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Sommertour 2012

Sprechstunde "unter freiem Himmel" in Panketal: Die Diskussion zu Fragen der Energiewende wurde fortgesetzt, hier mit Bürgermeister Fornell (links) und Christel Zillmann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Gemeindevertretung.

Am 6. und 11. Juli fanden die bisherigen Termine der „Sprechstunden unter freiem Himmel“ statt, an denen ich mich im Rahmen der Sommertour der Barnimer Linken bisher beteiligte.
Eigentlich sind die Sprechstunden vor allem für die Bürger vor Ort gedacht. Aber in der Tendenz zeigt sich, dass der Dialog zunehmend mit dem Wirtschafts- und Europaministerium gesucht wird. Deshalb reisen die Gesprächspartner oftmals aus anderen Regionen an, um ihre Anliegen vorzutragen. So auch am 6. Juli, als mich u. a. Geschäftsleute aus Falkenberg/Elster aufsuchten. Sie haben eine Idee, die erfolgsversprechend ist, und sie brauchen Unterstützung, um diese umzusetzen. Wir haben in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Eigenkapitaldecke kleiner Unternehmen zu stärken. Dazu gehören z. B. auch Nachrangdarlehen.

Das „Panketaler Gespräch“ (s. weiter unten) hob sich von früheren Foren dieser Art über die Energiestrategie des Landes positiv ab. Während vor einem Jahr insbesondere der Konflikt über die fortdauernde Kohleverstromung und das Thema CCS die Gemüter erregte, dominieren jetzt Fragen nach der konkreten Umsetzung der Energiewende die Diskussion. Dazu hat auch die Entscheidung der Landesregierung beigetragen, in Brandenburg Kohlendioxid nicht unter der Erde zu speichern. Dennoch bleiben Konfliktpotenziale bestehen – angefangen von den unterschiedlichen Auffassungen über den Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Kohle über die Rolle der CCS-Technologie für den Klimaschutz, partikularen Widerstand gegen Windkraft, Stromleitungen und Gaskraftwerke bis hin zu erhöhten Strompreisen und den sozialen Konsequenzen des energetischen Umbaus der Gesellschaft. Es bleibt eine zentrale Aufgabe, gerade den sozialen Aspekt weiter in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken.

Die „Sprechstunden unter freiem Himmel“ am 11. Juli drohten fast „ins Wasser“ zu fallen. Wie immer konnte ich mich bei der Organisation dieser Veranstaltung auf die Hilfe der Genossen vor Ort stützen. In Panketal wurde die Sprechstunde vor allem genutzt, um die Diskussion des „Panketaler Gesprächs“ fortzuführen, woran sich auch Bürgermeister R. Fornell beteiligte. Was kann die Gemeinde für die Energiewende tun? Ist ein eigenes Energiekonzept vonnöten? Dazu gehen die Meinungen noch auseinander. Der Bürgermeister vertrat z. B. die Ansicht, dass energetische Überlegungen zukünftig bei Bebauungsplänen stärker Berücksichtigung finden sollten. Dem ist sicher zuzustimmen. Generell sollte der Kontakt zur regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim, die bereits gute Vorarbeiten in Hinblick auf die Energiewende geleistet hat, ausgebaut werden.

In Bernau war ein Schwerpunkt der Diskussionen die so genannte „Altanschließerproblematik“. Hier tritt eine Bürgerinitiative für das „Gebührenmodell“ ein, während der Zweckverband daran festhält, von den Grundstücksbesitzern nachträglich Beiträge für Investitionen in das Wasser- und Abwassernetz zu verlangen. Dieser Konflikt wird uns auf kommunaler Ebene noch eine ganze Weile beschäftigen. Dabei wird oft übersehen, dass die Landesregierung nicht in kommunale Selbstverwaltung eingreifen kann und andererseits an Gesetze gebunden ist. Und doch, wir haben schon einiges bewegt, zum Beispiel:
- Lohnuntergrenzen für öffentliche Aufträge
- regionale Energiekonzepte
- Innovationsstrategie mit Berlin
- Kopplung wirtschaftlicher und sozialer Faktoren in der Förderpolitik
- Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas
- mehr Lehrer für die Schulen
- mehr Geld für die Kommunen
Ich wünschte, es bliebe mehr Zeit, um das Erreichte vor Ort besser zu kommunizieren. Termine können in meinem Wahlkreisbüro vereinbart werden.