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Deklarierte Energiewende, Brandenburgs Energiestrategie 2030 - Probleme und Konsequenzen

Beim 19. Panketaler Gespräch

Ralf Christoffers während seinen Ausführungen

Knapp 30 interessierte Bürger waren der Einladung der Panketaler LINKEN am 6. Juli ins Rathaus gefolgt, um sich über aktuelle Aspekte der Energiepolitik zu informieren und die Frage nach einer eigenen Energiekonzeption für die Gemeinde zu diskutieren. Kompetenter Gesprächspartner war nun schon zum 3. Mal im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe Wirtschaftsminister Christoffers, der zunächst einen detaillierten Überblick über den gegenwärtigen Stand der energetischen Umwälzung im Land gab.

„Mitunter entsteht der Eindruck, dass die Energiewende bereits weiter voran geschritten sei, als es tatsächlich der Fall ist“, schätzte der Minister ein. Dabei gebe es noch vielfältige Probleme zu lösen. Eines davon sei der erforderliche Stromleitungsausbau, um den vorwiegend dezentral erzeugten Strom aus erneuerbaren Quellen wie Photovoltaik (PV) und Windkraftanlagen (WKA) zu den Verbrauchern vor allem in Süddeutschland zu bringen. Allein in Brandenburg würden bis 2020 ca. 2.700 km neue, erneuerte bzw. ausgebaute Stromtrassen gebraucht. Aber die Planungen der Netzagentur hinken bereits fast ein Jahr hinterher. So sei die Netzanbindung von Offshore-Windparks noch immer nicht realisiert. Auch sei die Frage nach den Leitungsgebühren bislang unbeantwortet. Brandenburg verlangt eine bundesweite Netzumlage.
Ein anderes Problem sei die Speicherung der diskontinuierlich anfallenden Elektrizität. Vielversprechend sei das Verfahren mittels Elektrolyse Wasserstoff zu erzeugen, welcher unter Beimischung von CO² als Methan ins Gasnetz eingespeist werden könnte. Aber diese Methode befinde sich erst im Versuchsstadium. Wann sie im industriellen Maßstab zur Anwendung kommt, sei noch nicht abschätzbar.
Darüber hinaus sind auf Bundesebene die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch immer nicht vollständig gesetzt. Erst jetzt nimmt der Abstimmungsprozess zwischen Bund und Ländern Fahrt auf, wobei z. T. inkompatible Vorstellungen und Interessen der einzelnen Länder diesen kompliziert gestalten. So stoßen auch die Bundesratsinitiativen Brandenburgs zum vorrangigen Netzausbau durch Erdverkabelung oder auch jene zu einer bundesweiten Netzumlage nicht auf einhellige Zustimmung. Ebenso war ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern bei der Novelle zum „Erneuerbare Energien-Gesetz“ (EEG) erforderlich. Brandenburg konnte sich u. a. dahingehend durchsetzen, dass zukünftig auch PV-Anlagen über 10 MW auf Konversionsflächen gefördert werden.
Nicht zuletzt würden Grenzen hinsichtlich der Akzeptanz von Maßnahmen zur Energiewende durch die Bürger deutlich. Zum einen gebe es Protest gegen den Weiterbetrieb und Neubau  konventioneller Kraftwerke, zum anderen wachse der Widerstand gegen WKA, Biogasanlagen und neue Stromtrassen. Ein Beispiel sei die Ablehnung des geplanten Baus eines Gaskraftwerkes in Wustermark, obwohl Gaskraftwerke allgemein als Alternativen für Kohlekraftwerke zur Sicherung der Grundlast betrachtet werden. Ein anderes seien Bürgerinitiativen gegen neue WKA im Wald.

All dies mache deutlich, so das Fazit des Redners, dass  sich die Energiewende erst ganz am Anfang befinde. Dabei gehe es weniger um einen weiteren forcierten Ausbau der Quellen für erneuerbare Energien, sondern vielmehr um deren Systemintegration sowie den Umbau des Energiesystems.

In der anschließenden Diskussion gab es von Vertretern von Bündnis90/Grüne und Bürgerinitiativen durchaus auch kritische Fragen, so nach der Rolle von Vattenfall und geplanten Leitungen für den Export von verflüssigtem CO². In diesem Zusammenhang machte der Minister deutlich, dass Vattenfall nicht nur für Kohle stehe, sondern auch eine der größten EE-Sparten in der BRD besitze. Hinsichtlich der CCS-Technologie bekräftigte der Redner, dass es in Brandenburg keine unterirdische Verpressung von CO² geben werde. Allerdings setze die EU zur Erreichung der Klimaschutzziele auf die zukünftige Nutzung der Technologie, mache den Bau neuer fossiler Kraftwerke, auch auf Erdgasbasis, von CCS abhängig.
Auf eine Frage zur Erhöhung der Energieeffizienz verwies der Minister auf anhaltende Differenzen mit dem Bund bezüglich der Förderung für die Gebäudesanierung. Sie dürfe nicht auf Kosten der Mieter gehen. Im Übrigen beinhalte die Energiestrategie Brandenburgs eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Energieeinsparung – beginnend bei der „öffentlichen Hand“ über private Haushalte, die Industrie bis hin zur Elektromobilität.

Weitgehend einig war sich die Runde, dass die Energiewende des regionalen Engagements bedarf. Insofern könnte eine eigene Energiekonzeption der Gemeinde, vielleicht in Kooperation mit Bernau oder Ahrensfelde, von Nutzen sein. Die regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim bietet sich dabei als Partner an. Ideen dazu sollen während eines Forums mit dem Wirtschaftsminister am Rande des Sommerfestes der LINKEN am 25. August weiter diskutiert werden.

W. Kraffczyk