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Gegenwärtige Krise ohne Europa nicht zu bewältigen

Ralf Christoffers bei seinen Ausführungen

Erlebnisbericht von W. Kraffczyk


Am 3. Juni kam die so genannte "Europatour" der Linken auch nach Eberswalde. Im Paul-Wunderlich-Haus stellten sich Thomas Nord, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken, und Ralf Christoffers den Fragen des rund 80 Personen zählenden interessierten Publikums. Zwei Themen bestimmten die gut zweistündige Diskussionsveranstaltung: "Europa und die Linke" sowie die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise.

Bei letzterem Schwerpunkt erwies sich der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ralf Christoffers erneut in "seinem Element". Er analysierte die Ursachen für die gegenwärtige "einmalige" Situation, zu der auch politische Fehlentscheidungen namentlich der rot-grünen Koalition unter Schröder beigetragen hätten, und ging zugleich auf zu ziehende Schlussfolgerungen zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen in der Zukunft ein.

Obwohl es kein Patentrezept gäbe, bestehe innerhalb der Linken weitgehend Konsenz darin, dass zunächst der Bankensektor zur Sicherung der Geldversorgung stabilisiert werden müsste. Die staatlichen Stützungsmaßnahmen seien "sinnvoll", doch könne es kein "weiter so" geben. Wichtig wären begleitende Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrollmechanismen, Gesetze zur Eindämmung der Spekulationen sowie zur Erhöhung des Einflusses der öffentlichen Hand auf den Finanzsektor.

Zur gegenwärtigen Diskussion um die Rettung von Opel, Arcandor u. a. Unternehmen verwies Ralf auf den laufenden Wahlkampf, der zweifellos Regierungsmaßnahmen mit beeinflusst. Die Linke sieht den Schwerpunkt für staatliche Unterstützung mehr im Bereich des Mittelstandes, der z. B. in Brandenburg rund 98% der Wirtschaftsleistung erbringt. Hier wäre die Bereitstellung von Überbrückungskrediten oder die Unterstützung von Forschung und Entwicklung von Seiten des Staates notwendiger. Klar sei, dass vor dem Hintergrund bedeutender Überproduktionskapazitäten nicht jeder Standort zu halten sei. "Ein Betrieb ohne Perspektive ist mit Steuergeldern nicht zu retten", so sein Fazit.

Immer wieder kam die Diskussion auf die Entwicklung in der Europäischen Union im Allgemeinen und die bevorstehende Europawahl im Besonderen. Thomas Nord und Ralf machten keinen Hehl aus der ambivalenten Haltung der Linken zur europäischen Einigung, speziell zum Lissaboner Vertrag. Unbestritten sei, dass die EU ein friedenserhaltender Faktor ist. Ebenso sei nur im Rahmen gemeinsamer Anstrengungen in Europa und darüber hinaus die gegenwärtige Krise zu bewältigen. Andererseits lehne die Linke Verpflichtungen zur Aufrüstung oder das Streben der politischen Eliten nach Absenkung sozialer Standards ab. Aber ein Zurück zur Singularisierung der Nationalstaaten komme nicht in Frage. Vielmehr ginge es darum, seitens der Linke den Einfluss auf die europäische Einigung zu verstärken und für mehr Mitbestimmung der Bürger zu sorgen. Hier schloss sich der Appell an, am 7. Juni an der Wahl teilzunehmen.

Auch Fragen der Energiepolitik, des Kurzarbeitergeldes und der Haltung der Linken zu einer eventuellen Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl wurden angeschnitten, doch reichte die Zeit leider nicht, diese und andere Aspekte tiefer zu beleuchten.

Für einen unterhaltsamen Abend sorgte auch Jörg Kokott, der Lieder und Gedichte darbot und so die recht abwechslungsreiche Diskussion auflockerte.



Am 3. Juni im Paul-Wunderlich-Haus

Die beiden Redner Thomas Nord und Ralf Christoffers
Blick in den Saal
Jörg Kokott bei seinen Darbietungen