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Feste und Proteste

Die Panketaler Genossen informieren über die Initiative "Forum Zukunftsgestaltung".
Auch die Kollegen der SPD waren in Panketal mit einem Infostand vertreten. Ich erkundigte mich über ihre jüngsten Initiativen.
Auf der Veranstaltung der Lieken-Mitarbeiter sprach ich mit dem Betriebsratsvorsitzenden.

Gleich zwei Ereignisse erforderten am 16. April, einem Sonnabend, meine Aufmerksamkeit. Die Gemeinde Panketal feierte ihr 2. Rathausfest, die Einladung dazu lag schon lange auf meinem Tisch. Entstanden aus der Tradition  des „Tags der offenen Tür“ der Verwaltung, hat es nun die Form eines Volksfestes angenommen. Bei einem bunten Programm für Groß und Klein, das für kurzweilige Unterhaltung sorgte, präsentierten sich nicht nur die Verwaltung der Gemeinde, sondern auch zahlreiche Vereine, Arbeits- und Interessengemeinschaften sowie die wichtigsten Parteien.

So hatten auch die Genossen der Panketaler Basisorganisation der LINKEN einen Infostand eröffnet, um über ihre Arbeit in der Gemeindevertretung zu berichten sowie Unterschriften zu sammeln. Zum einen  geht es da um den Bau eines Radweges entlang der L200 zwischen Schwanebeck und Bernau – ein seit langem verfolgtes und sicher berechtigtes Anliegen. Immer wieder gab es dazu seitens der Landesregierung in der Vergangenheit positive Signale, doch genau so oft wurde die Realisierung wieder verschoben. Wie mir mein zuständiger Ministerkollege versicherte, bedeutet dies jedoch nicht das endgültige Aus für das Vorhaben.
Zum anderen demonstrierten die LINKEN Panketal mit ihren Unterschriftenlisten gegen die Schließung des Lieken-Werkes in Bernau ihre Solidarität mit den von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten. Dabei zeigte sich erneut, dass die Bedeutung dieses wichtigen Produktionsstandortes für die ganze Region verstanden wird und nicht nur die benachbarte Stadt betrifft. Jedenfalls mussten die Festteilnehmer nicht lange zu einer Unterschrift überredet werden.

Zudem präsentierten die Panketaler LINKEN eine neue Initiative: Das „Forum Zukunftsgestaltung“. Dabei geht es darum, Ideen und Vorschläge der Bürger zu sammeln, um der Entwicklung des Ortes neue Impulse zu verleihen. Dazu wurden Flyer gedruckt, die zum Mitmachen auffordern. Ich bin gespannt, wie diese Initiative von den Bürgern angenommen wird. Mein Wahlkreisbüro steht als „Sammelpunkt“ der Rückläufe jederzeit zur Verfügung.
Natürlich nutzte ich auch die Gelegenheit, um das eine oder andere Gespräch zu führen.

Anschließend wollte ich es mir nicht nehmen lassen, noch das Straßenfest  der Lieken-Beschäftigten in Bernau zu besuchen, obwohl bereits der Höhepunkt – eine Protestkundgebung gegen die geplante Schließung des Produktionsstandortes u. a. mit meinem Ministerkollegen Günter Baaske und der Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) sowie Rundfunk- und Pressevertretern – vorbei war. Natürlich erwartet die Belegschaft Unterstützung seitens der Landesregierung. Wir stehen zwar mit der Unternehmensführung, der Gewerkschaft NGG, dem Betriebsrat und der Stadt Bernau in Kontakt und werden weiter nach einer Lösung suchen, doch eine direkte Handhabe zur Beeinflussung der Unternehmensentscheidung durch die Landesregierung gibt es gegenwärtig nicht. Ich hatte den Eindruck, dass der Betriebsrat diesen Standpunkt teilt.