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Sprechstunde „unter freiem Himmel“

Es ist bei uns Linken im Barnim zu einer guten Tradition geworden, die sitzungsfreie Zeit der Parlamente im Sommer für Gespräche der Landtags- und Bundestagsabgeordneten mit den Bürgern im Freien zu nutzen. So bauen wir also unsere Klapptische und -stühle, Sonnenschirm und Kaffekannen an Straßenecken oder auf Plätzen auf und stellen uns den Fragen der interessierten Passanten.

Auch in diesem Jahr war ich dabei, als meine Kollegen Margitta Mächtig und Michael Luthardt sowie unsere Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann am 19. August im Bernauer Ortsteil Schönow vor einer Kaufhalle für ein wenig Aufsehen sorgten. Nun ja, „Aufsehen“ ist ein vielleicht zu starkes Wort, ist doch offensichtlich die Präsenz der LINKEN ganz alltäglich geworden. Aber der/die eine oder andere setzte sich dann doch zu uns, um seine/ihre Fragen und Probleme an den Mann, respektive Frau zu bringen. Diese sind recht vielfältig – Beschwerden über fehlende Papierkörbe, Klagen über als ungerecht empfundene Behördenbescheide und immer wieder soziale Sachverhalte, ob die „Rente mit 67“ oder die Situation in Seniorenheimen oder die Sorgen der Hartz IV-Empfänger.

Es liegt auf der Hand, dass wir bei einigen Anliegen nur schwer Hilfe versprechen konnten, bei anderen werden wir uns kümmern, wie wir auch schon die vollen Notizbücher in der Vergangenheit abgearbeitet haben. In diesem Jahr zeigte sich jedoch ein Novum: Die Erwartungen der Bürger uns gegenüber – nun Beteiligte an der Landesregierung – sind offensichtlich größer geworden! Sie hoffen auf spürbare Verbesserungen durch unser Handeln. Wir sind also in der Pflicht!

Diese ausgeprägte Erwartungshaltung wurde auch in dem nachfolgenden Gespräch mit Bürgermeistern und einem Amtsdirektor der Region deutlich, zu dem wir eingeladen hatten. Ziel war es, die aktuellen Probleme in den Kommunen gründlicher zu beleuchten und den Gedankenaustausch zu befördern. Neben dem vom Land geplanten Finanzausgleichsgesetz beklagten die Bürgermeister vor allem ausstehende Leistungen des Landes für den Straßen- und Wegebau, wodurch einige zum Teil schon begonnene Vorhaben vorerst ruhen. Man erwarte mehr Zuverlässigkeit von der Landesregierung hinsichtlich ihrer Zusagen, erklärte einer der Diskutanten. Natürlich wurden auch Bedenken hinsichtlich der vorgesehenen Polizeistrukturreform seitens der Vertreter der Kommunen geäußert. Nicht zuletzt spielte die Frage nach der Öffnung von Landschaftsschutzgebieten für die Nutzung der Windkraft eine Rolle.
Wie man es auch dreht und wendet: Letztlich hängt vieles von den finanziellen Möglichkeiten des Landes ab. Und die werden leider nicht besser. Durch sinkende Zuweisungen vom Bund und tendenziell abnehmende Fördermittel seitens der EU werden wir in Brandenburg in 10 Jahren rund 20% weniger Einnahmen haben als heute. Das zwingt zum Sparen, auch zur partiellen Haushaltsperre, wie sie vom Finanzminister verhängt wurde. Ungeachtet dessen werden wir aber die angesprochenen Fragen als Anregung für die weitere Arbeit berücksichtigen und versprachen, sie an die zuständigen Ressorts weiterzuleiten. Wir kamen überein, diesen Gedankenaustausch wenigsten einmal im Jahr fortzusetzen.

Der Tag endete mit persönlichen Bürgergesprächen in meinem Wahlkreisbüro, um die zum Teil bereits seit längerem gebeten wurde. Auch hier wieder eine breite Palette von Anregungen – von ausbleibender Zeitungszustellung bis hin zu Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Ausland.

Es war ein anregender Tag, der mich noch einige Zeit beschäftigen wird. Gut so!

 


Sprechstunde "unter freiem Himmel"