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Panketaler Gespräch zog Bilanz über 5 Jahre rot-roter Wirtschaftspolitik

Minister Christoffers während seiner Ausführungen. Die Vorsitzende der Linksfraktion in der Gemeindevertretung, Christel Zillmann (r.), moderierte die Veranstaltung.
Blick in den Versammlungssaal im Panketaler Rathaus, der an diesem Abend gut gefüllt war.
Dem Gast wurde herzlich mit einem Blumentopf für seinen Garten gedankt.

Die traditionsreiche Veranstaltung der Panketaler LINKEN wenige Tage vor der Landtagswahl stand unter der Fragestellung, inwieweit die Politik des Wirtschafts- und Europaministers Ralf Christoffers als erster linker Ressortchef in Brandenburg neue Akzente setzen konnte. Dabei zeichnete Christoffers als herzlich begrüßter Gast vor den gut 30 Teilnehmern des Diskussionsforums ein durchaus differenziertes Bild, das die vielfältigen Probleme, mit denen sich die Koalition in den vergangenen Jahren konfrontiert sah, nicht aussparte.

Zunächst ging es bei Regierungsantritt darum, wie der Minister ausführte, Vertrauen zwischen den Partnern herzustellen und Vorbehalte abzubauen. Das sei gut gelungen. Die nachfolgende Analyse der Situation im Land galt der Aufgabe festzustellen, welche Entwicklungsprozesse weiterzuführen seien und wo Veränderungen in Angriff genommen werden müssten. Das führte letztlich zu einer Reihe von Grundsatzentscheidungen, zu denen u. a. die Abkehr vom Image Brandenburgs als „Billiglohnland“ gehörte. Ein erstes großes Reformprojekt war das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge, das tarifliche und soziale Mindeststandards wie eine Lohnuntergrenze für die sich bewerbenden Unternehmen vorsah. Sie liegt zurzeit bei 8,50 €/h. Ferner wurde herausgearbeitet, dass die wirtschaftspolitische Perspektive in einer engen Kooperation mit Berlin sowie in der vorrangigen Förderung von Wissenschaft und Technik zu suchen sei. Das gemeinsame Strategiekonzept „InnoBB“ sei mit bis zu 4000 Akteuren abgestimmt worden. Die Bildung von sogenannten Clustern von Unternehmen in beiden Bundesländern in Schwerpunktbranchen zeitige erste Erfolge bei der Dynamisierung der Wirtschaftsentwicklung. Dazu habe auch der Umbau der Instrumente der Wirtschaftsförderung beigetragen, die unter Berücksichtigung sozialer Kriterien darauf gerichtet ist, den Mittelstand aus eigener Kraft wachsen zu lassen. Nicht zuletzt ging es um die Weichenstellung für die neue EU-Förderperiode 2014 bis 2020 und die Sicherung notwendiger EU-Mittel für das Land.
Insgesamt könne eine positive Bilanz gezogen werden. Brandenburg gehöre zu den sich am dynamischsten entwickelnden Wirtschaftsregionen. An die 18.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen, die Arbeitslosenquote sank um 2,4 % im Vergleich zu 2009. Brandenburg wurde nicht nur mit dem Preis „Europäische Unternehmerregion“ ausgezeichnet, sondern auch von der EU-Kommission mit der Vergabe des Siegels „Exzellenz-Region“ geehrt. Erinnert sei auch an die Auszeichnungen mit dem „Leitstern“ für eine führende Position in Deutschland bei der Energiewende.

Ungeachtet dessen verschwieg der Minister nicht, dass „nicht alles reibungslos“ verlief. So sei die Zustimmung zur Energiewende in Brandenburg am geringsten. An die 50 Bürgerinitiativen wenden sich z. B. gegen neue Windräder oder neue Stromleitungen. Widerstand gibt es auch hinsichtlich der Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd. Nicht alle Ziele seien erreicht worden. Dennoch, so das Fazit, haben „wir uns auf den Weg gemacht“, um dem Land eine tragfähige ökonomische Perspektive zu geben und wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Entwicklung zusammen zu gestalten.

In der Diskussion wurde von den Teilnehmern eine Vielzahl von Fragen wirtschaftspolitischer Art aufgeworfen – von der Mitbestimmung in den Unternehmen über die Energiewende bis hin zur Außenwirtschaft. Dabei betonte der Minister, dass DIE LINKE bestrebt ist, die Rechte der Betriebsräte zu stärken, genossenschaftliches und kommunales Eigentum z. B. im Zuge der Energiewende zu mehren sowie die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen zu befördern. Hinsichtlich der umstrittenen Braunkohleverstromung bekräftigte er seine Ansicht, dass bislang ein Verzicht auf fossile Energieträger nicht möglich sei, denn die Energiewende könne immer noch scheitern. Schließlich verwies er auf die Anstrengungen seines Ministeriums zur Entwicklung der Außenhandelsbeziehungen insbesondere mit Polen und dem baltischen Raum. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA lehne er in der jetzigen Form ab, da vor allem das geplante Investitionsschutzabkommen gegen das europäische Rechtssystem verstoße.

W. Kraffczyk