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„Vergabegesetz ist kein Mindestlohngesetz“

Ralf Christoffers (rechts) neben dem Vorsitzenden des Wirtschaftsbündnisses Biesenthal-Barnim Hartmut Hübner

Rund 30 Personen waren am 20. April der Einladung des Wirtschaftsbündnisses Biesenthal-Barnim und des Barnimer MittelstandsHauses zur Diskussionsveranstaltung rund um das Thema Vergabepraxis und neues Vergabegesetz in das Bernauer Restaurant „Toscana“ gefolgt, darunter der amtierende Landrat Carsten Bockhard, Panketals Bürgermeister Rainer Fornell, Vertreter des Amtes Biesethal-Barnim sowie der Stadt Bernau.

Als Hauptreferent war Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Brandenburgs und Mitglied des Landtages (DIE LINKE) geladen. Seinen Ausführungen zum geplanten neuen Vergabegesetz wurde mit besonderer Spannung entgegen gesehen, betrifft es doch im wesentlichen Maße auch das zukünftige Agieren der regionalen Unternehmerschaft. Dass das neue Gesetz vorsieht, öffentliche Aufträge nur an jene Unternehmen zu vergeben, die einen Mindestlohn von 7,50 € an ihre Beschäftigten zahlen, schien die Anwesenden nicht besonders zu beunruhigen. Vielmehr ergeben sich Fragen nach Auswirkungen auf die Kommunen, nach Kontrollmechanismen und eine eventuelle zukünftige Anhebung dieser Untergrenze.Ralf Christoffers machte als erstes klar, dass das Vergabe- kein Mindestlohngesetz sei. Vielmehr gehe es mit dieser Regelung darum, unlauteren Wettbewerb durch Lohndumping auszuschließen. Zwar ist sie mit Blick auf die Forderungen der LINKEN und Teilen der SPD nach einem Mindestlohngesetz politisch gewollt, doch sei man sich darüber im klaren, dass man mit einem Vergabegesetz nicht alle gesellschaftlichen Probleme lösen könne. Auf die Frage, ob es bei einer Lohnuntergrenze von 7,50 € bleibt, antwortete der Minister, dass dies durch eine paritätisch durch Wissenschaftler, Unternehmer und Arbeitnehmer zusammengesetzte Kommission regelmäßig geprüft werden soll.

Insgesamt soll der bürokratische Aufwand möglichst niedrig gehalten werden. Deshalb wurde auch auf weitere Auswahlkriterien wie Ausbildungsquote oder ökologisches Wirtschaften der Unternehmen verzichtet. Es werde auch keine neue Kontrollbehörde zu Überwachung der Einhaltung des Gesetzes geben. Damit verbundene zusätzliche Aufwendungen der Kommunen sollen diesen vom Land erstattet werden, wobei noch unklar sei in welcher Höhe.

Darüber hinaus soll das neue Gesetz den Widerspruch zwischen Haushalts- und Vergaberecht beseitigen und damit Rechtssicherheit schaffen. Nicht allein das billigste Angebot müsse zukünftig angenommen, sondern das langfristig – unter Berücksichtigung von Folgeaufwendungen – wirtschaftlichste. Dabei werde an eine „Preisspanne“ bei den Angeboten von bis zu 10% gedacht, innerhalb derer die Verantwortlichen für die Vergabe entscheiden könnten.

Abschließend versicherte der Minister, dass das Gesetz noch in diesem Jahr die parlamentarische Bühne passieren soll.

W. Kraffczyk, Wahlkreismitarbeiter