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Zu Gast beim Barnimer Unternehmerverband

Auf dem Podium: Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers, MdL, und der FDP-Politiker Gregor Beyer (l.).

Unter dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ fand am 12. Juni im Bernauer Ofenhaus eine Podiumsdiskussion mit prominenten Barnimer Wirtschaftspolitikern statt. Der Einladung des Unternehmerverbandes waren neben den Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke (SPD) und Jens Koeppen (CDU) auch die Landespolitiker Gregor Beyer (MdL, FDP) und Ralf Christoffers, Wirtschafts- und Europaminister und MdL (DIE LINKE), gefolgt. Moderiert vom Geschäftsführer der WITO Barnim GmbH, Rüdiger Thunemann, einigte sich die Runde der Podiumsgäste gleich zu Beginn darauf, auf Wahlkampf zu verzichten. Ungeachtet dessen wurde doch bald klar, dass die Protagonisten zu wichtigen Fragen, die im bevorstehenden Landtagswahlkampf eine Rolle spielen werden, unterschiedliche Positionen offensiv vertreten würden.

So sah J. Koeppen beim Thema Flughafen BER die Probleme bei der Fertigstellung des Baus dem Umstand geschuldet, dass der „Staat Unternehmer spielen“ will, und plädierte dafür, die „Notbremse“ zu ziehen, ohne dies im Einzelnen näher zu erläutern. Ralf Christoffers verwies dagegen darauf, dass das Projekt schon jetzt für eine verstärkte Ansiedlung von Unternehmen in der Region gesorgt hätte und der BER durchaus rentabel arbeiten könnte. Im Übrigen habe man bewusst darauf verzichtet, einen Generalauftragnehmer mit dem Bau des Flughafens zu beauftragen, um regionale Unternehmen stärker einbinden zu können.

Unterschiedliche Positionen zeigten sich auch beim Thema Mietpreisbremse. Während der CDU-Politiker Koeppen diese grundsätzlich als falsch bewertete, sah SPD-Politiker Zierke darin ein Mittel, Verwerfungen insbesondere in Ballungsgebieten zu korrigieren. Ralf Christoffers betonte, dass das Land Brandenburg den sozialen Wohnungsbau verstärkt fördern wird. An die Bundespolitiker gewandt forderte er zudem Klarheit hinsichtlich der Förderung der Gebäudesanierung als wichtigen Beitrag zur Energiewende.

Und auch zu Fragen der Infrastruktur machte der Wirtschaftsminister deutlich, dass die Bundesregierung stärker ihrer Verantwortung insbesondere beim Ausbau der Bundesstraßen gerecht werden müsse. Der Bundeswegeplan sei unterfinanziert.
In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass die Forderungen der Opposition im Landtag nach mehr Geld für den Straßenausbau letztlich Auswirkungen auf andere Bereiche hätten. Es gelte Prioritäten zu setzen. Die rot-rote Landesregierung habe besonderes Augenmerk auf Bildung und Ausbildung, Schulen und Kitas sowie die Nachwuchsförderung gelegt. Mehr Mittel wurden den Kommunen zur Verfügung gestellt. Zugleich sollte der Landeshaushalt ausgeglichen werden. Dafür mussten Abstriche auch beim Straßenbau vorgenommen werden.

Der Wirtschaftsminister hob die Anstrengungen der Landesregierung hervor, schnelle Internetanschlüsse auch in ländlichen Gebieten bereit zu stellen. Dafür habe sie bei der EU-Kommission die Genehmigung erstritten, Mittel aus der vergangenen Förderperiode der EU zu nutzen. Die Arbeiten sind im vollen Gange und sollen bis Ende 2015 abgeschlossen sein. Den Einwand des CDU-Politikers, mittelständische Unternehmen seien bei den Ausschreibungen vergessen worden, ließ er nicht gelten. Zum einen wurden private Investitionen in die Glasfaserstruktur nicht beeinträchtigt, zum anderen mussten EU-Bestimmungen zu Ausschreibungen beachtet werden. Dies gelte auch für die von der ILB ausgereichten Fördermittel.
Generell sprach sich Ralf Christoffers für die Absicherung der Kofinanzierung für von der EU geförderte Projekte aus. Beispielsweise gehe das Land in Vorleistung, um die Fortführung von INTERREG IVA-Projekte trotz Zahlungsunterbrechung durch die EU zu gewährleisten.

W. Kraffczyk