnungsbaugesellschaft wird in diesem Jahr über 13 Mio. Euro für Sanierungsmaßnahmen aufwenden, die Stadtwerke 2,7 Mio Euro für Fernwärmetrassen und regionale Stromleitungen.
Und so vermittelten die Redner einen eindrucksvollen Ausblick in die weitere dynamische Entwicklung der Stadt Bernau und sich bietende Chancen für die regionale Wirtschaft.

Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers, MdL (DIE LINKE), als Hauptredner des Abends verstärkte mit seinen Ausführungen zur Entwicklung des Landes diese positive Grundstimmung. Für 2010 konstatierte er ein Wachstum des BIP um 2,2%, darunter im verarbeitenden Gewerbe um 13%. Das Auslandsgeschäft sei im Januar und Februar 2011 um 44% gestiegen. Und auch die Arbeitslosenquote sei rückläufig, wobei nach seiner Einschätzung prekäre Arbeitsverhältnisse einen unverhältnismäßig hohen Anteil hätten. „Leiharbeit hat zum Abfangen von Arbeitsspitzen eine gewisse Berechtigung, darf aber nicht zur Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen führen“, sagte der Minister.

Ungeachtet der guten Eckdaten der wirtschaftlichen Entwicklung verhehlte er weder strukturelle Defizite noch eine gewisse Exportschwäche. Auch die schwierige Situation im Landeshaushalt, die sich in den nächsten Jahren durch rückläufige Zuschüsse aus EU-Fördertöpfen, Reduzierungen der Zuwendungen aus dem Solidarpakt II und dem Finanzausgleich der Bundesländer weiter verschärfen wird, könnte sich als Wachstumsbremse erweisen. So werden weitere Änderungen in der Förderpolitik, weg von Zuschüssen hin zur Darlehensvergabe, notwendig. Das Augenmerk werde insbesondere auf Innovationen gelenkt, wobei in enger Kooperation mit Berlin die Entwicklung von Clustern in Zukunftsbranchen wie der Energietechnik oder dem Verkehr/Logistik forciert werde. Er versprach auch einen verstärkten Ausbau von Breitband-Internetanschlüssen.

Für die anwesenden Unternehmer waren aber sicher seine Ausführungen zum in Vorbereitung befindlichen Vergabegesetz des Landes von besonderem Interesse. Nach Aussagen des Ministers beinhalte es nicht nur neue Auflagen, z. B. eine Lohnuntergrenze von 7,50 €/Std. einzuhalten, sondern biete auch die Möglichkeit, öffentliche Aufträge abweichend vom „billigsten“ Angebot zu vergeben, wodurch neue Freiräume für die Kommunen entstehen und nunmehr nach „wirtschaftlichen“ Kriterien entschieden werden kann.

Der Minister räumte ein, dass die Komplexität des Gesetzes letztlich seine Fertigstellung verzögerte. So gab es langwierige Diskussionen z. B. über die Erstattung von entstehenden Mehrkosten bei den Kommunen für Verwaltung und Kontrollen der Auflagen. Auch die Höhe der Lohnuntergrenze wurde sowohl in die eine als auch andere Richtung kontrovers diskutiert. Die jetzige Regelung werde als „Einstieg“ betrachtet, regelmäßig überprüft und der gesellschaftlichen Entwicklung angepasst. Darüber hinaus wurden Forderungen nach Aufnahme weiterer Kriterien für die öffentliche Auftragsvergabe erhoben. Er persönlich wolle aber das Gesetz nicht mit Auflagen überfrachten, die sowieso bereits anderweitig gesetzlich festgelegt sind, meinte der Minister. Weitere Kriterien könnten durchaus auch noch regional beschlossen werden. Die Diskussionen im Landtag dazu sind jedoch noch nicht beendet.Als Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen seitens der Unternehmen gegen das Gesetz nannte der Minister Vertragskündigungen, Geldstrafen und die Aufnahmen solcher Firmen in „schwarze Listen“. Auf Nachfrage bestätigte er, dass zum Gesetz Schulungen für die Verwaltungen angeboten werden.

Wie die Organisatoren zum Abschluss nach gut 2 Stunden feststellten, fand die Veranstaltung bei den Anwesenden durchweg ein positives Echo.
Beobachter: W. Kraffczyk (Text und Fotos)