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1. Maifeiern für „Gute Arbeit – Sichere Renten – Soziales Europa“

Ralf Christoffers hielt Grußansprache in Eberswalde

Ralf Christoffers während seiner Begrüßungsansprache zum 1. Mai in Eberswalde.
Im Gespräch mit den Gewerkschaftsfunktionären Ralf Kaiser und Peter Ernsdorf.
Podiumsdiskussion auf dem Marktplatz in Bernau.
Im "Kreuzverhör": Moderatorin S. Rakitin, Redakteurin der "Märkischen Oderzeitung", befragt R. Christoffers zum Thema Mindestlohn.

Mehrere Hundert Bürger erlebten auf dem Bernauer Marktplatz wie auch im Zentrum von Eberswalde eine fröhliche und abwechslungsreiche Maifeier mit Volksfeststimmung und zugleich kämpferischen Reden für mehr Solidarität und soziale Gerechtigkeit im Land.

In der Kreisstadt hatte der Bevollmächtige der IG Metall Ostbrandenburg Peter Ernsdorf in seiner Eröffnungsrede nicht nur an die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 durch das Naziregime erinnert und dies als Mahnung und Verpflichtung zum Handeln gegen Faschismus und Intoleranz in der Gegenwart bezeichnet, sondern auch den „brutale Klassenkampf von oben“ in der Bundesrepublik und darüber hinaus gegeißelt. Gegen die vielerorts herrschenden menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen fordere der DGB eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt. Der Missbrauch von Leiharbeit, Werksverträgen, Minijobs und Niedriglöhnen müsste genauso beendet werden wie die auf europäischer Ebene diktierte Sparpolitik zu Lasten der Werktätigen. In diesem Zusammenhang wurden in Eberswalde - wie auch bei der Podiumsdiskussion in Bernau mit dem Vorstandsmitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Reiner Bieck, dem Wirtschafts- und Europaminister Brandenburgs Ralf Christoffers (DIE LINKE) und Olaf Mangold (SPD) seitens der Gewerkschaftsvertreter verschiedene Forderungen an die Politik gerichtet wie die nach einem Entgeltgleichstellungsgesetz und einem flächendeckenden Mindestlohn. Der DGB wolle einen Politikwechsel in der Bundesrepublik, erklärte Ernsdorf in Eberswalde.

Ralf Christoffers machte seinerseits deutlich, dass die Gewerkschaften mit der LINKEN einen verlässlichen Partner hätten. Bereits 2002 hätte DIE LINKE einen verbindlichen Mindestlohn vorgeschlagen und in den Folgejahren immer wieder neue Initiativen in diese Richtung ergriffen, die allerdings stets, auch von der SPD, abgelehnt wurden. Nun sei ein weitgehender gesellschaftlicher Konsens in dieser Frage erreicht, so dass mit der Einführung nach der Bundestagswahl gerechnet werden könne. Der Minister erinnerte daran, dass in Brandenburg zumindest für öffentliche Aufträge im Vergabegesetz eine Lohnuntergrenze und die Tariftreue bei den sich bewerbenden Unternehmen durch DIE LINKE durchgesetzt wurde. Auch die Forderungen nach Abschaffung der „Rente mit 67“ sowie die Positionen der Gewerkschaften nach mehr Mitbestimmung, Stärkung der Tarifautonomie und Begrenzung der Leiharbeit würden durch seine Partei unterstützt. In Eberswalde dankte Ralf Christoffers in seiner Begrüßungsansprache den Gewerkschaften zugleich für deren Teilnahme an einem konstruktiven Dialog mit der rot-roten Regierung in Brandenburg.

Der Minister würdigte zudem die „proeuropäischen“ Positionen des DGB. Spätestens nach der Bundestagswahl müsse es einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft Europas geben, sagte Christoffers. Wie wollen wir im gemeinsamen „Haus Europa“ leben? Was ist zu tun, um eine Wirtschafts- und Sozialunion zu erreichen? DIE LINKE werde dazu in Kürze ihre Vorschläge unterbreiten. Er gehe davon aus, dass sich der DGB aktiv in diesen politischen Dialog einbringen werde. Man sei sich z. B. einig, dass die einseitige Fiskalpakt-Politik in eine soziale Katastrophe führe. Zugleich sicherte er zu, die Gewerkschaften in die Entscheidungen für die Periode 2014-2020 auch zukünftig einzubinden.

Schließlich wandte sich Christoffers gegen nationalistische, fremdenfeindliche und rassistische Tendenzen in der Gesellschaft. In Eberswalde rief er dazu auf, das Anliegen des Aktionsbündnisses „BUNTE Schorfheide“ gegen die Aktivitäten der Partei „Die Rechte“ zu unterstützen.

W. Kraffczyk