Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Brandenburger Vergabegesetz auf der Zielgeraden

Minister Christoffers bei seinen Ausführungen.
Ein gutes Dutzend Interessierter Bürger diskutierten z. T. leidenschaftlich mit.

Seit mehr als einem Jahr wird an einem Gesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Brandenburg gearbeitet. Doch nun steht der Gesetzentwurf und soll in Kürze der Öffentlichkeit präsentiert werden. Das war eine Hauptaussage des Wirtschafts- und Europaministers Ralf Christoffers (DIE LINKE), die er auf einer Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Bernau am 8. Februar machte. Kerngedanke dieses Gesetzes sei, durch Festlegung von Lohnuntergrenzen dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche Hand, die immerhin Aufträge für rund 3 Mrd. Euro im Jahr vergibt, nicht zum Lohndumping beiträgt. So sollen künftig nur Aufträge an Firmen vergeben werden, die wenigstens 7,50 Euro/Stunde an ihre Mitarbeiter zahlen. Damit verbunden ist zugleich das Bestreben, durch das Gesetz Rechtssicherheit hinsichtlich der Auftragsvergabe nach „wirtschaftlichen Kriterien“ und nicht ausschließlich nach „kostengünstigsten Maßstäben“ herzustellen. Letztlich wird das Gesetz darüber hinaus auch den Bereich ÖPNV berücksichtigen.

Dass die Fertigstellung dieses Gesetzes so lange auf sich warten ließ, hat vor allem mit der Komplexität der Sachverhalte zu tun. Da stand vor allem die Frage nach Einbeziehung der Kommunen im Vordergrund. Werden sie verpflichtet, ihre Aufträge entsprechend dem neuen Gesetz an Firmen zu vergeben, entsteht für sie zusätzlicher Arbeitsaufwand bei der Auswahl der Angebote. Nach dem Konnexitätsprinzip müssen sie dafür vom Land „entschädigt“ werden. Wie hoch diese Ausgleichszahlungen sein werden, ist noch mangels Erfahrungen unsicher. So ist auch noch nicht abschließend geklärt, ob nur der zusätzliche Verwaltungsaufwand oder auch die Mehrkosten der Kommunen für nun teurere Angebote erstattet werden müssen.
Darüber hinaus gab es langwierige Diskussionen um die Einbeziehung weiterer Kriterien für die Auftragsvergabe wie z. B. „ökologisches Wirtschaften“ der ausführenden Betriebe, die Einhaltung einer „Frauenquote“, die Förderung behinderter Menschen oder auch die Ausbildungsquote. Dazu fanden u. a. Diskussionen mit den Gewerkschaften über die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen statt. Im Ergebnis wurde das Verbot von Kinderarbeit in das Gesetz aufgenommen. Letztlich habe man sich jedoch darauf verständigt, das Gesetz nicht mit übermäßigen Anforderungen zu überfrachten.
Nicht zuletzt musste das Gesetz mit europäischem Recht in Einklang gebracht werden, wozu umfangreiche Studien erforderlich waren.
Ralf Christoffers räumte ein, dass Detailfragen noch immer nicht endgültig geklärt seien und er mit weiteren Diskussionen und Abänderungen bis zur Verabschiedung des Gesetzes rechnet. Er befürworte eine breite gesellschaftliche Debatte über dieses Kernvorhaben der rot-roten Landesregierung.

Naturgemäß kam an diesem Abend auch die umstrittene CCS-Technologie zur Sprache, die in jüngster Zeit verstärkt für Schlagzeilen sorgte. Ob denn die Sicherheit tatsächlich gewährleistet werden könne und darüber nicht doch noch einmal in der Koalition verhandelt werden sollte, wollte ein Teilnehmer der Runde wissen.
Ralf Christoffers gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass Braunkohlekraftwerke zur Sicherung der Grundlast und für die zuverlässige Energieversorgung zu vertretbaren Preisen objektiv noch für Jahrzehnte notwendig seien, bis sie durch erneuerbare Energieträger abgelöst werden können, zumal auch der Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und Biogas auf Widerstand stößt . Mit Blick auf den Klimawandel und der drängenden Notwendigkeit, Treibhausgase zu minimieren, könne die unterirdische CO2-Verpressung eine Option sein. Man müsse berücksichtigen, dass allein 2010 rund 800 neue Kohlekraftwerke weltweit gebaut wurden! Dies ist also keine spezifische Aufgabe für Brandenburg, sollte aber auch vom Land nicht ignoriert werden. Ob die CCS-Technologie ein machbarer Weg sei, müsste die Forschung und Erkundung beweisen. Und um nichts Anderes ginge es im Augenblick. Er wiederholte den Grundsatz: „Es wird keine CO2-Speicherung geben, wenn die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann!“

Zum Schluss der fast zweistündigen Diskussionsrunde wurden Fragen der weiteren Wirtschaftsentwicklung Brandenburgs erörtert. Der Minister schätzte ein, dass im Land zurzeit eine konjunkturell stabile Situation herrsche. 2010 sei ein Wachstum von 2,8% erreicht worden und auch in diesem Jahr könne mit guten Zuwachsraten gerechnet werden. Allerdings bergen die noch immer schwelende Finanzkrise und die Entwicklung auf dem amerikanischen Markt gewisse Risiken. Brandenburg habe seine Stärken im Bereich der Forschung und Innovation, der Entwicklung neuer Produkte, die für Dynamik in Zukunftsbranchen wie z. B. der erneuerbaren Energien sorgen.
Hinsichtlich der Wirtschaftsförderung ginge die Regierung mit Blick auf die knapper werdenden Mittel neue Wege. Zum einen wird mit Nachrangsdarlehen die Eigenkapitalbasis kleiner und mittelständiger Unternehmen gestärkt, zum anderen wird von der reinen Zuwendung zur Vergabe günstiger Kredite, zu „revolvierenden Fonds“ übergegangen. Neue Formen der Förderung gibt’s darüber hinaus für Existenzgründer. Nicht zuletzt werden Gelder zukünftig vor allem für die Qualitätssicherung zu Verfügung gestellt. „Klasse statt Masse“ lautet die Devise.

W. Kraffczyk