Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Im Gespräch mit den Bürgern

Am Stand der Panketaler LINKEN im Gespräch mit Christel Zillmann, Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung
Im Disput mit "Wir im Niederbarnim" zur CCS-Technologie
Interessierte Bürger suchten das Gespräch mit dem Minister - hier auf der Schlendermeile...
... und hier auf dem Sommerfest der Bernauer LINKEN.
Kerstin Mutz, Kreistagsabgeordnete der LINKEN, moderierte das Podiumsgespräch mit dem Minister beim Sommerfest am 25.6.

Am 18. Juni fand in Panketal zum 6. Mal die „Schlendermeile“ statt, ein Event, bei dem sich örtliche Firmen, Kulturschaffende, Arbeitsgemeinschaften, Vereine und Parteien mit ihren Ständen entlang eines ca. 500 m langen Teilstücks der Schönower Straße den Bürgern präsentieren. Auch DIE LINKE war mit einem Infostand vor Ort, um vor allem für ihre Initiative „Forum Zukunftsgestaltung“ zu werben und über ihre Positionen zur so genannten „Altanschließerproblematik“ und zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl in Panketal zu informieren sowie weitere Unterschriften für den Bau eines Radweges entlang der L200 zu sammeln.

In diesem Jahr konnte es Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, MdL, einrichten, dem bunten Treiben einen Besuch abzustatten. Von den Panketaler Genossen freudig begrüßt, ließ er sich über die jüngsten Entwicklungen im Ort berichten und informierte seinerseits über aktuelle Aspekte der Landespolitik.
Aber nicht nur zu den Mitstreitern suchte er Kontakt. Am Stand des Vereins „Wir im Niederbarnim“ diskutierte er über das Thema der unterirdischen CO2-Verpressung. Der Verein hat sich offenkundig auf die Fahne geschrieben, die Anwendung der CCS-Technologie im nahe gelegenen Lindenberg zu verhindern. Dass dafür überhaupt keine Pläne existieren, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Dafür wurde, wie auch anderswo immer wieder festzustellen ist, mit einem fragwürdigen Gutachten über die Risiken der Technologie argumentiert und unbewiesene Behauptungen als Tatsachen dargestellt. Auch die wiederholt geäußerte Versicherung des Wirtschaftsministers, dass es weder eine „Lex Brandenburg“, also eine Erforschung der Technologie allein in Brandenburg, noch praktische Schritte gegen den Willen der betroffenen Bürger geben wird, findet bei den Gegnern der CCS-Technologie kein Gehör. Sie werden als „Lippenbekenntnisse“ abgestempelt. Da erübrigt sich dann jede weitere Diskussion.

Auf dem Sommerfest der LINKEN Bernaus am 25. Juni kam diese Problematik allerdings nicht zur Sprache. Da ging es während einer Podiumsdiskussion mit dem Wirtschaftsminister vor allem um neue Akzente in der Landespolitik. Diesbezüglich verwies Ralf Christoffers auf die noch engere Zusammenarbeit mit Berlin, die auf eine neue Stufe gestellt worden sei. Außerdem verfolge die rot-rote Landesregierung einen konsequenten sozialen Anspruch, was sich u. a. im künftigen Gesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge widerspiegelt. Erstmalig legt das Gesetz eine Lohnuntergrenze von voraussichtlich 8,00 Euro für die ausführenden Unternehmen fest, womit Lohndumping der Kampf angesagt wird. In der Wirtschaftspolitik konzentriere man sich besonders auf die Entwicklung zukunftsfähiger und technologieorientierter Branchen, wodurch auch mehr Arbeitsplätze als in der Vergangenheit geschaffen werden konnten.
An den politischen Prioritäten von ROT-ROT soll auch bei schwieriger werdender Kassenlage nichts geändert werden. Angesichts der schrittweise reduzierten Zuweisungen aus dem Solidarpakt II und der EU-Fördermittel nach 2013 gelte es, die vorhandenen Gelder noch effektiver einzusetzen. So wird die Förderpolitik von reinen Zuschüssen zunehmend auf Darlehen umgestellt. Zugleich sollen verstärkt auch soziale Aspekte durch ein Bonussystem bei der Vergabe von Fördermitteln Berücksichtigung finden.

Wie schon auf der Schlendermeile eine Woche zuvor nutzten etliche Bürger die Gelegenheit, mit dem Minister ins Gespräch zu kommen und ihre Fragen und Probleme anzusprechen. Und dafür nimmt sich Minister Christoffers stets Zeit. Zur Not wird eben ein neuer Gesprächstermin vereinbart.

W. Kraffczyk