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Einigkeit in der Zielstellung, Unterschiede bei den Vorstellungen über das Tempo

CCS-Gegner hatten zu einem Energieforum nach Ahrensfelde geladen

Blick auf das Podium (v.l.n.r.): Wirtschaftsminister R. Christoffers (DIE LINKE), Moderator des Forums Thomas Dyhr (B90/Grüne), H.-G. von der Marwitz, MdB (CDU), A. Vogel, MdL (B90/Grüne). Nicht auf dem Foto: M. Bischoff, MdL (SPD)

Der Zulauf ins Ahrensfelder Rathaus am Abend des 1. Dezember war beachtlich. Gut 100 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung von „Wir im Niederbarnim e. V.“ und der Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Lindenberg“ zu einem hochkarätig besetzten Forum mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (DIE LINKE), dem Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz (CDU) und den Landtagsabgeordneten Mike Bischoff (SPD) und Axel Vogel (B90/Grüne) zur Zukunft der Energiewirtschaft im Land gefolgt. Plakate und andere Symbole der Bürgerinitiative, die sich in den vergangenen Monaten medienwirksam gegen Vorhaben der Landesregierung zur Erforschung und Erkundung der CCS-Technologie in Szene gesetzt hatte, verstärkten die Spannung im Raum und ließen eine offene Konfrontation zwischen Zuhörern und den Vertretern der Regierungskoalition erwarten.

Doch auch wenn sich der eine oder andere Teilnehmer der Veranstaltung verpflichtet sah, Statements zur vermuteten Gefährlichkeit einer unterirdischen Verpressung von CO2 abzugeben, wurde recht schnell klar, dass der eigentliche politische Dissens nach dem Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundesrat die Zukunft der Braunkohleverstromung betrifft, und das quer durch alle politischen Parteien.

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers brachte dies gleich zu Beginn in seinen einleitenden Ausführungen auf den Punkt. Es bestehe ein breiter gesellschaftlicher Konsens zum einen hinsichtlich des Atomausstiegs, zum anderen zur forcierten Entwicklung erneuerbarer Energien. Die Integration letzterer in die Energieversorgung sei die entscheidende Herausforderung der Energiewende. Dazu gehöre u. a. ein massiver Ausbau der Stromnetze. Unter der Prämisse, Brandenburg und die Bundesrepublik insgesamt als Wirtschaftsstandort zuverlässig mit Energie zu verträglichen Preisen zu versorgen, würden für eine Übergangszeit die fossilen Energieträger noch gebraucht. Wie schnell deren vollständige Ablösung durch regenerative Quellen vollzogen werden kann, sei aus heutiger Sicht nicht endgültig zu beantworten. Daraus resultierten unterschiedliche Vorstellungen über die Zeitachse und politische Konzeptionen.

Diese Ansicht wurde von Mike Bischoff grundsätzlich geteilt, der zudem auf wachsende Widerstände in der Bevölkerung gegen lokale Energieprojekte – vom Windrad über Biogasanlagen bis zu Stromtrassen „vor der Haustür“ – verwies. Darüber hinaus seien notwendige technologische Fortschritte z. B. bei der Speicherung diskontinuierlich anfallender Wind- und Solarenergie schwer voraussehbar.

Für den Abgeordneten von der Marwitz ist im Gegensatz zu einer Mehrheit seiner Parteifreunde im Bundes- und Landtag klar, dass Gaskraftwerke die Braunkohleverstromung ablösen könnten. Und auch der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag Vogel plädierte für Erdgas als Alternative für neue Kohlekraftwerke, um anvisierte Klimaschutzziele in Brandenburg zu erreichen. Dagegen gab Christoffers zu bedenken, dass sich Gaskraftwerke als „Ergänzung“ zum Energiemix gegenwärtig in der BRD nicht wirtschaftlich betreiben ließen und sich deshalb Investoren noch zurückhalten. Schließlich sollten Gaskraftwerke überwiegend eben nicht unter Volllast laufen. Er verwies zugleich auf Nordrhein-Westfalen, wo die Grünen mitregieren und 6 neue Kohlekraftwerke gebaut werden.

In der anschließenden lebhaften Diskussion wurden noch verschiedene weitere Aspekte der Energiewende angesprochen wie z. B. die Steigerung der Energieeffizienz und der erforderliche Neubau von Stromtrassen, Erdverkabelung und Netzumlagen für die Verbraucher. Brandenburgs Landesregierung hat sich im Bundesrat bislang erfolglos bemüht, derartige Kosten auf alle Bundesländer zu verteilen.
Und natürlich wurde auch immer wieder CCS in den Anfragen an das Podium thematisiert, obwohl der Einsatz dieser Technologie in Brandenburg und anderen Bundesländern mittlerweile mehr als fraglich geworden ist. Ralf Christoffers unterstrich unterdessen noch einmal seine seit langem vertretene Position: Kein CCS allein in Brandenburg, CO2-Verpressung nur bei Ausschluss aller Risiken und kein zwangsweises Betreten privater Grundstücke. Er zeigte sich jedoch davon überzeugt, dass diese Technologie vor dem Hintergrund des Klimawandels international an Bedeutung gewinne werde.

Auch wenn der eine oder andere vielleicht eine klarere Absage an neue Kohlekraftwerke und CCS von den Vertretern der Regierungskoalition im Land Brandenburg erwartet hatte, so blieb letztlich ein Eklat aus. Vielmehr gewann man den Eindruck, dass die Veranstaltung bei den Zuhörern zum besseren Verständnis für die Komplexität der angestrebten Energiewende beigetragen hat, auch wenn noch nicht in jedem Fall eindeutige Antworten auf die vielfältigen Fragen gegeben werden konnten – schon gar keine schwarz-weiß, rot-grün oder anders gefärbten.

W. K.